14

Bezirksregierung Münster gibt ‚Datteln 4‘ grünes Licht

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit Jahren wird darum gestritten. Heute hat das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Inbetriebnahme genommen: Die Bezirksregierung in Münster hat ‚Uniper‘ (früher E.ON) heute die Genehmigung erteilt, das umstrittene Steinkohle-Kraftwerk „Datteln 4“ fertig zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung der Bezirksregierung hervor.

Dort heißt es wörtlich:

„Die Bezirksregierung Münster hat heute (19. Januar 2017) der Uniper Kraftwerke GmbH (vormals E.ON Kraftwerke GmbH) die Genehmigung erteilt, ein Kraftwerk am Standort Datteln zu errichten und zu betreiben. … Die Genehmigung wurde mit einer Reihe von Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt, um anspruchsvolle Anforderungen des Umweltschutzes zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Rauchgasreinigung und Abwasserbehandlung. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Emissionen von Schadstoffen deutlich unter den gesetzlich zulässigen Werten liegen. …

Mit der Genehmigung kann das Kraftwerk, das schon zu großen Teilen errichtet ist, nun zu Ende gebaut werden. Die Genehmigung ist sofort vollziehbar. Im vergangenen Jahr hatte die Bezirksregierung bereits den vorzeitigen Baubeginn zugelassen. ….“

Eigentlich war diese Entscheidung in Münster bereits vor rund einem Jahr erwartet worden. Nun ist sie aber dann auch endgültig da. Die Bauarbeiten am Kraftwerk wurden bereits vor Wochen wieder aufgenommen. Dort sollte damals noch eine Restsumme von über 100 Mio. Euro ‚verbaut‘ werden.

Uniper plant die Inbetriebnahme für das Jahr 2018. Mehrere weitere Klagen gegen das Kraftwerk sind allerdings bereits angekündigt. U.A. wollen sich die unmittelbaren Nachbarn der ‚Meistersiedlung‘ in Datteln und auch der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) vor Gericht weiterhin für eine Verhinderung der Inbetriebnahme und den Rückbau des Gebäudekomplexes einsetzen.

RuhrBarone-Logo

14 Kommentare zu “Bezirksregierung Münster gibt ‚Datteln 4‘ grünes Licht

  • #1
    Walter Stach

    Robin,
    in der Sache nachgefragt:

    Ist Dir bekannt, ob und ggfls. durch wen konkret zusätzlich zu den anstehenden Klagen jetzt auch gegen diese Genehmigung geklagt werden wird? Wird evtl. mit einem Eilantrag gearbeitet?

    Da ich mich mittlerweile in Sachen E.ON-Datteln IV nicht mehr aktiv engagiere -gegen das größte Monoblock-Kohlekraftwerk Europas an diesem Standort- weiß ich diesbezüglich nichts.

    Ansonsten könnte es interessant sein -evtl. auch für die hier bloggen-, demnächst ‚mal zu erfahren, was denn mit "der Erfüllung anspruchsvoller Anforderungen des Umweltschutzes" konkret gemeint ist. Ist die Genehmigung nebst entsprechender Bedingungen und Auflagen evtl. via Internet einsehbar?
    Ich würde mich freuen, dazu von Dir Näheres zu erfahren.

  • #2
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Walter: Mir geht es da ganz ähnlich wie Dir. Das Thema ist für mich persönlich weitestgehend durch. Habe heute auch nur mehr oder weniger zufällig gesehen, dass die Entscheidung der Bezirksregierung dann auch endlich da war. Habe derzeit aber keinen direkten Kontakt mehr zu den verbliebenen Kraftzwerkskritikern, falls es da ausserhalb der Meistersiedlung und des BUND noch welche gibt. Also, ich meine ‚Aktive‘ und nicht nur grundsätzliche. Wahrgenommen hätte ich zuletzt jedenfalls keine mehr. Die Taktik der Landesgrünen hat sich somit wohl bewährt 😉

  • #3
    Michael Finke

    Sehr geehrter Patzwaldt,

    auch die Stadt Waltrop wird gegen das Kraftwerk und dessen Genehmigung klagen. Der Beschluss des Rates der Stadt lautet: "Die Verwaltung wird beauftragt, gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks E.ON Datteln 4 Klage einzureichen und ggf. begleitend Eilrechtsschutz zu beantragen." Dieser Beschluss wurde im Dezember 2015 mit 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.

    Wie Sie diesen Widerstand einordnen möchten, als "aktiven" oder "grundsätzlichen", das bleibt Ihnen überlassen, aber Kontakt zu diesen Kraftwerksgegnern können Sie als bloggender Journalist sehr leicht aufnehmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Finke
    Waltroper Aufbruch

  • #4
    Stefan Laurin

    @Michael Finke: Waltrop – immer vorne, wenn es um das Schnorren von Hilfsgeldern und gegen Jobs geht 🙂

  • #5
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Michael Finke: Natürlich könnte ich den Kontakt zu diesen Personenkreisen leicht wieder intensiver suchen, aber ich will aktuell schlicht nicht mehr. Neue Aspekte in der Argumentation habe ich inzwischen nämlich schon seit Jahren nicht mehr gehört. Trotz meines grundsätzlichen Interesses daran. Seit Jahren schon hört man inzwischen auch nichts mehr vom sogenannten ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Irgendwann ist wohl schlicht auch mal (fast) alles gesagt. Dachte nicht, dass man meine Antwort an Walter Stach diesbezüglich missverstehen könnte…. Aber gut. 😉
    Fakt ist, das Zeitspiel von Rot/Grün auf Landesebene scheint ganz gut aufzugehen. Das ist das eigentlich Bedauerliche daran aus meiner Sicht.

    Aber wo wir hier gerade mal in Kontakt zu kommen scheinen: Die Stadt Waltrop ist ein ganz gutes Stichwort! Wie hoch ist eigentlich konkret das finanzielle Risiko der Stadt Waltrop in Sachen der Klage(n) bzgl. des Kraftwerks? Trotz mehrerer Anfragen in diese Richtung wollte mir dazu bisher leider noch niemand etwas wirklich Konkretes sagen. Ich habe immer nur gehört, dass das Risiko ‚überschaubar‘ sei. Als Stadtratsmitglied müsste man das doch beziffern können. 🙂

    PS: Habe ich dazu hier u.a. noch im Archiv gefunden. Ist drei Jahre alt, passt aber immer noch ganz gut, wie ich finde:

    http://www.ruhrbarone.de/was-ist-von-den-kritikern-des-kraftwerks-datteln-4-zukuenftig-noch-zu-erwarten/74496

  • #6
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Ganz spannend in dem Zusammenhang jetzt übrigens auch die Tatsache, dass die Waltroper Grünen sich nun offenbar entschlossen haben nicht am kommenden Landtagswahlkampf 2017 in NRW teilzunehmen:

    https://www.waltroper-zeitung.de/staedte/waltrop/45731-Waltrop~/Veraergert-ueber-die-Landespartei-Waltroper-Gruene-Machen-keinen-Landtagswahlkampf;art1010,1944693

    Das ist ein Schritt zu dem man sich im Jahre 2012 noch nicht völlig durchringen konnte/wollte, und der damals den OV vor eine interne Zerreissprobe gestellt hat, mich persönlich letztendlich auch aus der Partei getrieben hat. Nun, knappe fünf Jahre später, da wo der Drops scheinbar gelutscht zu sein scheint (zumindest politisch), da proben die örtlichen Grünen offenbar nun den ganz konsequenten Widerstand gegen die Landespartei. Interessant! 🙂

  • #7
    Walter Stach

    Robin,
    ich habe mir vorgenommen, zum Inhalt, zum Verfahren, zu den parteipolitischen "Spielchen"um das Krafwerk, zur Quantität und zur Qualität einschlägigen Bürgerengagements und zu den anstehenden Auseinandersetzungen vor dem Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht nichts mehr zu sagen, geschwseige denn, mich dazu auf Prognosen einzulassen, weil ich substantiell Neues weder in der Sache noch bezüglich meiner grundsätzlichen Meinung dazu vortragen könnte.

    Stefan Laurin,
    ich hätte mich sehr gewundert, wenn die Repblik -4- als solche und mit dem Inhalt ausgeblieben wäre.

  • #8
    Stefan Laurin

    @Walter Stach: Man muss die Schnorrerstädte immer mal dran erinnern, dass sie aus eigener Kraft nicht überleben könnten und andere für sie arbeiten.

  • #9
    Walter Stach

    Stefan Laurin
    "und Andere für sie arbeiten".
    Was mögen die rd. 3o.ooo Bürger der Stadt Waltrop von dieser Beschimpfung halten, sollten sie je davon in ihrer Mehrheit erfahren?

    Schon ‚mal die Wortwahl bedacht?

    -sh.Flüchtlinge, "für die andere arbeiten"………..
    -sh.Menschen in Entwicklungsländern "für die andere arbeiten"
    -sh.farbige US-Bürger "für die andere -die Weißen-arbeiten……"…….
    -sh.Griechen und Italiener "für die andere -EU-Bürger-arbeiten……."

    Als Waltroper Bürger, der a:) sein lebenlang viel bei z.T. hohen Anforderungen gearbeitet hat und der b.) darum weiß, wie intensiv, wie hartnäckig und unter welchen Bedingungen Politik und Adminstration in Waltrop seit der Zechenstillegung vor Ort und den Zechenstillegungen/Stahlwerkschließungen/Industrieabwanderungen -OPEL/Nokia- in den Nachbarstädten darum kämpfen, Waltrop als Standort für mittelständische Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen interessant zu machen -mit durchaus vorzeigbaren Erfolgen- , der muß die Formulierung "anderer für sie arbeiten" -bestenfalls (!!)- mit "provozierend, diskriminierend" bewerten und sie – am besten ohne weitere Worte- zur Kenntnis nehmen.

    PS

    1.

    Mit 6,2 % Arbeitslose steht die vorgeblich industriefeindliche Stadt Waltrop doch nicht schlecht dar oder? Dei Arbeitslosenquote in der vorgeblich besonders industriefreundlchen Nachbarstadt Datteln liegt z.B. bei über 11 %!!
    Die relativ erfreuliche Arbeitslosenquote in Waltrop hat auch etwas mit der überdurchschnittlichen beruflichen Qualifikation hier lebender Menschen, mit einem relativ hohen Anteil an nichtindustriell Beschäftigten und mit iher hohen Bereitschaft zu tun, auch außerhalb der Wohngemeinde Arbeit anzunehmen:
    "Man läßt nicht andere arbeiten, sondern man arbeitet selbst, und das in Gänze sehr erfolgreich!
    Das hat u.a. zur Folge, daß in Waltrop im Vergleich zu anderenStädten besonders viele Menschen leben, die ihre Lebenssituation mit "gut/sehr" gut bewerten!

    2.
    Persönlich halte ich es zudem nach wie vor für dringend geboten, daß auch in NRW , im Ruhrgebiet endlich begriffen wird, daß mit der Kohle, mit Kohlekraftwerken keine Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden können, jedenfalls nicht mit Blick auf morgen und übermorgen.

    Mit Blick auf die aktuelle Zahl aller Beschäftigten in den Industriezweigen, die unmittelbar oder mittelbar mit Produkten und Dienstleistungen im Bereich der sog. erneuerbaren Energien zu tun haben und diese vergleichend mit der Zahl der Beschäftigen im Produktbereich "Kohle/Kohlekraftwerke" kann jedermann schon jetzt erkennen, daß derjenige auf’s falsche Pferd setzt, der mit diesem diesem weiterhin auf dem Trampelpfad Kohle/Kohlekraftwerke erfolgreich zu reiten versucht.

    Dass nicht von "jetzt auf gleich" die Kohleförderung und die Nutzung der Kohle in Kohlekraftwerken
    beendet werden kann, steht für mich dabei außer Frage. Ob es allerdings deshalb des Neubaues eines mllarden-teuren Groß-Kohlekraftwerkes bedarf, plaziert an einem planungs-, bauordnungs- und und immissionsschutzrechtlich zumindest problematischen Standort, haben wir – ua. hier bei den Ruhrbaronen -mehrfach kontrovers diskutiert, so daß , so meine ich -sh.bereits unter -7-, deren Neuauflage keinen Sinn macht.

  • #10
    Stefan Laurin

    @Walter Stach: Der BUND wird jede Menge tolle Jobs schaffen. Das wird schon 🙂

  • #11
    Walter Stach

    Wann und wo habe ich den BUND erwähnt?
    I c h habe m e i n e Auffassung dargelegt; nicht mehr, nicht weniger.

  • #12
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Bei ‚Datteln 4‘ ging es ursprünglich einmal, zumindest in erster Linie, um den konkreten Standort. Das gerät leider immer mehr in Vergessenheit, wie es scheint. Ob Kohlestrom nun grundsätzlich nötig/wünschenswert etc. ist, das ist doch eine ganz andere ‚Baustelle‘. Ursprünglich hatten Anwohner doch einmal die Nähe des Meilers zur Wohnbebauung moniert. Zuletzt hat man dann aber vermehrt u.a. über Themen wie die Arbeitsbedingungen in Südamerika beim Abbau der Importkohle für das geplante Kraftwerk in Datteln gejammert. Das verstehe wer will… Viele Leute der Region haben sich so jedenfalls zuletzt nach und nach vom Thema verabschiedet. Habe schon mit einigen gesprochen, die das so nicht nachvollziehen konnten. Und mir geht es auch so. Der große Aufreger dieses Kraftwerkes ist auch aus meiner Sicht der konkrete Standort, nicht das Kraftwerk ansich.

  • #13
    Miranda

    Hier geht’s nicht darum wie gut oder schlecht dieser Kraftwerk ist sondern es wurde auf einem Grundstück gebaut wofür es keine Genehmigung gab und somit rein rechtlich ist eine Schwartz bau und gehört abgerissen , hinzu kommt das die ersten Häuser schon nach 400m kommen und so ein Monster will keiner direkt vor der Tür haben ganz besonderes wenn man nicht gefragt wird, allein der wert Verlust von den Häuser die in der unmittelbare Umgebung sind ist verehrend.
    Die Genehmigung Erteilung ist ein beweis für die Korruption in unsere Staat…

  • Pingback: Anti-Kohle-Lobby im Rheinland aktiv - Was hat der 'Hambacher Forst', was 'Datteln 4' nicht hatte? | Ruhrbarone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.