Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl 2022 in NRW macht alle Parteien zu Verlierern!

Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.

Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.

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NRW-Landtagswahl 2022: Wenn aus dem Privileg Wahlrecht eine echte Bürde wird

Lokalpolitiker werben in der Fußgängerzone.  Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Am 15. Mai 2022 ist bekanntlich Landtagswahl hier bei uns in NRW. In den vergangenen Jahren hatte ich schon häufiger Probleme mich zwischen den Parteien und Kandidaten zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traf ich meine Wahlentscheidung letztendlich nur mit großen Bauschmerzen. Doch jetzt, gut ein halbes Jahr später, fällt mir die Auswahl noch einmal deutlich schwerer.

Nicht wählen zu gehen habe ich bisher aus innerer Überzeugung immer abgelehnt. Und obwohl ich mit meinen jetzt fast 51 Jahren im Laufe der Zeit schon etliche Parteien mit meinem Kreuz unterstützt habe, vom einstigen SPD-‚Stammwähler‘ zum Wechselwähler geworden bin, also meine grundsätzliche Flexibilität unter Beweis gestellt habe, stehe ich jetzt ernsthaft kurz davor zum ersten Mal nicht an die Wahlurne zu treten. Bisher jedenfalls, ist es mir noch keine Partei wert sie bei der Landtagswahl zu unterstützen.

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Ukraine: „Kapitulation bedeutet Tod“

In Duisburg-Neudorf: Matthias-Andé Richter bei der Begutachtung einer Wohnung, die Geflüchtete beziehen sollen; Foto: Peter Ansmann
In Duisburg-Neudorf: Matthias-Andé Richter bei der Begutachtung einer Wohnung, die Geflüchtete beziehen sollen; Foto: Peter Ansmann

In Düsseldorf kennt man Matthias-Richter seit Wochen als „bekanntes Gesicht“ auf Demonstrationen für die Ukraine. Aktuell hilft der Historiker, der bisher einen Wohnsitz in Kyjiw hatte, Geflüchteten aus der Ukraine, die in Düsseldorf und im Umland ankommen. Die Ruhrbarone hatten ein paar Fragen zur aktuellen Lage.

Ruhrbarone: Seitdem Russland die Ukraine überfallen hat, stehen Sie als Redner auf Demonstrationen in Düsseldorf und Köln und organisieren Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. Die Ruhrbarone hatten da ein paar Fragen. Sie waren aber seit zehn Tagen telefonisch kaum zu erreichen…

Matthias-André Richter: Die ukrainische Diaspora fragt mich von Zeit zu Zeit, ob ich als Kyjiwer und Düsseldorfer Bürger etwas zu sagen habe, vor allem aber spreche ich als Historiker, der in der Ukraine seit Jahren in der Erinnerungskultur an den Holocaust tätig ist und als Mitbetreiber eines deutschen Bildungszentrums im Kyjiwer Stadtteil Podil. Das die russische Propaganda die Existenz der Ukraine leugnet, ein ganzes Volk praktisch auslöschen will und gleichzeitig den Begriff „Entnazifizierung“ verwendet, hat mich vor Empörung praktisch auf die Bühne gezogen. Was die Ukraine sicher nicht braucht ist Geschichtsunterricht von nationalbolschewistischen Antisemiten im Kreml, von Lügnern und Mördern, die Bomben auf Geburtskliniken werfen.

Aber sie haben Recht zusammen mit dem Team unserer Sprachschule, einigen geflüchteten Freiwilligen, sowie von allem dem Netzwerk des Düsseldorfer Vereines Ridne Slowo e.V. und deren unendlich fleißigen Armee von Helferinnen und Helfern leisten auch wir einen kleinen  Teil bei der Betreuung von ukrainischen Familien in Not.

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„Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Geldhahn zu“

#StandWithUkraine - MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Grüne): "Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Gashahn zu!"; Foto: Peter Ansmann
#StandWithUkraine – MdL Stefan Engstfeld (Bündnis90/Grüne): „Drehen Sie endlich dem Kriegsverbrecher Putin den Gashahn zu!“; Foto: Peter Ansmann

6000 Menschen, statt der angemeldeten 100  Demonstrationsteilnehmer, zeigten gestern in Düsseldorf ihre Solidarität mit der Ukraine.

Die Demonstranten hatten klare Forderungen: Ausschluss von Russland vom SWIFT-Abkommen, härtere Sanktionen gegen den Aggressor Russland, Waffenlieferungen für die Ukraine.

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Ukraine: „Das ist ein Krieg zwischen Gut und Böse“

#standwithukraine: Solidaritätskundgebung in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann
#standwithukraine: Solidaritätskundgebung in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Gestern Abend zeigte Düsseldorf sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Circa 800 Kundgebungsteilnehmer waren bei Regen und Kälte gestern auf dem Schadowplatz in der NRW-Landeshauptstadt zusammengekommen, um ihre Wut und Trauer wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine auszudrücken.

Fast die gesamte Landesregierung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Thomas Kutschaty (Landesvorsitzender der NRW-SPD), Mona Neubaur (Landesvorsitzende von Bündnis90/Grünen), die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum, die amerikanische Generalkonsulin Pauline Kao, Dr. Stephan Keller (Oberbürgermeister von Düsseldorf) und diverse Mitglieder des Landtages waren anwesend um ihre Solidarität mit der Ukraine – und der großen ukrainischen Gemeinde in Düsseldorf – zu zeigen.

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Kein Grund für Mitleid mit Armin Laschet!

Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist seit Wochen sehr still geworden um den im September krachend gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Jetzt, zum Jahresende hin, taucht der ehemalige CDU-Ministerpräsident von NRW plötzlich in vielen Tageszeitungen (und deren Internetportalen) wieder aus der Versenkung auf.

Laschet wird in den aktuellen Beiträgen zitiert, dass er den Verlust des Postens als Landeschef von NRW im Nachhinein sehr bedaure. Fast könnte einem der Aachener, der in Zukunft nicht mehr in der ersten Reihe der Politik wird mitspielen dürfen, leidtun. Dabei ist das Quatsch, denn Laschet lieferte in den vergangenen Monaten einen selbstverschuldeten Absturz, wie zumindest ich ihn in den vergangenen knapp 40 Jahren, in denen ich die Politik hierzulande beobachte, noch nie miterlebt habe. Bei nüchterner Betrachtung hat der Mann eigentlich nur gezeigt, dass er schlicht nicht das Format für Höhere Weihen hatte. Zumindest eben nicht auf Dauer.

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Ratinger Hof – Geschichte wurde gemacht – jetzt museal

Ratinger Hof Replika

Jäki Eldorado Hildisch präsentiert Ratinger Hof

Ratinger Hof 1978-84: Installationen mit vielen Originalteilen, 
Fotos und Replikas. Musik von Male sowie den auf ein kompaktes Trio reduzierten Fehlfarben. Als „Janie J Jones Trio“ spielten sie am 3.10.2021 in der PopUp-Galerie im Rahmen der Finissage der Ausstellung von Jäki Eldorado „Wir brauchen keinen Anlass mehr“ ein elektronisches Kurz-Set.

Der offiziell als „erste Punk“ Deutschlands geführte Jäki „Eldorado“ Hildisch präsentierte am frühen Nachmittag die Exponate, der von ihm kuratierten Ausstellung über die legendäre Düsseldorfer Punkkneipe Ratinger Hof. Ausgangspunkt so illustrer Bands wie ZK – weiland bekannter unter dem Namen Tote Hosen. Male, die in ihrer Reinkanration als Krupps wiederum einen größeren Bekanntheitsgrad erreichten. Nicht zu vergessen die Fehlfarben und DAF. Auch hier will ich nicht unterschlagen, dass es mit Mittagspause ebenfalls einen gemeinsamen Vorläufer gab. Allen Bands gemein ist ihre untrennbare Verbindung mit dem Ratinger Hof als „Wohnzimmer“ mit den prominenten Künstlern der Düsseldorfer Akademie vor der Türe.

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Kundgebung in Düsseldorf: „Solidarität mit Israel – gegen jeden Antisemitismus“

Solidarität mit Israel: Demonstration in Düsseldorf am 21. Mai 2021
Solidarität mit Israel: Demonstration in Düsseldorf am 21. Mai 2021

 

Seit über einer Woche leidet die Bevölkerung in Israel, Israelis ebenso wie Araber, unter Dauerbeschuss der Terrororganisation Hamas. Weit über 3000 Raketen wurden seitdem auf das Land abgefeuert. Die Attacken gegen die Hamas richten sich nicht „nur“ gegen Israel, sondern gegen Juden allgemein.

Der Konflikt hat auch Europa erreicht: Die Reaktion Israels gegen die Terrororganisationen, ist Thema zahreicher Demonstrationen der letzten Tage gewesen. Bei diesen kommt es immer wieder zu antisemitischen Ausfällen, wie beispielsweise  in der letzten Woche in Gelsenkirchen.

Am morgigen Freitag gibt es nun eine Kundgebung, unter den derzeitigen Restriktionen wegen der Corona-Situation, vor dem Landtag in Düsseldorf.

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Ist Annalena Baerbock und Robert Habeck wirklich zu trauen?

Ist ihr wirklich zu trauen? Annalena Baerbock. Quelle: Wikipedia, Foto: Scheint sinnig, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Eher zufällig verfolgte ich am Freitag die Rede von Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags der Grünen an diesem Wochenende. Gar nicht so übel, was die sympathische Bundesvorsitzende da so von sich gab. So war zumindest mein erster Eindruck. Mit überraschend vielem davon, kann ich mich noch immer identifizieren.

Immer noch? Ja, Sie haben richtig gelesen. Bis vor rund acht Jahren war ich selber zwei Jahre lang ein aktives Mitglied der Partei auf lokalpolitischer Ebene, bevor ich mich nach etlichen Enttäuschungen wieder frustriert und verärgert von ihr abwandte.

Und genau viele dieser bitteren Erinnerungen an von mir damals in meiner grenzenlosen Naivität kaum für möglich gehaltenen Erlebnisse während meiner recht kurzen Mitgliedschaft, kamen für mich beim Hören der salbungsvollen Worte von Baerbock rasch wieder hoch. Bei mir gingen in diesen Minuten am Freitag wirklich alle Alarmglocken an.

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