Standort, Kohle, Arbeitsbedingungen, Klima und jetzt Putins Krieg – Um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu stoppen musste schon vieles als Argument herhalten

Demo in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.

Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde  zunächst der große  Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).

Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.

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Neue Petition gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zeigt den großen Wandel auf Seiten der Kritiker

Demo vor dem Kraftwerk in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Dass der Kampf gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ sich im Laufe der vergangenen rund 15 Jahre extrem verändert hat, das haben wir hier im Blog, wie Stammleser wissen werden, schon mehrfach thematisiert. Eine aktuelle Petition gegen den Kohle-Meiler, die im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus derzeit die Runde macht, dokumentiert das in diesen Tagen jetzt noch einmal sehr deutlich.

Bei Campact fordern Aktivisten aktuell:

„Die Klimakrise ist in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität. Statt die notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen und aus den fossilen Energien auszusteigen, will der Konzern Uniper im Sommer 2020 ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland ans Netz bringen. Die Bundesregierung und die Landesregierung NRW lassen dies mit ihrem Kohlegesetz zu. Die Kohle, die im Schwarzbau Datteln 4 verfeuert werden soll, ist Blutkohle – sie kommt unter anderem aus Abbaugebieten in Nordkolumbien und Sibirien, wo die lokale Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen und Zwangsumsiedlungen ausgesetzt ist.

Wir fordern, dass kein weiteres Kohlekraftwerk mehr in Deutschland ans Netz geht. Die Bundes- und die Landesregierung NRW müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen, schnell aus der Kohleverstromung aussteigen und Klimaschutzmaßnahmen, die dem Pariser Klimaabkommen entsprechen, ernsthaft umsetzen.“

Diese Forderungen haben mit der Ausgangslage des Widerstandes gegen das neue Kraftwerk vor gut zehn Jahren inzwischen wahrlich nicht mehr viel zu tun

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Kreis Recklinghausen: Ist ‚Datteln 4‘ am Ende dann auch nur ein ganz ‚normales‘ Kohlekraftwerk?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Insgesamt wenig überraschend die jüngsten Äußerungen des Umweltverbandes BUND in Richtung des Kohlekraftwerks ‚E.ON Datteln 4‘. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat man nun öffentlich jüngst noch einmal die wichtigsten Argumente, die nach Meinung des BUND gegen eine Inbetriebnahme des fast fertig gestellten, jedoch juristisch gestoppten, Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen sprechen, vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Das Kraftwerk Datteln 4 ist „nach wie vor nicht genehmigungsfähig“. Zumindest nicht, wenn man den  Argumenten des Umweltverbandes folgen mag.
„Energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch ist E.ON auf einem Geisterfahrertrip“, meint dazu z.B. auch unverändert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der immense CO2-Ausstoß der Anlage befeuere den Klimawandel, verhindere das Erreichen von Klimaschutzzielen. Das Kraftwerk schade lt. jüngster Stellungnahme Mensch und Natur, insbesondere den Naturschutzgebieten in unmittelbarer Nähe, wie den Lippe-Auen und den Cappenberger Wäldern. Außerdem sieht der BUND hier nach wie vor konkrete Verstöße gegen den Artenschutz.
Auffällig aus Sicht eines langjährigen Beobachters ist jedoch, dass die ursprünglich gegen den konkreten Standort in Datteln in erster Linie vorgebrachten Argumente wie u.a. die Nähe zur Wohnbebauung in den jüngsten Äußerungen der Kraftwerkskritiker aktuell kaum noch eine gewichtige Rolle zu spielen scheinen.

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Guten Morgen, Herr Rüttgers

Bochum atmet auf; – das ist natürlich Quatsch. In Bochum atmet man weiterhin aus und ein und aus und ein und so weiter. Daran ändern auch neue Nachrichten nichts: Am Morgen hat der GM-Europachef Nick Reilly so etwas wie eine Standortgarantie für das Opelwerk in Bochum abgegeben und die Regierung Jürgen Rüttgers´.

Foto: ruhrbarone

Nicht ganz klar sind die Morgenworte des Managers überliefert. Sagte Reilly nun "Bochum will be an important location in the future"? Oder: "Bochum remains an important part of the resources of General Motors in Europe going forward"? Oder auch: "Bochum wird auch in Zukunft ein wichtiger Standort für General Motors bleiben"? Oder aber: "Das Opelwerk in Bochum bleibt ein wichtiger Standort für den US-Autokonzern in Europa"?

Wie auch immer: Reilly gab den Bochumer Satz nicht in Bochum ab, sondern dort, wo so etwas heute hingehört – in die nordrhein-westfälischen Staatskanzlei neben sich ein etwas übermüdeter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der seinerseits staatliche Hilfen für GM in Deutschland nicht ausschloss. Zwischen den so genannten Opel-Bundesländern und dem Bund werde es dazu eine gemeinsame Haltung geben. Reilly wird das gefreut haben. Rüttgers auch. Bo, äh, Do ut des. Dennoch hält GM am kräftigen Personalabbau fest. Rund 10.000 Stellen in Europa sind bedroht – auch in Bochum, wo ohnehin nur noch 5.200, das sind ein Fünftel der einstigen Opel-Belegschaft beschäftigt sind. Und jetzt alle: In Bochum atmet man ein und aus und ein und aus…

Erstaunlich ist die Rolle von Rüttgers an diesem großen Tag auf dem Weg zur Wiederwahl im Mai. Auch heute machte der Politikfuchs wieder alles richtig. Sonnt sich nicht im Glanz, gibt weiter den besorgten Bedenkenträger ob der "guten Nachricht". Mehr nicht.

Als er vor ein paar Wochen das Bochumer Werk zur Belegschaftsversammlung besuchte, ging er zu Fuß durchs Tor, Fernsehreporter hatten das seinem Pressesprecher vorgeschlagen, der Bilder wegen. Es regnete und stürmte, Rüttgers schlüpfte in die Lederjacke und hatte auch hier dieses betroffen-energische Gesicht aufgesetzt, vielleicht weil es ihn fröstelte; vielleicht weil es ihm steht. Es hat sich gelohnt: Selbst bei den skeptischen Alt-Opelanern und traurigen Nokia-Opfern, die vorm Werkstor die Versammlung verfolgten, die Angst hatten, dass GM Bochum jetzt ganz den Garaus macht, wurde dem Rheinländer der Einsatz für nordhein-westfälische Arbeitsplätze abgenommen. Über alle Parteigrenzen hinweg, wie es hieß.