Standort, Kohle, Arbeitsbedingungen, Klima und jetzt Putins Krieg – Um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu stoppen musste schon vieles als Argument herhalten

Demo in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.

Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde  zunächst der große  Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).

Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.

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Uniper Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Protagonisten bringen sich vor Gerichtsentscheid neu in Stellung

Datteln 4 aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.

Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.

In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.

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Corona-Maßnahmen: Drei Szenarien – wird das schlechteste kommen?

Corona in einer Bearbeitung von K. Gercek

In Deutschland herrscht ein Impfdebakel. Darüber wurde und wird in den Medien, auch in diesem Blog, ausführlich berichtet. Weil es schlicht stimmt. Ein großflächiges Versagen bei der Durchimpfung der Bevölkerung ist augenscheinlich – das Versagen ist dabei ganzheitlich, es betrifft Kommunen, Bundesländer, den Bund und die EU. Dabei kann man durchaus festhalten, dass der Fisch immer vom Kopf her stinkt, und dieser Kopf ist zutiefst deutsch, er handelt in bürokratischen Akten, Ordnungsorgien, Kirchturmdenken und einem Mangel an Pragmatismus. Eine schnelle Impfung der Bevölkerung ist nicht in Sicht. Das wird noch dauern.

Umso wichtiger ist, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll, der so viele, auch den Autor dieser Zeilen, mürbe und müde werden lässt, der Hoffnung nimmt, und zu dem es kaum eine Alternative zu geben scheint. Wie soll es also weiter gehen?

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Coronavirus-Debatten überstrahlen verbliebenen ‚Datteln 4‘-Protest

Das Kraftwerk in Datteln zeigt seit Monaten Lebenszeichen. Foto: Jürgen Steinfelder

Es ist ein altbekanntes Thema, das uns auch hier im Blog inzwischen schon seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigt. Und selbst wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie schwer ist damit überhaupt noch Aufmerksamkeit zu gewinnen, heute fand in Düsseldorf ein weiterer Versuch in diese Richtung statt.

Anlässlich der Uniper-Hauptversammlung protestierten in der Landeshauptstadt ein paar Unentwegte aus den Reihen des BUND gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Kürzlich gesammelte 3.340 persönliche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern wurden dabei an die Uniper-Konzernzentrale projiziert. Die Protestler forderten: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wirklich interessiert hat das allerdings kaum noch jemanden.

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#Datteln4Stoppen: Ein letztes Aufbäumen der Kraftwerkskritiker vor der Inbetriebnahme?

FFF-Demo am 29. November 2019 in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Es wird noch einmal spannend heute in Datteln (im Kreis Recklinghausen). Wird der aktuelle Aufruf von diversen ‚Fridays for Future‘-Gruppen der Region, gegen das neue Uniper Kohle-Kraftwerk zu demonstrieren von mehr Resonanz geprägt sein als im vergangenen November, als nur rund 200 Demonstranten dem damaligen Aufruf zum Protest folgten?

Es ist ja doch einiges passiert seither. Seit dem offiziellen Beschluss in Berlin das Kraftwerk im kommenden Sommer auch offiziell, trotz Kohleausstiegsplänen, noch neu ans Netz gehen zu lassen (wir berichteten), gibt es wahrlich genug Anlass für die Gegner des Baus sich noch einmal mit aller Macht gegen die Pläne in Stellung zu bringen.

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‚Datteln 4‘: Inbetriebnahme trotz Kohleausstieg ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der Anwohner

Datteln 4 erwacht zum Leben. Foto: Franz-Christian Müller

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen soll endgültig ans Netz gehen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg.

Wirklich überraschend kommt diese Meldung nicht. In den vergangenen Wochen hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet. In Zeiten der laufenden Klimadebatte ist die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks der breiten Öffentlichkeit natürlich nicht wirklich zu erklären. Noch bizarrer stellt sich die Situation allerdings für die betroffenen Anwohner dar. Für diese muss die Entscheidung, nach jahrelangem Kampf gegen die Anlage, wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Das Waltroper Landwirte-Ehepaar Greiwing hatte gegen das geplante Kraftwerk in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres Hofes, mit Unterstützung des BUND, vor deutlich über zehn Jahren ursprünglich als Vorreiter die Gerichte bemüht und im Jahre 2009 tatsächlich auch offiziell Recht bekommen.

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Totgesagte leben länger!

Foto: Robin Patzwaldt

Es ist wirklich erstaunlich! Plötzlich ist das Thema ‚Datteln 4‘ doch noch einmal aus der Versenkung aufgetaucht. Und das nicht nur, weil es seit Tagen auffällig dampft und qualmt rund um das 180 Meter hohe Kraftwerk im Kreis Recklinghausen. Im Zuge der laufenden Klimadebatten scheint das Thema tatsächlich noch einmal an Bedeutung zu gewinnen.

Auffällig dabei ist eine offenkundige Zweiteilung des Lagers der Kraftwerkskritiker, die es in dieser Ausprägung bisher nicht zu beobachten gab.

Da ist zum einen die Fraktion der betroffenen Anwohner rund um den Vertreter der ‚Meistersiedlung‘ aus Datteln, Rainer Köster. Dieser erinnerte am Donnerstagabend in einem Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund noch einmal konkret an das Problem des Standorts, welches ja vor rund 10 Jahren die Diskussionen in der Region bestimmte.

Köster beklage, dass das Kraftwerk aus seiner und der Sicht vieler seiner Mitstreiter niemals dort hätte gebaut werden dürfen, wo es jetzt steht. Politik und Verwaltung hätten dann an den Rahmenbedingungen zu basteln versucht um das Kraftwerk an diesem gerichtlich monierten Standort dennoch in Betrieb gehen zu lassen. Die Meistersiedlung und viele weitere Anwohner der Gegend fühlten sich dadurch ‚veräppelt‘ und im Stich gelassen.

Und dann trat im selben Bericht auch Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND auf.

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#FridaysForFuture: Kein Greta-Effekt in Datteln

FFF-Demo am 29. November 2019 in Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Seit Jahren schon wehren sich Umweltschutzorganisationen wie der ‚Bund‘ und betroffene Anwohner gegen den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, der bereits seit Mitte des vorherigen Jahrzehnts scheinbar unaufhaltsam seiner Inbetriebnahme entgegenstrebt, nach aktuellem Stand im kommenden Jahr ans Netz gehen soll.

In Zeiten des geplanten Kohleausstiegs auf Bundesebene und der ‚FridaysForFuture‘-Bewegung eigentlich ein scheinbar bestens geeignetes Thema für entsprechende Proteste, droht hier doch nicht nur ein energiepolitischer Dinosaurier in Betrieb zu gehen, steht der Neubau doch auch an einem Platz, der dafür so gar nicht vorgesehen war (wir berichteten mehrfach).

Nicht erstaunlich also, dass die Bewegung ‚FFF‘ den Meiler an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen nun endlich auch als Protestort für sich entdeckt hat.

Über 500 Teilnehmer wurden am Freitag zu einer Veranstaltung am Kraftwerk erwartet, die sich bis 17 Uhr ziehen sollte. Logisch, dass auch wir, als Blog das diesem Thema im Laufe der Jahre etliche Beiträge gewidmet hat, da nicht fehlen durften.

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Der Kraftwerksstreit rund um ‚Trianel Lünen‘ und ‚Datteln 4‘ nervt nur noch

Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Seit heute Mittag ist also amtlich, was sich nach Informationen von Prozessbeobachtern schon in der Vorwoche abzeichnete: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist dem Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefolgt und hat das klageabweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb des Trianel Kohlekraftwerks Lünen aufgehoben.

Der BUND richtet sich demnach, nach eigener Aussage, auf ‚einen weiteren Klage-Marathon ein‘.

Und genau das ist das Traurige an der Sache. Man kann über das Kraftwerk und die dazugehörigen Urteile der Gerichte denken was man will, inzwischen nervt das Ganze einfach nur noch. Und das ist der Sache, die ja eine nicht unerhebliche Tragweite hat, so gar nicht dienlich, wird ihr nicht gerecht.

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Trianel-Kraftwerk Lünen: Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil auf

Das ‚2014 Top Plant‘ in Lünen. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist heute dem Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefolgt und hat das klageabweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb des Trianel Kohlekraftwerks Lünen aufgehoben.  

Wegen der Rückverweisung an das Oberverwaltungsgericht geht der langjährige Rechtsstreit des BUND gegen die Bezirksregierung Arnsberg damit in die nächste Runde.

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