„Die Chancen den ‚newPark‘ noch politisch zu verhindern sind gering, doch es ist nicht unmöglich!“
In der Vorwoche verkündete der finanziell angeschlagene Kreis Recklinghausen offiziell das Grundstück für den seit Jahren emotional diskutierten newPark, ein geplantes Industriegebiet von insgesamt ca. 500 Hektar Größe in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop, in Eigenregie vom Eigentümer RWE kaufen und auch finanzieren zu wollen. Die Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter dem Projekt.
Am zurückliegenden Wochenende habe ich mich für die Ruhrbarone mal mit der langjährigen Kritikerin des Projektes, Ingrid Täger, u.a. auch Sprecherin der Waltroper Grünen, welche ich selber noch aus meiner Mitgliedschaft in diesem OV zwischen den Jahren 2010 und 2012 ganz gut kenne, über ihre aktuellen Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Sache ausgetauscht. Hier sind ihre Einschätzungen, welche ja vielleicht auch hier im Blog eine Debatte über die Pläne, die damit verbundenen Erwartungen und die eventuell drohenden Risiken beflügeln könnten, welche in der Region auch noch immer vielfach mit diesem Projekt verbunden sind, auch wenn es jetzt, nach jahrelangem Hin- und Her, scheinbar kurz vor der Realisierung zu stehen scheint.
Ruhrbarone: Hallo, Ingrid! Schön, dass Du dir die Zeit nimmst dich mit mir über den newPark und die jüngsten Entwicklungen in der Sache für die Ruhrbarone kurz mal wieder auszutauschen! Wie ist denn eigentlich Deine bzw. Eure aktuelle Position zu der Entscheidung des Kreises den NewPark jetzt in Eigenregie finanzieren zu wollen?
Täger: Der aktuell erfolgte Ankauf einer Fläche von 503ha zu einem Preis von 23,75 Millionen, das ist höher wie z.B. in dem Gutachten von PWC veranschlagt, zeigt uns, dass hier die Politik des Kreises Recklinghausen unverantwortlich handelt und Gelder verbrannt werden, die in zukunftsträchtigere Projekte hätten fließen können.
-Investitionen, welche an anderen Stellen fehlen, z.B. durch die Konzentration eines großen Teils der Ziel II Fördermittel auf das kostenintensive newPark Projekt. So hat die newPark GmbH für die Erstellung von Planungsleistungen seit 2009 bereits einen Betrag von rd. 3,4 Mio. EUR netto verausgabt. Ebenfalls von der WINEmscher Lippe, an der viele Kommunen beteiligt sind, fließt Geld in den newPark.
-Fehlen von Fördergelder für sinnvollere Maßnahmen –wie die Revitalisierung montan industrieller Brachen. Der newPark GmbH wurden z.B. bis zum 25.02.2015 Fördergelder in Höhe von 2.741.153,82 EUR ausgezahlt, die gemeinsam von EU und Land finanziert wurden. Diese Gelder hätten in sinnvollere strukturelle Projekte gesteckt werden können, um die Region voranzubringen.
Nachdem Berlin mit dem Flughafen und Hamburg mit dem Bau der Philharmonie „Meilensteine“ bei der Verschwendung von Steuergeldern zurückgelegt haben, versucht sich anscheinend nun auch der Kreis RE in die Liste der Großen Steuerverschwender einzureihen. Für 23,75 Mio. EURO wechseln 503 Hektar RWE-Fläche in den Rieselfeldern in den Besitz des Kreises Recklinghausen. Die angeschlagene RWE wird sich freuen eine solch üppige Finanzspritze mittels maroder kommunaler Kassen zu erhalten.
Die bilanztechnische Schönrechnerei: Geld = werthaltiges Grundstück (ver)spottet jeder Beschreibung. Es sind bereits bis jetzt enorme Summen aufgewendet worden:
– Der Kreis hat 23,75 Mio. EURO bezahlt aus ZIRE Mittel für 503ha
– – Im Gegensatz zum Gutachter ‚Prognos‘, hat das Beratungsunternehmen PWC der Landesregierung Entscheidungsunterlagen vorgelegt, auf dessen Grundlage am 10.09.2013 die Bewilligung einer Landesbürgschaft abgelehnt wurde.
– Gemäß Amtsblatt der Stadt Datteln vom 01.09.2014 wurden ca. bereits für:
– die Fortschreibung der städtebaulichen Rahmenplanung 124 T€,
– Vermessungsleistungen 75T€,
– den Vertrag „Objektplanung“ 452 T€,
– das Gutachten Bodenmechanik 30 T€,
– das hydrologische Gutachten 23 T€,
– die Objektplanung Freianlagen 82 T€,
– landschaftsplanerische Untersuchungen 175 T€,
– den Antrag Schallimmissionsprognose 11T€
– das Klimagutachten 72 T€
– und das Verkehrsgutachten 38 T€
beauftragt und/oder abgerechnet.
Personalkosten für Geschäftsleitung und kommunales Verwaltungspersonal fallen ebenfalls an.
All diese Punkte geben nur einen kleinen Abriss der tatsächlich anfallenden Kosten wieder. Eine reale Aufstellung aller Kosten ist uns nicht bekannt.
Ruhrbarone: Wie beurteilt Ihr die Erfolgsaussichten des newParks insgesamt? Worin liegen Chancen und Risiken der Planung?
Täger: „newPark“ war und bleibt ein unsinniges Industrialisierungsprojekt am nördlichen Ballungsrand des Ruhrgebiets. Seit den 70er Jahren wird versucht, auf einer Fläche im Bereich der Städte Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen ein großes Industrieareal zu etablieren. In der Vergangenheit hat sich kein Interessent (außer Logistikunternehmen, die kaum Arbeitsplätze generieren) für das Gebiet gefunden.
Die wirtschaftlichen Risiken sind enorm: siehe hier Aussagen der PWC:
Aus unserer Sicht (PWC) bestehen als realistisch einzuschätzende Risiken, welche zu einem zusätzlichen und ungeplanten Liquiditätsbedarf führen können und welche im Rahmen der durch die Prognos AG erstellten Finanzanalyse nicht berücksichtigt wurden. Hierbei handelt es sich um folgende Risiken:
• Durch das mit dem bisherigen Grundstückseigentümer zu vereinbarende Veto-Recht, könnten
eingeplante Erlöse für den Verkauf von nicht projektnotwendigen Flächen nicht generiert werden. Dadurch würde die gesamte Finanzierung des Projektes notleidend und die Illiquidität der newPark Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH wäre zu erwarten.
• Der Verkauf der Industrieflächen verzögert sich, da z.B. wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung der B 47 4n eine angemessene Zuwegung nicht vorhanden ist. Auch dies würde die Grundlagen der Finanzierung der newPark Projekt- und Entwicklungsgesellschaft mbH entfallen lassen so dass es zu einer Illiquidität der Gesellschaft kommen würde.
• Die Realisierung des Projektes verzögert sich, da Fördermittel, wegen der infolge eines zu erwartenden Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erst später eintretenden Bestandskraft des Bebauungsplanes erst entsprechend später als geplant ausgezahlt werden können. Aus unserer Sicht belastet jedes „Verzögerungsjahr“ die Planung der Gesellschaft mit mindestens T€ 475. Der Zinsaufwand ist höher als geplant. Die dem Plan zugrunde gelegten Finanzierungszinsen in
Höhe von 1,75% p.a. halten wir für zu optimistisch. Aus unserer Sicht müssen hier 2,25% p.a. in Ansatz gebracht werden. Insbesondere in den Jahren 2015 bis 2022 würde dies eine Mehrbelastung von ca. T€ 85 p.a. bedeuten.
• Der geplante Ertrag aus den Entwässerungsanlagen kann möglicherweise nicht generiert werden, da die Stadt Datteln zu einer Übernahme nicht bereit ist. Dies würde den Verlust eines Finanzierungsbausteins in einer Größenordnung in Höhe von ca. € 14,8 Mio. zur Folge haben. Das Projekt wäre aus unserer Sicht dann nicht mehr finanzierbar.
• Der relativ niedrige Kostenansatz für Ausgleich und Ersatz in Höhe von T€ 9.395 setzt voraus, dass Dritte (Stadt Datteln und Landwirte) hier kooperieren. Sollte dies nicht umsetzbar sein, sehen wir erheblichen Mehrfinanzierungsbedarf, welcher mit den bestehenden Mitteln nicht zu finanzieren wäre. Finanzierungsreserven für Baukostenüberschreitungen sind praktisch nicht vorhanden.
Aufgrund dieses Gutachtens wurde eine Landesbürgschaft abgelehnt.
Nun soll die Entwicklung der Fläche über die Planungs- und Entwicklungs GmbH des Kreises Recklinghausen erfolgen. Sie wird sich aber von zwei Vorgaben nicht verabschieden können, dem Interesse des Grundeigentümers RWE einerseits, einen möglichst großen Flächenumfang an sie zu verkaufen und der Bindung des Vorhabens an die LEP VI-Fläche andererseits, die für die Ansiedlung und Vermarktung des Projekts die Mindestgröße von 80 ha vorschreibt.
• „newPark“ ist dadurch ein risikoreiches Projekt. Darum wurde vom Landtag NRW im September 2013 eine beantragte Bürgschaft der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft abgelehnt. „Die Risikoanfälligkeit der Finanzierung lässt … eine Ausreichung der Bürgschaft ist vor dem Hintergrund einer verantwortlichen und soliden Haushaltsführung nicht zu verantworten“. Mit diesen Worten hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am 10. September 2013 im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Millionen Euro für den Flächenankauf des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes newPark in Datteln vom Tisch gefegt. Der Minister befürchtet die Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH, falls sich die Flächenverkäufe deutlich verzögern und kritisiert fehlende Liquiditätsreserven, falls die Kosten für Baumaßnahmen steigen. In seiner Stellungnahme stützt er sich auf Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC (PricewaterhouseCoopers).
Zu deiner Frage nach den Chancen dieses Projekts: Wir sehen keinerlei Chancen, dass der newPark gewinnbringend funktionieren kann, da seit nahezu 30 Jahren sich keine Ansiedlungswilligen Betriebe mit derart großem Flächenanspruch gemeldet hat. Ganz im Gegenteil ziehen sich großindustrielle Betriebe in Billiglohnländer zurück. NRW hat einen großen Flächenpool für Industrie, doch auch hier war es nahezu unmöglich Interessenten zu finden, obwohl diese Flächen infrastrukturell gut ausgebaut und angebunden sind.
Zu den Risiken der aktuellen Planung: Verschwendung von Steuergeldern für Planungsaufgaben und Infrastrukturmaßnahmen zur Erschließung, die dann an anderer Stelle fehlen, irreversible Vernichtung von Freifläche und landwirtschaftlich genutzter Fläche, keine Schaffung von tausenden von Arbeitsplätzen, dadurch fehlende Steuereinnahmen, im Zuge des Strukturwandels fehlendes Ansiedlungsinteresse von Unternehmen mit derart großem Flächenbedarf, dadurch der Zwang zur kleinteiligen Vermarktung, die aber durch Landesplanungsvorgaben nicht gestattet ist.
Ruhrbarone: Wann rechnet Ihr jetzt mit der tatsächlichen Umsetzung der Pläne?
Täger: Wann mit der konkreten Umsetzung der Pläne zu rechnen ist wissen wir nicht. Viele wichtige Schritte, wie z.B. verkehrliche Anbindung (B474n), zu erwartende Verzögerungen durch Klageverfahren, Änderungen in der Gesetzgebung und auf der Landesplanungsebene (Klimaschutzgesetz, Reduzierung des Freiflächenverbrauchs usw.), sind nicht vorhersehbar. Diese Unsicherheiten zeigen aber sehr deutlich auf wie risikobehaftet und fragil dieses Konzept ist.
Ruhrbarone: Plant Ihr aktuell noch diese Pläne zu verhindern? Was werdet Ihr jetzt unternehmen?
Täger: An unserer Ablehnung und auch an unserem Kampf gegen dieses irrwitzige Projekt hat sich nichts geändert. Natürlich werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen den newPark zu verhindern. Wie diese konkret aussehen möchten wir an dieser Stelle noch nicht nennen, um eventuelle Vorteile nicht zu verspielen. Doch wir sind emsig dabei unsere verbliebenen Optionen zu ziehen.
Ruhrbarone: Wird die Stadt Waltrop sich jetzt noch an den Plänen beteiligen? Sollte sie das nicht eventuell tun, um das ‚Heft des Handelns‘ hier nicht völlig aus der Hand zu geben, bzw. keinen Einfluss auf den Fortgang der Dinge zu haben? Frau Moenikes, die neue Waltroper Bürgermeisterin, hatte im Interview mit den Ruhrbaronen kurz nach Ihrer Amtseinführung im letzten Sommer ja gesagt, dass es ihrer Meinung nach besser für Waltrop sei, wenn man nicht außen vor stünde, sollte das Projekt Realität werden.
Täger: Da Waltrop, auch wenn die Stadt der Gesellschaft beitritt, darin keine Mehrheit haben wird, sehen wir keinerlei Notwendigkeit ihr beizutreten. Das Argument „das Heft des Handelns“ nicht aus der Hand geben zu wollen ist unsinnig, da ganz andere Mehrheiten mit speziellen Interessen agieren und sich vom kleinen Waltrop nicht von den erhofften „Fleischtöpfen“ wegdrängen lassen. Was kann Waltrop da überhaupt einbringen, verändern oder verhindern?
Ruhrbarone: Stehen die Gegner des newParks aktuell in Kontakt? Habt Ihr Kontakt zu den Kritikern des Projektes auch in anderen Städten? Wie ist die Entscheidung dieser Woche dort aufgenommen worden? Was läuft da jetzt politisch noch? Seht Ihr noch eine Chance das Projekt politisch zu verhindern?
Täger: Natürlich stehen die Kritiker des newPark aktuell in Kontakt miteinander, auch wenn dies nach außen nicht so in Erscheinung tritt. Die Kontakte beschränken sich dabei nicht nur auf Datteln/Waltrop sondern auch auf andere Städte bzw. Kreise und nicht nur auf Parteien. Die Kaufabsichten des Kreises sind schon länger bekannt, jetzt wurde nur noch vollzogen. Von daher war es keine Überraschung mehr.
Die Grünen im Kreis werden, wie auch schon vorher, in der Kreistagssitzung dagegen stimmen, ebenso ‚die Linke‘.
Die Chancen, das Projekt noch politisch zu verhindern, sind eher gering doch nicht unmöglich, also werden wir alle gemeinsam versuchen, diese Karte auszuspielen.
Ruhrbarone: Danke, Ingrid für deine recht ausführlichen Antworten auf meine Fragen zum Thema! Der Kampf um den newPark wird uns alle wohl noch eine ganze Weile begleiten, schätze ich…
Oh – Arbeitsplätze drohen . Da sind die Grünen natürlich auf der Palme. Aber ok, genau deswegen werden sie ja von ihrer saturierten Klientel gewählt.
Wenn den Befürwortern nichts mehr einfällt an Argumenten wird das dumme Argument Arbeitsplätze gezogen. Die Frage, wieviel bestehende Arbeitsplätze durch das Projekt vernichtet werden oder aus anderen Kommunen abgezogen werden, stellen sich diese Leute wie Du, Stefan Laurin, nicht.
@Ingrid
Es ist, dank der Grünen, so gut wie unmöglich eine Industrieansiedlung in NRW zu realisieren….kein Investor hat es nötig in der globalen Welt Jahre der Planung und Gerichtsverfahren abzuwarten….dazu kann er in anderen Ländern..z.B den USA mal eben innerhalb kurzer Zeit eine neue Autofabrik bauen….und das tun die dann auch….erst wenn wir alle vegan und arm sind, wird den Grünen auch auffallen das der BAT irgendwie auch erwirtschaftet werden muss….
@Ingrid: Es gibt ja das erfolgreiche Beispiel Erfurt. Und Industrie braucht nun einmal Platz. Aber klar, Wachstum ist für Grüne böse. Industrie auch – nur Staatsknete ist gut. Auch wenn die Grünen es gerne hätten: Es kann nicht jeder Betroffenheitsberater werden.
Robin,
gut so, daß Du über Gespräche mit den Protagonisten deren Meinungen zum Sachstand vorträgst bzw. per Interview vorträgen läßt , jetzt durch Frau Täger.
Ich kann jedoch nicht eimal ansatzweise erkennen, daß es a.) " in der Politik" in die eine oder in die andere Richtung zu neuen Erkenntnissen, zu geänderten Meinungen gekomen ist und daß es b.) -folglich- irgend wie eine Chance geben könnte, die politische Mehrheitsauffassung pro New-Park in Datteln, im Kreis Recklinghausen, in der Emscher-Lippe-Zone zu verändern. Das gilt auch für die beiden für die äußere Erschließung der New-Park-Fläche notwendige Umsetzung der Pläne für die nördliche Erschließung des New-Parke über die B474 auf Dattelner-Gebiet (Richtung Olfen) und für die südliche Erschließung der Fläche über deren Anbindung an die A 2 durch die B 474 Teilstrecke vom Mengeder-Kreuz bis zur Münsterstr. Datteln-Waltrop.
Politisch sind alle diese Züge auf die Schiene gesetzt worden , allerdings noch mit einem kleinen Unsicherheitsfaktor aus Sicht derr New-Park-Befürworter, nämlich bezogen das Fehlen eines Ja der Stadt Cas-R zur Realisierung des südlichen Teilstückes der B 474 N auf ihrem Stadtgebiet.
Und was ist politisch, was ist mit politischen Aktionen, um öffentlich, bürgerwirksam die Zahlung eines Kaufpreises von rd. 23 Mio € -plus "Nebenkosten"-seitens des Kreises kritisch zu hinterfragen,z.B. mit Blick auf die bankrotten Kommunen, die letztendlich mit den Steuermitteln ihrer Bürger diesen Kauf finanzeren?
Ich kenne keine Stadt im Kreis, wo nicht beispielsweise per Fraktionsantrag – seitens der Grünen, seitens der Linken, seitens der Piraten- der jeweilige Rat gezwungen wurde -oder wird-, dieses Thema auf seine Tagesorndung zu setzen, um darüber öffentlich und offen zu diskutieren -mit welchem Ergebnis auch immer-. Ich erkenne auch nicht, und das mag jeden New-Park-Befürworter freuen, daß sich die Bürgerschaft im Kries Recklinghausen überhaupt wahrnehmbar für dieses Thema intereissern könnte
Politischen Widerstand , der dieses Prädikat verdienen würde, hat es in der Region gegen das New-Park Projekt nie gegeben! Auch diese Erkenntnis, die man bedauern mag, gehört zur Realität.
Umso bemerkenswerter, daß es -lediglich- in Waltrop stets ein klares Nein einer großen Mehrheit im Rat gegen das New-Park-Projekt gegeben hat und weiterhin zu geben scheint. Das hält die weiteren Realisierungsschritte zur Umsetzung des New-Park- Projektes auf Dattelner Gebiet zwar nciht auf, verhindert aber dessen Ausdehnung auf Waltroer Gebiet, und daran ändert sich daduch nichts, daß auch die entsprechendeTeilfläche auf Waltroper Gebiet vom Kreis Recklinghausen RWE abgekauft wurde. Auch dieser Teilaspekt des Kaufes, der Kaufpreissumme wird öffentlich nicht, nicht wahrnehmbart politisch kritisch hinterfragt. Auch nicht in Waltrop! Warum auch. Der Kreis hat es ja, nämlich das bischen "Kleingeld" auch für diese Teilfläche, die für den New-Park gar nicht verfügbar ist. Und die kreisangehörigen Kommunen, auch Walttrop werden weiterhin "brav", obwohl bankrott, dien Kreis mitttels der Kreisumlag finanziern.
Für mich interessant wird es sein,
a.) ob und wann die äußere Erschließung dieser Fläche in Gänze bauplanerisch als gesichert gelten kann ,
b.) ob und wann die irgendwann planerisch als gesichert geltend könnende äußere Erschließung realisiert wird – mit Blick auf Investoren-Interessen- ,
c.) ob, durch wen beantragt und mit welcher Begründung der entsprechende Bebauungsplan der Stadt Datteln mittels eines Normenkontrollverfahrens vor dem OVG landen wird
und d.) wie im Zusammenhang mit c.) versucht werden wird, der Restriktion für eine gewerbliche-indsutrielle Nutzung der New.Park- Fläche durch die FFH-Ausweisung der angrenzenden Lippe-Auen seitens der New-Park-Macher zu begegnen. Über einschlägige "Planspiele" ist hier bei den Ruhrbaronen schon berichtet worden.
Ich schließe ja nciht aus, daß es doch noch 'mal irgend wann dazu kommen könnte, daß der New-Park ein politisches Thema werden könnte, indem es auf die Tagesordnung der Landespolitik gelangt, nämlich dann, wenn das Land gefordert ist, sich aktiv bei der EU in Brüssel zu engagieren, wenn dort Fördermittel für die Entwicklung der Fläche aquiieriert werden müssen, u.a. verbunden mit der dann naheliegende Frage seitens der EU-Beamten, warum das Land selbst nicht bereit war, sich finanziell, und das lediglich mittels einer Bürgerschaft, für dieses Projekt zu engagieren. Möglich auch, daß die EU nicht bereit sein könnte, gleichzeitig nennenswerte Fördermittel für die Entwicklung und Erschließung sowohl der Opel-Fläche als auch der New-Park-Fläche zur Verfügung zu stellen. Spätens dann wären landespolitisch Prioriäten zu setzen.
Nur erwartet ich nicht, verehrte Frau Täger,, daß die Grünen als Koalitionspartner der SPD sich hier bezogen auf die New-Park-Entwicklung/Erschleißung "bremsend" zu profilieren versuchen werden. Auch in dieser Frage wird, wenn sie sich denn irgendwann stellen sollte, dann wieder der Erhalt der Koalition mit der SPD für die Grünen vorrangig sein, so wie das in Sachen E.ON-Kraftwerk Datteln der Fall war.
Ich trage das nicht "jammernd oder gar frustiert " vor, sondern nur deshalb, um die Realitäten zu benennen, vor allem dann, wenn New-Park-Gegner, New-Park-Kritiker diese Realitäten zu verkennen scheinen.
"Seltsam" find ich es momentan lediglich, daß die Öffentlichkeit, daß die Politik, daß die Medien es offenkundig für eine Lappalie, für eine bestenfalls nebenbei erwähnenswerte Sache halten, wenn ein bankrotter Kreis auf Kosten und zu Lasten bankrotter Kommune und deren Bürger sozusagen aus seinerr Portokasse 'mal eben 23 Mio € plus an RWE zahlt. Bin ich, wenn ich das kritisch hinterfrage, ein sich völlig unbegründet aufregender Wutbürger, wie mich Stefan Laurin, nicht nur in diesem Zusammenhang, gelegentlich zu titulieren pflegt? Was ich im übrigen nciht ehrenrührig finde,sondern ehe als Anerkennung dafür, daß es eben doch dann und wann Bürger gibt, die noch wütend sein können in öffentlichen Angelegenheiten,auch dann, wenn sie von diesen nicht unmittelbar betroffen sind, sie ihnen insofern "eigentlich" egal sein könnten.
Robin,
bleibe bitte "am Ball". Ich denke, daß nicht nur ich in Sachen New-Park gerne auf dem Laufenden sein möchte.
@WALTER Stach: Piraten, Linke, Grüne – weniger Sachverstand beim Thema Wirtschaft gepaart mit Dauerempörung ist wohl kaum denkbar 🙂