Kreis Recklinghausen: Marathon-Sitzung zur Erörterung von ‚Datteln 4‘ gestartet
Seit 10 Uhr heute Vormittag geht es mal wieder rund in Sachen Kraftwerk ‚Datteln 4‘. In der Stadthalle der Kanalstadt im Kreis Recklinghausen trafen sich heute Vorhabenträger, Kritiker und Vertreter der Bezirksregierung Münster zum Meinungsaustausch in XXL. Ganztägig, bis die Tagesordnung abgearbeitet ist. Und das kann im konkreten Fall zur großen Geduldsprobe werden. Acht (!!!) Werktage sind dafür nämlich zunächst einmal vorgesehen. Sollte dieser Zeitrahmen nicht ausreichen, dann kann es auch noch länger dauern.
Dass sich angesichts dieser Fülle von Themen und Diskussionsansätzen heute Vormittag trotzdem so viele Leute in Datteln einfanden, die Halle zunächst fast bis auf den letzten Platz füllten, dass überraschte dann doch viele. Bei näherer Betrachtung bemerkte man jedoch rasch, dass die rund 300 Anwesenden größtenteils Mitarbeiter des Energiekonzerns waren bzw. sind, welche nicht nur ihrem Arbeitgeber hier offenkundig den Rücken stärken wollten, sondern sich wohl insgeheim auch ein kleinwenig Sorgen um ihre Arbeitsplätze machten bzw. machen.
Ansonsten war es ein Treffen vieler seit Jahren schon bekannter Gesichter. Projektvertreter und Kritiker treten bekanntlich schon seit rund 10 Jahren immer wieder für ihre Interessen ein, so auch heute Vormittag, als der mehrtägige Erörterungstermin angesetzt war.
BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen war ebenso dort vertreten wie Rechtsanwalt Phillip Heinz aus Berlin, welcher vor Jahren schon die Waltroper Landwirte Greiwing bei ihrem Rechtsstreit vertrat, welches zum vielbeachteten Urteil des Jahres 2009 führte, wodurch der Kraftwerksbau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop in Schwierigkeiten geriet.
Auch das Ehepaar Greiwing befand sich heute übrigens unter den anwesenden Kritikern der Anlage. Aber natürlich war auch E.On mit etlichen Mitarbeitern der Führungsriege vertreten, u.a. mit Projektleiter Andreas Willeke, welcher den anwesenden zu Beginn der Veranstaltung das Kraftwerksprojekt noch einmal vorstellte, als ob diesen das Vorhaben nicht schon längst bekannt gewesen wäre.
Willeke machte auch kurz darauf aufmerksam, dass derzeit noch rund 60 Mitarbeiter auf der Baustelle aktiv seien, in der Spitzenzeit sein dies einmal über 1.500 gewesen. Zwischen 70 und 80% des Kraftwerks seien inzwischen fertiggestellt, je nach Rechenansatz, so der Projektleiter.
Der Vertreter der Dattelner Meistersiedlung, Reiner Köster, merkte gleich zu Beginn an, dass er es grundsätzlich gar nicht in Ordnung fände, dass so viele E.On-Mitarbeiter in Uniform bzw. T-Shirt anwesend seien, welche sich so eindeutig als Befürworter des Projektes erkennbar machen würden. Als Kraftwerkskritiker könne man so auch leicht eingeschüchtert werden, merkte er kritisch an.
Auch seitens der Bezirksregierung räumte man daraufhin ein, dass man von der Tatsache überrascht worden sei. Man habe über eine solche Aktion keine Kenntnis gehabt. Konsequenzen auf den weiteren Verlauf der Veranstaltung sollte bzw. dürfe das aber nicht haben. Da könne man sicher sein. Jedermann sei herzlich eingeladen seine Bedenken offen und freimütig zu äußern.
BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen betonte in seiner Eingangseinlassung zur Sache kurz, dass ‚Datteln 4‘ auch dauerhaft rote Zahlen schreiben werde, falls es denn tatsächlich eines Tages in Betrieb gehen sollte. Seine Ausführungen mündeten dann in der in Richtung E.On geäußerten Formulierung: „Geben Sie das Vorhaben auf, reißen Sie das Kraftwerk ab!“
Dem mochte sich auch Rechtsanwalt Phillip Heinz grundsätzlich gerne anschließen, der noch immer diverse Anwohner in der Sache vertritt. Heinz griff zudem in seiner kurzen Einführung einen Kritikpunkt auf, der zuletzt doch etwas ins Hintertreffen geraten schien, wenn öffentlich vorgetragene Bedenken gegen das Projekt formuliert wurden. Denn RA Heinz verwies insbesondere auf den geringen Abstand zur Wohnbebauung, der nur rund 1/3 des im Abstandserlass vorgesehen Mindestabstands entspräche. Ein Argument welches zuletzt aus vielen Argumentationen bereits fast vollständig verschwunden war. Heinz mündete in der kurzen Zusammenfassung: „Der Standort des Kraftwerks ist und bleibt grundfalsch!“
Ferner erläuterte Heinz zum weiteren Ablauf der Veranstaltung in Datteln, dass er eigentlich keinen Sinn in einer langen Erörterung mehr sehe, da eigentlich alle relevanten Kritikpunkte längst ausgetauscht seien und auch in den ausführlichen Einwendungen bereits enthalten seien. Seiner Meinung nach sollte die Veranstaltung in den nächsten Tagen daher mehr zur Beantwortung von Fragen und der Beseitigung von evtl. Unklarheiten genutzt werden. Zumindest er wolle auf lange Ausführungen weitestgehend verzichten.
Man darf also gespannt sein ob die Veranstaltung so noch etwas Neues in der Sache ans Licht fördern wird. Sie zu verfolgen dürfte in Anbetracht der extremen Länge allerdings nur wenigen Menschen überhaupt möglich sein.
Wer Interesse daran hat, der findet aktuelle Infos dazu auf der Seite der Bezirksregierung Münster. Hier will man auch jeweils am Abend veröffentlichen, mit welchem Punkt der langen Tagesordnung es am nächsten Morgen ganz konkret weitergehen soll.
Inzwischen gibt es übrigens auch wieder reichlich Platz im Saal. Nach der heutigen Mittagspause haben sich nur noch 18 Zuhörer, darunter einige E.On-Mitarbeiter, im Saal befunden, wie man uns gerade dazu mitteilte… Also, wer will, der kann. 🙂
Danke Robin, für die Informationen.
Substantiell nichts Neues , und substantiell Neues kann es auch in den nächsten Tagen niicht geben -sh. die dazu zitierten Aussagen von RA Heinz, Berlin.
"Delegierte Betriebseinheiten"….kommt mir irgendwie bekannt vor.
Sollche Demonstrationen von Betriebsangehörigen mögen in einem politischen Prozess eine gewisse Bedeutung haben können, aber hier geht es nicht mehr um Politik, sondern um ein förmliches Verwaltungsverfahren, dessen Ablauf, dessen Inhalte, dessen Erkenntnisse für die Gen.behörden entscheidungsrelevant sind und die mit einfließen, wenn später Verwaltugnsgerichte sich mit der Rechtmäßigkeit erteilter Gen. zu befassen haben.
Insofern lohnte sich der Aufwand von E.ON in Sachen Betriebsdelegationen nicht , aber auch nicht die Aufregung um sie -absolut uninteresan, objektiv absolut "so oder so" wirkungslos/nutzlos..
Robin,
zustimmne kann ich Dir in der Sache nicht, wenn Du schreibst, daß die Abstandsproblematik in letzter Zeit in der Argumenation gegen das Kraftwerk "beinahe völig verschwunden war". Nein, das war sie nicht.
Sie war, sie ist und sie bleibt ein gewichtiges Argument der Kraftwerkgegner, das allerdings in seiner Betonung unterschiedlich wahrgenommen werden konnte, denn es ist z.B. für die Interessengemeinschaft Meistersiedlung eines ihrer gewichtigsten Argumente,,für andere Kraftwerkgegner eines unter mehreren gleich-gewichtigen Argumenten.
Robin,
trotz allem:
Es ist vermutlich doch interessant für die hier im Blog Aktiven, wenn Du trotz allem "am Ball bleibst", dh. wenn wir dann und wann von Dir erfahren, was in Datteln gelaufen oder wider Erwarten nicht gelaufen ist.
Mich könnte z.B. interssieren:
Wird es von Dr.Willeke eine neue Aussage darüber geben,von welchem Zeitpunk E.ON denn jetzt -in etwa? -bezüglich einer Betriebsaufnahme ausgeht?
Meines Wissen ist das Kraftwerkprojekt E.ON-Datten IV aus der Zuständigkeit des "Mutter-konzerns" E.ON ausgelagert worden auf ein neues Tochterunternehmen. Ist darüber schon gesprochen worden? Welche Konsequenzen könnte das haben -de facto, de jure? Oder befnde ich mich insofern "auf einem völlig falchen Dampfer"?
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@Walter: Ja, Datteln 4 wird zukünftig zu Uniper gehören. Das hat Dr. Willeke in seinen Ausführungen erwähnt.
Grundsätzlich werde ich das Thema ‚Datteln 4‘ natürlich weiterverfolgen. Auch hier im Blog. Ob es in den nächsten Tagen wesentliche Neuigkeiten geben wird? Eher nicht…
Robin, danke für die Info und "schön", wenn Du am Ball bleibst.
Eher eine Randnotitz,
ja, die von Herrn Dr. Willeke organisierten E.on Mitarbeiter haben schon für ein Geschmäckle in solch einem umfangreichen Verfahren gesorgt.
Aber gut, wer es mag, Trachtenanzüge haben ja im Moment Saison.
Ärgerlich empfand ich allerdings, dass die Busfahrer die Zufahrt zum Behindertenparkplatz vor der Stadthalle, permanent blockierten um die Mitarbeiter aussteigen zu lassen. Der Wunsch eines älteren Ehepaars dort zu parken, wurde hämisch ignoriert bis die organisierte Mannschaften ausgestiegen waren.
Peinlich, aber wie gesagt, nur eine Randnotiz.
@Toni: Die Leute kämpfen um ihre Jobs. Sie sind keine Bauern, die Subventionen schnorren und sich wie Sie noch nicht einmal trauen, hier mit dem eigenen Namen zu kommentieren.
Die Ausgliederung der Kohlesparte bedeutet nichts anderes, als das für die unrentablen Unternehmensteile der dumme Steuerzahler aufkommen muss, wenn es nichts mehr zu verdienen gibt und die Anlagen zurückgebaut werden müssen. Wirklich interessant. Natürlich sind die einzelnen Mitarbeiter nicht die Schnorrer, aber Uniper/E.on wird "bedürftig", denn das ist ja der Zweck dieser Aktion. 🙂
Einige Fakten zum Thema. Bei der Bundenetzagentur liegen 69 Anträge zur Abschaltung von Kraftwerksblöcken vor. Darunter befinden sind 10 von der Fa. E.ON. Wer hier von der Notwendigkeit berichtet, ohne Datteln 4 gehen die Lichter aus, glaubt auch an den Weihnachtsmann und an den Osterhasen. Weiterhin schmitzt der Riese E.ON langsam zusammen. Die Performance der Aktie über 5 Jahre liegt bei -62 %. Also wir sollten o.g. Verfahren beschleunigen, bevor dort keine Mittel mehr für den Abriss und die Renaturierung vorhanden sind.
@Konstanze: Und die dann rentablen Teile des Unternehmens müssen über das EEG subventioniert werden. Willkommen im Wahnsinnsland der Energiewende.
Das Argument mit der möglichen Einschüchterung finde ich ehrlich gesagt auch wenig nachvollziehbar. Das E.On da ein entsprechendes Zeichen setzt war ja auch nicht ungewöhnlich. Schon bei früheren Demos und Veranstaltungen hat E.On seine Mitarbeiter in ähnlicher Weise mit eingebunden. Und 'beängstigend' fand ich die Atmosphäre auch nicht. Und schon am Nachmittag war die Stadthalle dann ja auch fast menschenleer. Da braucht sich dann auch wirklich niemand eingeschüchtert zu fühlen. Ich finde eher die Tatsache enttäuschend, dass auch von den Kritikern anscheinend kaum noch 10 Leute am ersten Nachmittag der Veranstaltung dabeiblieben. Auch wenn natürlich klar ist, dass es werktags war und kaum Neuigkeiten zu erwarten sind. Aber auch die Kritiker hätten ja ein ähnliches Zeichen ihrer Entschlossenheit setzen können. Taten sie aber nicht.
@#5 Stefan Laurin: Trotzdem ist ein öffentlicher Erörterungstermin in einem Planfeststellungsverfahren keine Meet-and-Greet-Party für E.on-Ultras. Wäre ich mit einer offiziellen Einwendung dort gewesen, würde ich nun anwaltlich den Termin anfechten. Dass sowas inkl. einer möglichen, nochmaligen Verzögerung des Verfahrens aufgrund solcher Kindereien von den E.ons anscheinend geduldet oder sogar kalkuliert wurde, ist ein kleiner Skandal.
@#9 Robin: Demos und Info-Veranstaltungen – kein Problem. Aber ein Erörterungstermin in einem förmlich bedeutsamen Verwaltungsverfahren ist eben keine Party oder Gewerkschaftsdemo.
@Klaus: Seine Entschlossenheit hätte man seitens der Kritiker aber z.B. auch durch eine hohe Zahl von Teilnehmern dokumentieren können.
@Robin: Grundsätzlich richtig, will ich nicht kleinreden. Allerdings hat dieser RA Heinz ja einen möglichen Grund genannt: Es gibt nicht viel Neues an Einwendungen, die Probleme bleiben mehr oder weniger die Alten, wenn man z.B. den Mindestabstand zur bestehenden Bebauung vergleicht. In diesen 8 Tagen ist ja "nur" interessant, wie E.on auf die 165 Einwendugen antwortet und bekannte politische Statements sind imho dort überflüssig wie Kropf.
Robin,
ich halte es für normal, daß nur noch sehr wenige Bürger an der Anhörung in Datteln teilnehmen.
Den meisten Kraftwerks-Kritikern aus der Bürgerschaft wird es wie mir gehen:
Es ist Alles gesagt und geschrieben worden. Alle Argumente pro und contra "liegen auf dem Tisch" , und sie sind allen, die zumindest halbwegs interessiert und involiviert sind, seit Jahren bekannt.
Es stehen mittlerweile zwei gerichtliche Verfahren an -vor dem VG Gelsenkirchen in Sachen Zielabweichung und vor dem OVG Münster das Normenkontrollverfahren gegen den neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln. Und es wird weiter geben, sollten die immissionschutzrechtlichen Verfahren für E.ON positiv enden und Baugen.erteilt werden.
Zudem sind in dem jetzt laufenden immissionschutzrechtlichen Gen.verfahren m.W. 16o (?)schriftliche Einwendungen/Anregungen vorgetragen worden, davon allein auf 1.6oo (!!)Seiten durch den BUND.
Was könnte mir die Teilnahme an einem 8 (?)tägigen Anhörungsverfahren an neuen Erkenntnissen bringen, was könnte ich an Neuem den Vertretern der Bez.Regierung Münster als Gen.behörde vortragen ? Nichts.
Deshalb erspare ich mir die Teilnahme wie viele andere Kraftwerkgegnern auch.
Robin,
"Zeichen der Entschlossenheit setzen"?
Solch demonstrative Akte innerhalb eines Verwaltungsverfahrens nutzen, wie ich schon unter -1-gesagt habe, den Demonstraten nichts. Weder für die Gen.behörde noch später für die Verwaltungsgerichte ist es irgendwie von Belang, wer, in welcher Zahl, mit welchem Ziel während der Verfahren demonstriert hat. Das kann in einem Rechtsstaat auch nicht anders sein, und das ist gut so.
Ob es "emotional gut tut" , wenn man z.B. bei einer solchen Anhörung mit vielen Gleichgesinnten demonstrativ zeigen kann, daß man für die richtige Sache streitet, steht auf enem anderen Blatt. Das könnte so sein. Ob dieser emotionale Effekt auch bei denen zu registrieren ist, die zur "Demo" delegiert wurden, z.B.gestern die E.ON-Mitarbeitern? Wenn sich Letztere existentielle Sorgen machen, kann ich das nachvollziehen, nur sind diese Sorgen m.E. nicht primär mit E.ON-Datteln IV zu erklären, sondern ehe mit dem insgesamt sehr, sehr problematischen Zustand des E.ON-Konzernes.
-10-Klaus Lohmann
"…..Termin anfechten", weil…….
Ob das von den Anwälten der Kraftwerkgegner bedacht/geprüft wird?
Ich würde das jedenfalls 'mal machen, wenn ich……….
@Walter: Auf Dauer sicherlich. Auch ich sitze ja nicht 8 Tage lang in der Dattelner Stadthalle. Die Zeit hat man einfach nicht. Aber gerade am Anfang hätte man, so wie E.On ja auch, durch Erscheinen ein Zeichen setzen können. Damit meine ich nicht Dich. Aber wo waren denn die Kritiker der letzten Jahre? Waltrops ehemalige Bürgermeisterin, welche beim Heimleuchten noch mit der Fackel in der Hand in der ersten Reihe stand z.B.. Auch von den Grünen waren nur auffällig wenige Vertreter vor Ort. Von den Linken auch nicht mehr usw.. Klar, die Veranstaltung wird nicht viel Neues hervorbringen. Aber durch Fernbleiben setzt man ja nun auch kein Zeichen, dass man mit den Vorgängen so nicht einverstanden ist. Fest steht, durch die Gründung des sog. 'Aktionsbündnis gegen Datteln 4' hat sich für die Kritiker des Projektes eigentlich nichts verbessert. Eher im Gegenteil, die Aktivitäten werden weniger. Das hat auch der Montag mal wieder gezeigt. E.On zeigt da, ob von 'oben' organisiert oder nicht, deutlich mehr Präsenz und Durchhaltevermögen bzw. Motivation.
Robin,
wenn Du so nebenbei "das Aktioinsbündnis gegen Datteln IV" kritisiest, dann stimme ich Dir zu.
Es ist viel zu spät gegründet worden, um noch rechtzeitig und mit entsprechender öffentlicher Aufmerksamkeit auf die politischen Entscheidungprozesse Einlfuß nehmen zu können -ich meine hier vor allem die Prozesse im sog.Zielabweichungsverfahren- und dem Bündnis ist es nicht enmal ansatzweise gelungen, die Zahl der Aktivisten und die Zahl der Aktionen contrra Kraftwerk an diesem Standort nennenswert zu erhöhen. Selbst ein dauerhaftes Bemühen um eine "E.ON-Kraftwerk kritiche Öffentlichkeit" ist nichts zu registrieren.
Aber…
und das stelle ich jetzt hier zum dritten Male fest:
Die politischen Prozesse sind abgeschlossen, also die Prozesse, auf die "man" politisch einwirken kann -pro Kraftwerk z.B. durch die E.ON-Mitarbeiter, kontra Kraftwerk z.B. als Aktivist im Bündnis gegen Datteln IV-.
Jetzt können weder die E.ON-Mitarbeiter noch die Aktivisten im Bündnis gegen das Kraftwerk im laufenden Verwaltungsverfahren noch später in Gerichtsverfahren irgend etwas bewirken.
Die Zeit großer medienwirksamer Spektakel in Sachen E.ON-Datteln IV ist vorbei.
@#15 WALTER Stach: Für derartige "Störungen" bei öffentlichen Erörterungen gibt es ja durchaus "prominente" Vorbilder, z.B. Stuttgart21: http://cams21.de/gwm-bei-s21-bund-zur-abgebrochenen-eroerterung/
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[…] praktisch die Betriebserlaubnis, hat die Uniper Kraftwerke GmbH allerdings noch immer nicht. Ursprünglich war erwartet worden, dies könne bereits bis Ende 2015 erledigt sein. Es kam offensichtlich zu Verzögerungen. Doch […]