Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Ein guter Tag für den Rechtsstaat!

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Jahre 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Es war einmal mehr kein guter Tag für die Befürworter des Kraftwerks ‚Datteln 4‘. Am Donnerstag kassierte das Oberverwaltungsgericht in Münster auch den 2014 neu aufgestellten Bebauungsplan für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Das bedeutete diesbezüglich, nach 2009, bereits die zweite krachende Niederlage für die Bauherren des riesigen Kohlekraftwerks, dessen gigantischer Kühlturm an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop der Höhe des Kölner Doms entspricht.

Der mit Macht vorangetriebene Versuch den dort längst errichteten Meiler durch einen weiteren Bebauungsplan nachträglich doch noch irgendwie zu legitimieren, auch er ist damit misslungen.

Continue Reading

Bezirksregierung Münster gibt ‚Datteln 4‘ grünes Licht

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit Jahren wird darum gestritten. Heute hat das juristisch im Jahre 2009 gestoppte Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Inbetriebnahme genommen: Die Bezirksregierung in Münster hat ‚Uniper‘ (früher E.ON) heute die Genehmigung erteilt, das umstrittene Steinkohle-Kraftwerk „Datteln 4“ fertig zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung der Bezirksregierung hervor.

Dort heißt es wörtlich:

„Die Bezirksregierung Münster hat heute (19. Januar 2017) der Uniper Kraftwerke GmbH (vormals E.ON Kraftwerke GmbH) die Genehmigung erteilt, ein Kraftwerk am Standort Datteln zu errichten und zu betreiben. … Die Genehmigung wurde mit einer Reihe von Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt, um anspruchsvolle Anforderungen des Umweltschutzes zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Rauchgasreinigung und Abwasserbehandlung. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Emissionen von Schadstoffen deutlich unter den gesetzlich zulässigen Werten liegen. …

Continue Reading

Datteln IV – ein Schrecken ohne Ende?

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt

Das leidige Thema ‚Datteln 4‘ begleitet uns bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren. Zunächst las ich hier regelmäßig die Berichte von Stefan Laurin zu dem Thema, um dann in einigen Gastbeiträgen, so wie einige andere OV Mitglieder aus Waltrop auch, selber meine (ablehnende) Haltung zu dem Projekt hier zum Ausdruck zu bringen.

Inzwischen ist es in der Öffentlichkeit weitestgehend ruhig um das Thema geworden, auch bei den Ruhrbaronen. Alles schien zuletzt gesagt, neue Entwicklungen gab es, nach der Demonstration unter dem Motto ‚Heimleuchten‘ im März 2012, als ca. 600 Demonstranten gegen ‚Datteln 4‘ auf die Straße gingen, ja auch kaum noch.

Der Bau in Datteln ruhte inzwischen, das Thema auch…

Völlig zu Unrecht, denn die Angelegenheit ist ja noch immer ungeklärt!

Und in den letzten Wochen konnte man dann auch wieder vermehrt beobachten, dass das Thema eben doch keine rein juristische Entscheidung ist, wie einen einige Politiker nach der Landtagswahl vom Mai 2010 immer wieder glauben machen wollten, sondern der politische Sektor natürlich sehr wohl auf die Geschehnisse Einfluss nehmen kann und natürlich tatsächlich auch nimmt.

Beim RVR wurden zuletzt

Continue Reading

Datteln: Offener Brief des BUND fordert Aus für Eon-Kohlekraftwerk

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Am kommenden Montag entscheidet das Ruhrparlament über die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens. Im Moment sieht es so aus, als ob mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und wahrscheinlich auch der Grünen diese Änderungen eine sichere Mehrheit haben.

Entscheidet sich das Ruhrparlament am Montag für diesen Weg, stehen die Chancen gut, dass das umstrittene Kraftwerk Datteln gebaut werden kann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich deshalb mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Ruhrparlamentes gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. Juni haben Sie eine für die Region, das Land NRW und das Weltklima bedeutende Entscheidung zu treffen: Sind Sie dafür, dass geltendes Recht so geändert werden kann, dass E.On sein gegen gültige Gesetze in Bau gesetztes Klimakiller-Kraftwerk Datteln IV weiterbauen darf?

Continue Reading

Der Ruhrpilot

Energie: Eon will Dattelner 180-Meter-Kühlturm opfern…Der Westen

Ruhr2010: Der U-Turm ist eröffnet…Ruhr Nachrichten

iPad: Chaos bei Gravis…Pottblog

Opel: Sorgen in Bochum…Ruhr Nachrichten

NRW: Jeder deutsche Schüler soll Auschwitz besuchen…Welt

NRW II: Düsseldorfer Verhältnisse…Freitag

Karstadt: 25.000 Mitarbeiter müssen weiter bangen…FAZ

Tauss: 15 Monate auf Bewährung, Verteidigung will Revision einlegen…Netzpolitik

Tauss II: Tauss geht in Revision…Schrozberg

Ruhr2010 II: Entlang der Kunstachse bis zur Halde Hoheward…Hometown Glory

Ruhr2010 III: Schachtzeichen…Gelsenkirchen Blog

Duisburg: Warnung an Duisburg vorm Möbel-Riesen…Der Westen

Kamp-Lintfort: Jugendlicher soll Obdachlosen aus Langeweile getötet haben…Spiegel

Kamp-Lintfort II: Ein Brief an Klaus B….Xtranews

Witten: In Witten ist ein Ufo gelandet…Der Westen

Umland: Schule unter Druck…Zoom

Umland II: Offener Brief an Ole von Beust…F!XMBR

Grand Prix: Max und Moritz beim Grand Prix…Frontbumpersticker

Recht: Unverantwortliche Tipps von der Polizei…Law Blog

Gaza: Mit Islamisten auf hoher See…Achgut