Standort, Kohle, Arbeitsbedingungen, Klima und jetzt Putins Krieg – Um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu stoppen musste schon vieles als Argument herhalten

Demo in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.

Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde  zunächst der große  Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).

Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.

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Ukraine-Krieg und Corona-Krise fegen die Klima-Debatten für lange Zeit von der Tagesordnung

#FridaysforFuture & Co. haben ein Problem. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Das hätten sich Greta Thunberg und ihre Mitstreiter von Fridays for Future wohl noch vor rund zwei Jahren nicht ansatzweise vorstellen können. Eine Pandemie und ein Krieg in Europa haben die Bemühungen den Kampf gegen die Klimakrise mit aller Entschlossenheit zu führen wohl um Jahre zurückgeworfen, nachdem sich die junge Schweden und die Mitstreiter in ihrem Gefolge bis Anfang 2020 noch auf so einem guten Weg wähnten.

Selbst zur Bundestagswahl im Herbst 2021 fühlten sich Klimaaktivisten noch befugt der neuen Bundesregierung ihre Vorstellungen vom Klimaschutz per Forderung aufzwingen zu dürfen. Und es sah ja auch vielversprechend aus, schließlich waren nicht nur die Grünen ein Bestandteil der neuen Bundesregierung in Berlin, sondern es bekannten sich auch die anderen Partner der Ampel-Koalition zu deutlich mehr Engagement gegen den Klimawandel.

Jetzt, rund ein halbes Jahr später, sieht die Welt plötzlich völlig anders aus. In Anbetracht brennender Städte in der Ukraine und Millionen von Flüchtlingen aus Osteuropa beschäftigt die Mehrheit der Menschen in diesen Breiten wieder anderes. Der Klimaschutz droht für Jahre von den Tagesordnungen der weltweiten Zusammenkünfte wichtiger Entscheider gefegt zu werden, wenn er es nicht sogar schon längst ist.

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#AlleFürsKlima: Klammheimliche Abkehr vom Schulstreik bei ‚Fridays For Future‘?

Greta Thunberg. Quelle Wikipedia, Foto: Anders Hellberg, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Unter dem Motto #AlleFürsKlima finden am heutigen Freitag in ganz Deutschland über 470 Protestaktionen für eine andere Klimapolitik statt. Kurz vor der Bundestagswahl wollen Tausende damit noch einmal Druck auf die Politik ausüben, sich in Zukunft stärker für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen.

Traditionell spaltet dieses Ansinnen die Bevölkerung in zwei Lager. Die eine Hälfte unterstützt das Anliegen der überwiegend jungen Demonstranten, der andere Teil lehnt es ebenso emotional und entschieden ab.

Dass die Sache seit Jahren so heftig umstritten war und ist, liegt auch an der Tatsache, dass diese unter dem Namen ‚Fridays for Future‘ in Deutschland groß gewordene Protestform einst von der jungen Schweden Greta Thunberg im Jahre 2018 als ‚Schulstreik‘ ins Leben gerufen wurde. Freitags einfach dem Schulunterricht fernzubleiben, sich stattdessen lieber auf einer Demo zu ‚verlustigen‘, das entwickelte sich rasch zu einem Reiz, den viele Bürger ebenso entschieden verurteilten. Obwohl sie inhaltlich vielleicht sogar nahe bei den Demonstranten waren, lehnten sie den praktizierten ‚Schulstreik‘ in dieser Form ab.

Ein Blick auf die für heute geplanten über 400 Veranstaltungen zeigt jedoch überraschendes.

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Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Auch 2020 ein Grund für Politikverdrossenheit

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Ein in den vergangenen Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie auch hier bei uns im Blog etwas vernachlässigtes Thema ist das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, das in diesem Sommer in den Regelbetrieb ging, juristisch hinter den Kulissen aber noch immer umkämpft ist.

Ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2020, rund um den umstrittenen Kohle-Meiler im Kreis Recklinghausen zeigt, dass die Profis vom Bauherren E.On/Uniper gegenüber den Amateuren, die den Bau einst über Jahre verzögert hatten, ihn letztendlich aber nicht aufhalten konnten, so langsam die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Von den Kritikern von einst war nämlich zuletzt so gut wie nichts mehr zu hören. Na ja, bis gestern Abend zumindest.

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Greta, wo bist du denn plötzlich?

Kommt #FridaysforFuture noch einmal in alter Stärke zurück? Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Was so ein Jahr doch für einen Unterschied ausmachen kann. Erinnert ihr euch noch an die junge Schwedin Greta Thunberg, die mit ihrer in den Augen vieler extrem nervigen Art im vergangenen Jahr für Schlagzeilen sorgte? Vor gut 12 Monaten diskutierten wir auch hier im Blog der Ruhrbarone noch regelmäßig über ‚Fridays for Future‘ und die Zukunft der damals noch regelmäßig stattfindenden Proteste.

Inzwischen kommen einem die Erinnerungen daran wie aus einer anderen Welt vor. Thunberg und ihre Bewegung gehören rückblickend zu den ganz großen Verlierern der Corona-Pandemie. Dumm gelaufen!

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‚Ende Gelände‘ gegen Datteln 4: Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ automatisch mein Freund?

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ eigentlich automatisch mein Freund? Mit dieser recht klassischen Fragestellung müssen sich in diesen Tagen die altbekannten Kritiker des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ auseinandersetzen, nachdem am Wochenende erstmalig gut 100 Aktivisten, die zuvor in großer Mehrheit beim Kampf gegen das Kraftwerk noch nicht in Erscheinung getreten waren, illegal auf das Kraftwerksgelände eindrangen und damit mächtig für Schlagzeilen sorgten.

Die Gegner einer Inbetriebnahme des Meilers aus der Region hatten in den vergangenen Jahren bisher noch niemals auf solche Mittel zurückgegriffen, wurden im Gegensatz zu der jüngsten Aktion aber eben auch in der Öffentichkeit kaum wahrgenommen.

Wie also jetzt umgehen mit der Ankündigung von ‚Ende Gelände‘, auch zukünftig mit ähnlichen Aktionen die Kraftwerkspläne von Uniper zu Fall bringen zu wollen?

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#Datteln4Stoppen: Die Kritiker des Kraftwerks in Datteln setzen ein (letztes?) Statement

Demo am24. Januar 2020 in Datteln. Foto(s): Sebastian Weiermann

Ein paar mehr Teilnehmer als im vergangenen November, als sich nur rund 200 Kraftwerkskritiker aufraffen konnten um gegen ‚Datteln 4‘ zu demonstrieren, sind es diesmal dann doch noch einmal geworden.

Knapp 500 Demonstranten (Update: Die Polizei hat inzwischen die offizielle Zahl der Teilnehmer mit 430 bekanntgegeben.) zeigten am heutigen Freitag im Rahmen eines von ‚Fridays for Future‘ organisierten Protests unter dem Motto ‚Kein Anheizen der Klimakrise mit Blutkohle‘ ihren Unmut über die Entscheidung der Politik den seit Jahren heftig umstrittenen Meiler im Kreis Recklinghausen im kommenden Sommer trotz beschlossenem Kohleausstieg in Deutschland doch noch neu ans Netz gehen zu lassen.

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#Datteln4Stoppen: Ein letztes Aufbäumen der Kraftwerkskritiker vor der Inbetriebnahme?

FFF-Demo am 29. November 2019 in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Es wird noch einmal spannend heute in Datteln (im Kreis Recklinghausen). Wird der aktuelle Aufruf von diversen ‚Fridays for Future‘-Gruppen der Region, gegen das neue Uniper Kohle-Kraftwerk zu demonstrieren von mehr Resonanz geprägt sein als im vergangenen November, als nur rund 200 Demonstranten dem damaligen Aufruf zum Protest folgten?

Es ist ja doch einiges passiert seither. Seit dem offiziellen Beschluss in Berlin das Kraftwerk im kommenden Sommer auch offiziell, trotz Kohleausstiegsplänen, noch neu ans Netz gehen zu lassen (wir berichteten), gibt es wahrlich genug Anlass für die Gegner des Baus sich noch einmal mit aller Macht gegen die Pläne in Stellung zu bringen.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Totgesagte leben länger!

Foto: Robin Patzwaldt

Es ist wirklich erstaunlich! Plötzlich ist das Thema ‚Datteln 4‘ doch noch einmal aus der Versenkung aufgetaucht. Und das nicht nur, weil es seit Tagen auffällig dampft und qualmt rund um das 180 Meter hohe Kraftwerk im Kreis Recklinghausen. Im Zuge der laufenden Klimadebatten scheint das Thema tatsächlich noch einmal an Bedeutung zu gewinnen.

Auffällig dabei ist eine offenkundige Zweiteilung des Lagers der Kraftwerkskritiker, die es in dieser Ausprägung bisher nicht zu beobachten gab.

Da ist zum einen die Fraktion der betroffenen Anwohner rund um den Vertreter der ‚Meistersiedlung‘ aus Datteln, Rainer Köster. Dieser erinnerte am Donnerstagabend in einem Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund noch einmal konkret an das Problem des Standorts, welches ja vor rund 10 Jahren die Diskussionen in der Region bestimmte.

Köster beklage, dass das Kraftwerk aus seiner und der Sicht vieler seiner Mitstreiter niemals dort hätte gebaut werden dürfen, wo es jetzt steht. Politik und Verwaltung hätten dann an den Rahmenbedingungen zu basteln versucht um das Kraftwerk an diesem gerichtlich monierten Standort dennoch in Betrieb gehen zu lassen. Die Meistersiedlung und viele weitere Anwohner der Gegend fühlten sich dadurch ‚veräppelt‘ und im Stich gelassen.

Und dann trat im selben Bericht auch Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND auf.

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#FridaysForFuture: Kein Greta-Effekt in Datteln

FFF-Demo am 29. November 2019 in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Seit Jahren schon wehren sich Umweltschutzorganisationen wie der ‚Bund‘ und betroffene Anwohner gegen den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, der bereits seit Mitte des vorherigen Jahrzehnts scheinbar unaufhaltsam seiner Inbetriebnahme entgegenstrebt, nach aktuellem Stand im kommenden Jahr ans Netz gehen soll.

In Zeiten des geplanten Kohleausstiegs auf Bundesebene und der ‚FridaysForFuture‘-Bewegung eigentlich ein scheinbar bestens geeignetes Thema für entsprechende Proteste, droht hier doch nicht nur ein energiepolitischer Dinosaurier in Betrieb zu gehen, steht der Neubau doch auch an einem Platz, der dafür so gar nicht vorgesehen war (wir berichteten mehrfach).

Nicht erstaunlich also, dass die Bewegung ‚FFF‘ den Meiler an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen nun endlich auch als Protestort für sich entdeckt hat.

Über 500 Teilnehmer wurden am Freitag zu einer Veranstaltung am Kraftwerk erwartet, die sich bis 17 Uhr ziehen sollte. Logisch, dass auch wir, als Blog das diesem Thema im Laufe der Jahre etliche Beiträge gewidmet hat, da nicht fehlen durften.

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