Friedrich-Ebert-Stiftung: Die Arbeitskreise sollen in Zukunft besser die Kernthemen sozialdemokratischer Politik abbilden.
Friedrich-Ebert-Stiftung plant Schließung des Arbeitskreises gegen Antisemitismus
Dieses Wochenende: CAMPFIRE-FESTIVAL in Düsseldorf
Diese Woche stellt das Recherchezentrum CORRECTIV ein kleines Zeltdorf vor dem Landtag NRW auf. In Düsseldorf. Das Campfire-Festival beginnt. Von Samstag bis Sonntag wird dort in Workshops über die Zukunft diskutiert. Über die Klimakrise, über die Innenstädte und über die neue Mobilität. Es gibt weit mehr als 200 Veranstaltungen mit hunderten von Referenten. Dazu Theater, am Samstag ein Konzert und Debatten. Mitveranstalter ist die Rheinische Post, die ein Zirkuszelt aufstellt. „Wir wollen zeigen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können“, sagt David Schraven, Publisher von CORRECTIV. Das Zeltdorf soll dabei helfen, Schranken abzubauen und Nähe zu ermöglichen. „Wir wollen auf Augenhöhe mit jedem reden, der sich beteiligen will.“
Tabakwerbeverbot: Erst gar nicht, dann falsch
Was haben sich Volker Kauder und die CDU/CSU Bundestagsfraktion schwer getan mit der Tabakwerbung. Der ehemalige Verbraucherschutzminister Christian Schmidt (CSU) hatte vergeblich versucht, im Rahmen der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie auch in Deutschland ein Verbot für Plakate, Kino und Promotion-Aktionen einzuführen. Angeblich lag der Kompromiss mit einer Übergangszeit bis 2025 bereits auf dem Tisch, aber die
Dokumentation: Die Aussage des KZ-Wachmann Johann R.
In Münster steht seit Anfang November der ehemalige SS-Mann und Aufseher im Konzentrationslager Stutthof, Johann R. vor Gericht. Über 65.000 Menschen starben in dem Konzentrationslager bei Danzig. Johann R. wird Beihilfe zum hundertfachen Mord vorgeworfen.
Am Dienst hat Johann R. zu seiner Tätigkeit ausgesagt. Zur Bewertung seiner Aussage reichen die Worte, die Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees in der Bild gefunden hat: „Die Aussage des Angeklagten reiht sich ein in die armseligen Verharmlosungs– und Verdunkelungsversuche, die man von SS-Angehörigen, die vor Gericht stehen, gewöhnt ist. Der Angeklagte hat in seinem ganzen Erwachsenenleben freiwillig keinen Gedanken an die Opfer von Stutthof verschwendet, keinen Versuch unternommen, jungen Menschen zu erklären, wie er zum Täter geworden ist. Das Selbstmitleid auch dieses Täters ist für die Opfer des Holocaust, die sich seit Jahrzehnten in Gesprächen mit jungen Menschen immer wieder mit dem eigenen Leid und ihren Erinnerungen konfrontieren, unerträglich.“
Es ist wichtig, dass sich jeder selbst ein Bild vom Selbstbild des alten SS-Mannes macht. deswegen stellen wir seine komplette Aussage hier zum Download bereit.
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Die Schulz-Story: Warum die SPD unterging
Der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im vergangenen Wahlkampf monatelang begleitet. Sein Buch „Die Schulz-Story“ zeichnet das Bild eines Menschen in einer Maschine, die er nicht beherrscht. 150 Tage kämpfte Martin Schulz ums Kanzleramt. Sein Höhenflug war beispiellos – sein Absturz ebenfalls.
Markus Feldenkirchen hat das Drama aus nächster Nähe beobachtet – sein Report „Die Schulz-Story“ erklärt Politik am realen Menschen: Was es mit einem Kandidaten macht, täglich kämpfen zu müssen; wie er sich motiviert; wie er leidet; wofür er steht und was er vertreten muss. „Die Schulz-Story“ beschreibt die Krise der SPD – aber es zeigt auch, wie es weitergehen kann. Markus Feldenkirchen wurde für seine Arbeit mit dem Nannen-Preis ausgezeichnet.
CORRECTIV will nun bei einer Lesung im Essener Buchladen am Dienstag mit Markus Feldenkirchen über die SPD reden, über die Politik und unser Land. Warum hat die SPD verloren und wie kann sie wieder wachsen?
Stefan Laurin hat das Buch von Markus Feldenkirchen übrigens schon auf den Ruhrbaronen kritisiert. Volksheld in Italien
Köln, die Ruhrgebietsstadt im Rheinland
Roter Filz gehört und gehörte wie Kohle, Stahl, Schalke, Dortmund, A40 zum Revier. Doch in diesen Tagen bekommen die hiesigen Genossen ein Lehrstück sozialdemokratischer Kultur vorgeführt. Mal nicht an der Ruhr, sondern am Rhein – in der Hauptstadt des Klüngels: in Köln.
Die Geschichte fängt im Dreck an, besser dem Kölner Müll-Spendenskandal um die Jahrtausendwende. Die SPD-Granden Heugel und Rüther fallen darüber – mal überhaupt nicht sanft. Den Laden der KölnSPD übernehmen zwei junge Genossen: Martin Börschel und Jochen Ott. Von ersterem, so die Legende, soll die Kölner SPD-Legende Ben Wisch (Hans-Jürgen Wischnewski) gesagt haben, er sei der klügste und fähigste des Nachwuchses. Er wird recht behalten, zumindest wenn man es überspitzt Abgewichstheit nennt. Der andere Jochen Ott, bekannt für sein Temperament, das gerne außer Kontrolle gerät, wenn er unliebige Menschen anherrscht, Lehrer und nicht ganz so gewieft wie Börschel.
Schlampige Identitäre: Sellner eröffnet Jagdsaison Monate zu spät
Martin Sellner, angeblich ehemaliger Neonazi und Chef der österreichischen Identitären, hat mit einem Tweet die „Jagdsaison“ eröffnet. Auf einer Fotomontage sind die beiden AfD-Politiker Gauland und Höcke zu sehen, Gauland ist mit einem Revolver ausgestattet – wäre Sellner ein nationalbewussterer Österreicher, hätte es eigentlich ein aktuelles Modell der Marke Glock sein müssen, aber sei es drum.
Das Österreicher ihren Ruf, etwas schlampig zu sein, wohl nicht umsonst haben, wird aus dem Zeitpunkt des Tweet deutlich. Im Ruhrgebiet weiß man: Die Jagdsaison wurde bereits vor Monaten eröffnet.
Das bekam ein Identitärer in Bochum zu spüren, der einen Club in der Innenstadt aufsuchte und sich ein paar Stunden später in einem der zahlreichen Krankenhäuser Bochums wieder fand. Damals allerdings war das Wehklagen über die Gewalt gegen die ach so friedlichen Identitären hoch. Vielleicht ist das aber auch so ein Österreicher-Ding, dort haben die Identitären im deutschsprachigen Raum ja ihre Wurzeln . Den Ruf „Tapfer sahn wer net, aber fesch“ hat sich das österreichische Militär über Jahrhunderte redlich erworben. Die Identitären scheinen sich daran zu orientieren.
Tages des Zorns: Wie die Palästinenser die Welt überraschen könnten
- Beach-Party Tag. Gaza hat einen großen Strand. Aber Islamistenstrände sind langweilig. Wenn die Palästinenser sich in Gaza für Beach-Partys und gegen Islamisten entscheiden, haben sie nicht nur mehr Spaß, sondern machen Israelis und anderen ein attraktive Angebot. Alkohol, Musik und Mittelmeer war immer schon eine gute Mischung und ein Tourismus-Booster.
- Coding-Days. Statt sich an den Tagen des Zorns wie ein Haufen Irrer aufzuführen, während die Hamas- und Fatah-Funktionäre sich das auf neuen Flachbildschirmen mit einer Flasche Wein in den Venen anschauen, fangen einfach mal alle Palästinensischen Kids an zu programmieren. Angeleitet werden sie von Freiwilligen aus der ganzen Welt – gerne auch aus Israel, das für Programmierer genug Jobs hat.
- Hamas- und Fatah Verscheuch-Tage. Palästinenser haben gute Gründe zornig zu sein. Sie sind arm, sie werden unterdrückt, die Perspektiven sind schlecht – und die Schuld daran tragen Hamas und Fatah. Beide Organisationen statt der Israelis ins Meer zu jagen und durch eine demokratische, säkulare Vertretung der Palästinenser zu ersetzen, würde sich lohnen.
- Falsche-Freunde Tage: Jede Menge Menschen auf der Welt haben sich mit den Palästinensern solidarisiert – die meisten sind Idioten nett beschrieben. Wie es den Palästinensern geht, ist ihnen vollkommen egal. Sie instrumentalisieren sie im Kampf gegen Israel und die USA. Die Palästinenser könnten sich von diesen falschen Freunden schnell trennen und so für lange Gesichte bei deutschen Neonazis, Islamisten, Anti-Imperialisten und anderen Antisemiten sorgen.
- Egal-Tage: Trump erkennt Jerusalem als israelischen Hauptstadt an? Verliert eine Palästinenser jetzt seinen Job? Verdient jemand weniger Geld? Werden die Schulen schlechter oder der Käse teurer? Nein? Vielleicht ist es dann auch einfach für das Leben der meisten Palästinenser vollkommen egal.
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Update 2: Der Kollege mit dem Schlagstock
Linke Aktivisten haben am Sonntag ein Video von einem Polizeieinsatz am Wochenende in der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht (Ruhrbarone-Bericht , Ruhrbarone-Kommentar ). Der dazugehörige Artikel, mit Video auf der Plattform Indymedia kritisiert, dass Polizisten mit Schlagstöcken einen Menschen daran hindern, den Einsatz zu filmen. Einer der Polizisten ist aber eigentlich gar keiner, sondern der Journalist René W. In dem Video geht er mit einem gezogenen Schlagstock auf den Filmenden los.
„Verpiss dich mit deiner Kamera!“, ruft der Reporter der filmenden Person entgegen. „Ich darf Sie filmen“, entgegnet eine Stimme. „Nein, du darfst mich nicht filmen“, ruft der Gefilmte wieder, dreht sich dann um und kehrt zurück zur Straße, wo der Hundeführer sich über einen am Boden liegenden Mann beugt. W. trägt Jeans, eine schwarze Weste und einen Tonfa. Er ist klar am Einsatz beteiligt und wirkt für Außenstehende wie ein Polizist. Dass er normalerweise als Blaulicht-Reporter unterwegs ist, ist in dieser Filmsequenz nicht zu erkennen.
Kollege W. trägt einen sogenannten Tonfa, auch Einsatzmehrzweckstock genannt. Paragraph 42a des Waffengesetzes verbietet das Führen von „Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1“. Auch von der Dortmunder Polizei gibt es dazu einen Info-Flyer. Mit einem „berechtigten Interesse“ etwa zur Berufsausübung, ist es erlaubt, diese Art von Schlagstöcken zu tragen. Dafür ist allerdings eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ob René W. so eine Genehmigung hat, ist unklar. Zur Berufsausübung eines Journalisten gehört es in jedem Fall nicht, einen Schlagstock mitzuführen.
Indymedia-Verbot: Get yer hands off muh interwebs!
Ein wesentlicher Teil des Tagesgeschäfts der Autonomen ist die Unterdrückung abweichender Meinungen durch Gewalt und Einschüchterung. Durch das Verbot der Agitations- und Verleumdungsplattform Indymedia bekam die radikale Linke ein Quäntchen ihres eigenen Giftes zu spüren. Das ist aber kein Grund zur Freude. Denn jede Regulierung des Internets gefährdet die politische und persönliche Freiheit – nicht nur in Deutschland.
Zweierlei vorweg: Natürlich war das Timing für das Verbot von Indymedia nicht zufällig. Die große Koalition möchte sich kurz vor der Bundestagswahl als Ordnungsmacht profilieren und zeigen, dass sie „hart durchgreifen“ kann. Ziel ist es, die angefressenen Wähler aus bürgerlichen Bevölkerungsschichten zu sedieren und für die Wiederwahl der CDU als Kanzlerpartei zu mobilisieren. Vorwand und Grund für die Löschung sind daher streng zu trennen. Und natürlich wurden über Indymedia Straftaten begangen, Persönlichkeitsrechte verletzt und der Kampf gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung organisiert. Geschenkt.
