Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Ein guter Tag für den Rechtsstaat!

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Jahre 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Es war einmal mehr kein guter Tag für die Befürworter des Kraftwerks ‚Datteln 4‘. Am Donnerstag kassierte das Oberverwaltungsgericht in Münster auch den 2014 neu aufgestellten Bebauungsplan für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Das bedeutete diesbezüglich, nach 2009, bereits die zweite krachende Niederlage für die Bauherren des riesigen Kohlekraftwerks, dessen gigantischer Kühlturm an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop der Höhe des Kölner Doms entspricht.

Der mit Macht vorangetriebene Versuch den dort längst errichteten Meiler durch einen weiteren Bebauungsplan nachträglich doch noch irgendwie zu legitimieren, auch er ist damit misslungen.

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Uniper Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Protagonisten bringen sich vor Gerichtsentscheid neu in Stellung

Datteln 4 aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.

Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.

In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.

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Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Auch 2020 ein Grund für Politikverdrossenheit

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Ein in den vergangenen Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie auch hier bei uns im Blog etwas vernachlässigtes Thema ist das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, das in diesem Sommer in den Regelbetrieb ging, juristisch hinter den Kulissen aber noch immer umkämpft ist.

Ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2020, rund um den umstrittenen Kohle-Meiler im Kreis Recklinghausen zeigt, dass die Profis vom Bauherren E.On/Uniper gegenüber den Amateuren, die den Bau einst über Jahre verzögert hatten, ihn letztendlich aber nicht aufhalten konnten, so langsam die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Von den Kritikern von einst war nämlich zuletzt so gut wie nichts mehr zu hören. Na ja, bis gestern Abend zumindest.

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„Ein Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet wäre eine wunderbare Sache!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.

Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.

Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.

Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.

Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.

Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?

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Westfleisch: Wenn zwei Städte das Gleiche tun, dann ist das offenbar noch lange nicht dasselbe

In Erkenschwick gerne gesehen: Schweine. Foto: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Dass, wenn zwei Menschen das scheinbar Gleiche tun, das häufig in der Bewertung noch lange nicht dasselbe ist, das kennt man ja aus dem Privatleben. Diese Erkenntnis lässt sich jedoch auch problemlos auf andere Bereiche des Lebens übertragen. Selbst für ganze Städte trifft das manchmal zu, wie sich in dieser Woche im Kreis Recklinghausen einmal mehr eindrucksvoll beobachten ließ.

Die Stadt Datteln ist seit Jahren schon als grundsätzlich sehr wirtschaftsfreundlich bekannt. Das umstrittene Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und auch der seit langem schon dort geplante ’newPark‘ sind Projekte, die in der Vergangenheit extrem von der Zustimmung der örtlichen Stadtverwaltung und Politik profitiert haben und das bis heute tun. Ansonsten wäre beide Pläne wohl längst schon begraben worden.

All der vorgebrachten Bedenken von Umweltschützern und der Nachbarstädte zum Trotz, die Stadt Datteln will beide Vorhaben offensichtlich auf ‚Biegen und Brechen‘ realisiert sehen, nimmt dafür auf der anderen Seite etliche offensichtliche Nachteile für die eigenen Bürger locker mit in Kauf.

Verkehrsbelastung, Lärm, Emissionen. Alles ist in diesen Fällen hinnehmbar, da es sich ja um Bauvorhaben handelt, die am Ende der eigenen Stadtkasse zu Gute kommen sollen.

Als nicht ganz so großzügig und tolerant stellte sich die örtliche Politik in Datteln zuletzt plötzlich dar, als es um ein ebenso umstrittenes Vorhaben in der Nachbarstadt Oer-Erkenschwick ging. Einstimmig hat der Dattelner Stadtrat am Mittwoch nämlich zugestimmt, gegen die vom Kreis Recklinghausen kürzlich erteile Genehmigung der angedachten ‚Westfleisch‘-Erweiterung in der Nachbarstadt rechtliche Schritte einzuleiten, zunächst einmal deren Erfolgsaussichten prüfen zu lassen.

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Kreis Recklinghausen: Ist ‚Datteln 4‘ am Ende dann auch nur ein ganz ‚normales‘ Kohlekraftwerk?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Insgesamt wenig überraschend die jüngsten Äußerungen des Umweltverbandes BUND in Richtung des Kohlekraftwerks ‚E.ON Datteln 4‘. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat man nun öffentlich jüngst noch einmal die wichtigsten Argumente, die nach Meinung des BUND gegen eine Inbetriebnahme des fast fertig gestellten, jedoch juristisch gestoppten, Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen sprechen, vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Das Kraftwerk Datteln 4 ist „nach wie vor nicht genehmigungsfähig“. Zumindest nicht, wenn man den  Argumenten des Umweltverbandes folgen mag.
„Energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch ist E.ON auf einem Geisterfahrertrip“, meint dazu z.B. auch unverändert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der immense CO2-Ausstoß der Anlage befeuere den Klimawandel, verhindere das Erreichen von Klimaschutzzielen. Das Kraftwerk schade lt. jüngster Stellungnahme Mensch und Natur, insbesondere den Naturschutzgebieten in unmittelbarer Nähe, wie den Lippe-Auen und den Cappenberger Wäldern. Außerdem sieht der BUND hier nach wie vor konkrete Verstöße gegen den Artenschutz.
Auffällig aus Sicht eines langjährigen Beobachters ist jedoch, dass die ursprünglich gegen den konkreten Standort in Datteln in erster Linie vorgebrachten Argumente wie u.a. die Nähe zur Wohnbebauung in den jüngsten Äußerungen der Kraftwerkskritiker aktuell kaum noch eine gewichtige Rolle zu spielen scheinen.

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Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto(s): Robin Patzwaldt

Fast schon 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG NRW in Münster unter Berufung auf gleich etliche Gründe den ersten Bebauungsplan-Versuch zum E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ bekanntlich für unwirksam erklärte. Dies geschah am 03. September 2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung dann am 16.03.2010.

Seither wurde in der Region und auch in der Landespolitik rund um dieses Thema viel diskutiert und auch gestritten. Doch gerade zum anstehenden 5. Jahrestag der OVG-Entscheidung, welche bei den Klägern damals kurzfristig für ungeahnte Feierlaune verantwortlich zeichnete (Ich erinnere mich noch gut an die Bilder im TV, welche mich damals u.a. erst so richtig auf diese leidige Angelegenheit aufmerksam werden ließen.), gibt der organisierte Widerstand gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen ein doch eher trauriges Bild ab. Längst vorbei scheinen mittlerweile die Zeiten, als man in den Jahren 2010 und 2012, zu den Jahrestagen der Gerichtsurteile, mehrere hundert Menschen gegen die E.On-Pläne auf die Straße brachte um gezielt gegen das neue Kraftwerk an dieser Stelle zu protestieren.

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Trotz Klage gegen Zielabweichungsverfahren: „Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird am Ende wohl ans Netz gehen!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop
Waltrops neue Bürgermeisterin Nicole Moenikes. Foto: CDU-Waltrop

Einen der vielleicht überraschendsten Wechsel im Bürgermeisteramt bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW gab es in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Nach 10 Jahren im Amt zeigten die Bürger Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe von der SPD die ‚Rote Karte‘. Ziemlich unerwartet wählten sie die zuvor kommunalpolitisch noch unerfahrene Nicole Moenikes (CDU) in das Amt an der Verwaltungsspitze der 30.000-Einwohner Stadt nördlich von Dortmund.

Und nun, gut vier Wochen nach der Amtsübernahme Ende Juni, unterhielt sich die 45-jährige Diplomkauffrau exklusiv mit den Ruhrbaronen über ihre dringendsten politischen Ziele, ihre persönlichen Einschätzungen zu einigen heiß diskutierten Themen der Region, wie z.B. die Kraftwerke in Lünen und Datteln, über das Projekt `NewPark‘, den umstrittenen Stärkungspakt der Landesregierung und die seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte, Umgehungsstraße B474n, als Verbindungsstück zwischen Dortmund und dem südlichen Münsterland.

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Wolfgang Werner und die Kunst des strategisch klugen Rückzugs

Dattelns scheidender  Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln
Dattelns scheidender Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln

Neben einer nötigen Portion Glück gehört zweifelsohne auch das richtige Gespür dazu seine politische Karriere im richtigen Moment zu beenden. Dies hat der Kreis Recklinghausen in den letzten Tagen zum Beispiel an der Person des scheidenden Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner erlebt.

Obwohl Werner nun eine Stadt in großer Not, mit zahlreichen Problemen hinterließ, die mit den Großprojekten ‚Datteln 4‘ und NewPark auch noch einige Jahre beschäftigt sein wird, gelang Wolfgang Werner, einem der vielleicht umstrittensten Bürgermeister der Region, nun der ehrenvolle Rückzug aufs Altenteil. Schon bemerkenswert!

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‚Datteln 4‘: Noch einmal große Emotionen im Kraftwerksstreit – Stadtrat stimmt für neuen Bebauungsplan

Auch 'Datteln 4'-Chef Andreas Willeke machte Stimmung für 'sein' Kraftwerk. Foto(s): Robin Patzwaldt
Auch ‚Datteln 4′-Chef Andreas Willeke machte Stimmung für ’sein‘ Kraftwerk. Foto(s): Robin Patzwaldt

Emotional ging es zu, heute in Datteln. Während der örtliche Stadtrat in der Stadthalle über einen neuen Bebauungsplan für das 2009 gerichtlich gestoppte neue Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu befinden hatte, versammelten sich davor sowohl Befürworter als auch Gegner des Meilers an der Stadtgrenze zu Waltrop in der Kanalstadt.

Inhaltlich gab es heute hingegen kaum Neues zu hören. Alle wesentlichen Argumente für und gegen das Kraftwerk waren in den letzte Monaten schon zu genüge ausgetauscht worden und somit bekannt. Das hinderte einige Anwesende nicht daran sich ein paar heftige Wortgefechte zu liefern.

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