Bezirksregierung Münster gibt ‚Datteln 4‘ grünes Licht

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit Jahren wird darum gestritten. Heute hat das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Inbetriebnahme genommen: Die Bezirksregierung in Münster hat ‚Uniper‘ (früher E.ON) heute die Genehmigung erteilt, das umstrittene Steinkohle-Kraftwerk „Datteln 4“ fertig zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung der Bezirksregierung hervor.

Dort heißt es wörtlich:

„Die Bezirksregierung Münster hat heute (19. Januar 2017) der Uniper Kraftwerke GmbH (vormals E.ON Kraftwerke GmbH) die Genehmigung erteilt, ein Kraftwerk am Standort Datteln zu errichten und zu betreiben. … Die Genehmigung wurde mit einer Reihe von Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt, um anspruchsvolle Anforderungen des Umweltschutzes zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Rauchgasreinigung und Abwasserbehandlung. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Emissionen von Schadstoffen deutlich unter den gesetzlich zulässigen Werten liegen. …

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Eklat beim Kraftwerksstreit um ‚Datteln 4‘ – Zahlreiche Kritiker verlassen den Saal

Das Objekt der Auseinandersetzungen in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Das Objekt der Auseinandersetzungen in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Eklat heute bei der Anhörung rund um das E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ in der Stadthalle der Kanalstadt. Am Nachmittag verließen zahlreiche Kraftwerkskritiker unter Protest vorzeitig den Saal, nachdem sich kurz zuvor an einem Punkt eine scheinbar unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit unter den Anwesenden entzündet hatte.

Gesprochen wurde offenbar gerade ganz konkret über Tagesordnungspunkt 10.5, „Abgasableitung“ als der BUND mit seinen Anwälten und den anwesenden Experten sowie auch einige Bürger, darunter Vertreter der Dattelner IG Meistersiedlung dann die örtliche Stadthalle verließen.

Woran entzündete sich nun der Streit ganz konkret? Die Meinungsverschiedenheit erhitze sich offenbar an der Frage, ob im 178 Meter hohen Naturzug-Nasskühlturm denn zukünftig nun eine vollständige Durchmischung von Rauchgasen und Wasserdampf stattfinden wird, oder eben nicht. Kraftwerkskritiker sahen die Darstellungen von E.On offensichtlich als grundfalsch an, hielten die Emissionsprognose somit auch für völlig falsch. Die Vertreter der Bezirksregierung vermochten diese Kritik offenbar so nicht zu teilen. Zahlreichen Kritikern reichte dies dann offenbar als Grund aus um in der weiteren Erörterung der Sache für sich so keinen tieferen Sinn mehr zu sehen. Sie wollen auch den weiteren Diskussionen in der Dattelner Stadthalle nun offenbar komplett fern bleiben.

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Waltrop und der schöne Traum von der Sanierung

Die Auswirkungen des ‚Stärkungspaktes‘, von der rot-grünen Landesregierung Ende 2011 auf den Weg gebracht, kann man inzwischen in vielen Städten im nördlichen Ruhrgebiet deutlich spüren. Allerdings derzeit nicht als ‚Stärkung‘, sondern eher als radikales Leistungskürzungs- und Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm für die Bürger in der Region.
Gerade auch das ‚Ostvest‘, die Gegend um Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick, kämpft aktuell mit ‚Haushaltssanierungsplänen‘.

Im überschaubaren Zeitrahmen der nächsten Jahre geht es zudem bisher in der Praxis viel mehr darum den rasanten Schuldenzuwachs abzubremsen, möglichst zu stoppen, als um eine tatsächliche, aktive ‚Sanierungsphase‘.
Welche Auswirkungen das hat, das erlebe ich als Waltroper hier vor Ort gerade tagtäglich.
Aktueller Anlass für diesen Beitrag hier ist für mich eine für den heutigen Nachmittag angesetzte Ratssitzung, in welcher kurzfristig auch über weitere Sparmaßnahmen debattiert werden soll, nachdem die Bezirksregierung in Münster den Waltroper Haushalt in dieser Woche bisher lediglich für das Jahr 2012 genehmigt hat.
Frisch entstanden ist durch das Prüfverfahren nun offenbar ein ‚neues‘ Finanzierungsloch in den Stadtfinanzen (dem Sanierungsplan) von ca. 2,3 Mio. Euro.
Kein Pappenstiel für eine Stadt von knapp 30.000 Einwohnern, die ohnehin seit Jahren schon einem starken optischen Verfall unterliegt.
Inzwischen ist die Stimmung hier am Ort

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