Am gestrigen Tag war es notwendig und richtig, an die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zu erinnern. Auch fanden gestern in NRW Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an die Opfer des 7. Oktobers und gegen den grassierenden Antisemitismus statt. Es sollte selbstverständlich sein, jüdisches Leben zu schützen.
Gerade deshalb ist bemerkenswert, was das von der Grünen Verena Schäffer geleitete NRW-Integrationsministerium ausgerechnet zum dritten Jahrestag des Massakers veröffentlicht hat.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) – das sich selbst auch als „Chancen-Ministerium“ bezeichnet – veröffentlicht zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers eine Stellungnahme auf Facebook und Instagram. Darin wird zunächst der Angriff auf jüdisches Leben und der daraus resultierende massive Anstieg antisemitischer Vorfälle benannt. Unmittelbar anschließend wird der Bogen zum antimuslimischen Rassismus geschlagen.
Belegt werden soll dieser Zusammenhang unter anderem mit dem Jahresbericht der Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus in Nordrhein-Westfalen (MEDAR).
Nur: Der vom MKJFGFI erwähnte Jahresbericht kann diese Aussage gar nicht belegen.
MEDAR hat seine Arbeit offiziell erst am 17. März 2025 aufgenommen. Der vorliegende Bericht ist ausdrücklich der erste Jahresbericht und wertet die im Jahr 2025 eingegangenen Meldungen aus.
Die 104 dokumentierten antimuslimischen Vorfälle im Jahr 2025 sind ernst zu nehmen. Sie sind aber keine Zeitreihe seit dem 7. Oktober 2023. Sie belegen weder einen Anstieg seit dem Hamas-Massaker noch irgendeine Kausalität. Auch einen Zusammenhang mit dem anschließenden Krieg in Gaza stellt der Bericht selbst nicht her.
Das ist keine Kleinigkeit. Denn genau dieser Zusammenhang wird durch die Formulierungen „seitdem“ und „gleichzeitig“ sowie den anschließenden Verweis auf RIAS NRW und MEDAR zumindest nahegelegt. Keine Frage: Es ist geboten, Muslimfeindlichkeit in unserer Demokratie entschieden entgegenzutreten. Aber woher der Drang, hier zwei grundsätzlich unterschiedliche Phänomenbereiche in einen Topf zu werfen und dies ausgerechnet am dritten Jahrestag des 7. Oktobers?
Denn bei RIAS NRW sieht die Datenlage anders aus: RIAS NRW verfügt über eine mehrjährige Erfassung und dokumentierte für 2025 insgesamt 1.102 antisemitische Vorfälle. Der Bericht ordnet den 7. Oktober 2023 und den anschließenden Krieg ausdrücklich als Katalysator und Gelegenheitsstruktur für die Artikulation von Judenhass ein.
Bei MEDAR gibt es diese empirische Grundlage schlicht nicht.
Und genau deshalb ist die gestrige Stellungnahme so problematisch: Ausgerechnet am Jahrestag des größten Massakers an Juden seit der Schoa wird die notwendige Erinnerung an jüdische Opfer mit einer Behauptung verbunden, für die die angeführte Quelle keine entsprechende Evidenz liefert.
Hinzu kommt: Mehrere wissenschaftliche Studien finden bei muslimischen Befragten bzw. Muslimen mit Migrationshintergrund erhöhte Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen, insbesondere bei traditionellen und israelbezogenen Formen des Antisemitismus. Das ist ein reales Problem, das benannt und angegangen werden muss.
Gestern demonstrierten u.a. in Düsseldorf, Köln und Wuppertal Menschen gegen Antisemitismus und für die Sicherheit jüdischen Lebens. Der 7. Oktober ist für die jüdische Gemeinschaft keine abstrakte Chiffre für „Diskriminierung in alle Richtungen“. Er ist der Tag, an dem mehr als 1.200 Menschen ermordet und rund 250 Menschen als Geiseln verschleppt wurden.
Drei Jahre später ist jüdisches Leben in Deutschland von einem massiv erhöhten antisemitischen Bedrohungsniveau geprägt – einer neuen, alltagsprägenden Normalität. Genau diese Realität sollte am 7. Oktober im Mittelpunkt stehen.
Stattdessen liefert das Ministerium eine politische Deutung, für die es an dieser Stelle die entsprechende empirische Grundlage nicht gibt.
Das ist ein politisches Wunschdenken, das die Realität nicht erklärt, sondern verzerrt.
PS: Wie es um den codierten und offen geäußerten Antisemitismus bestellt ist, lässt sich übrigens sehr anschaulich in der Kommentarspalte unter dem kritisierten Beitrag beobachten. Stand 09:30 Uhr.
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen
