Journalisten bloggen das Revier
Mirze Edis hat ein großes Herz. Die Zuständigkeit wird politisch geprüft.
„Andere verbreiten Hass und Hetze, wir die Liebe“, verkündet der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken auf Instagram.
Die Gebrauchsanweisung findet sich unter seinem Solidaritätspost für Elif Eralp.
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mirze Edis (Die Linke) hat einen Erfolg zu vermelden. Keine gerettete Fabrik, keine billigere Wohnung. Aber: Der Kurs der Vonovia-Aktie fällt.
„Die Kapitalisten kriegen Angst. Das heißt, wir machen etwas richtig!“, verkündet er auf Facebook und Instagram. Der größte Arbeiterführer im Universum – wo gibt – hat die Börse entdeckt.
Für Mieter ist diese Erfolgsmeldung natürlich eine erhebliche Entlastung. Nicht finanziell. Aber wer die nächste Mieterhöhung öffnet, kann sich wenigstens vorstellen, wie mies gelaunt ein Vonovia-Aktionär gerade ist. Solidarität heißt offenbar: Die Wohnung bleibt teuer, aber die Schadenfreude ist kostenlos.
Der Abgeordnete ist erfreulich anspruchslos: Andere müssen die Lage ihrer Wähler verbessern.
Ihm reicht schon die schlechte Laune der Aktionäre. So viel Bescheidenheit muss man sich als Wähler erst einmal leisten können.
Im Blog der Ruhrbarone wurden hier, seit des Angriffs der islamistischen Terrororganisationen Hamas und PIJ auf Israel, zwei antisemitische Beiträge von Ratsmitgliedern in Duisburg dokumentiert. Levent Önder, Mitglied der Ratsgruppe SGU, verglich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit Adolf Hitler und teile Hamas-Propaganda zu einer angeblichen Bombardierung eines Krankenhauses durch die israelische Luftwaffe.
Mirze Edis, Betriebsrat bei HKM und Ratsherr von „Die Linke“ in Duisburg, verneinte auf Facebook das Existenzrecht Israels und lief auf einer anti-israelischen Demonstration mit.
Wie auf der Website der Rheinischen Post aktuell zu lesen ist, ermittelt der Staatsschutz der Polizei Duisburg gegen die beiden gerade genannten Ratsherren, sowie gegen zwei andere Mitglieder des Duisburger Stadtrates.
Öffentliche Erklärungen von Mirze Edis und Levent Önder gibt es bisher nicht.
Die Linke in Duisburg – bundesweit bekannt wegen antisemitischer Ausfälle in der Vergangenheit – bleibt sich treu:
Ratsherr Mirze Edis teilt aktuell einen Beitrag in seiner Facebook-Story, in der das Existenzrecht Israels verneint wird.
Wie jedes Jahr zu Ostern, erhebt auch 2023 die Friedensbewegung wieder ihr hässliches Haupt. Zum zweiten Mal im Schatten des Ukrainekrieges.
Die Auftaktveranstaltung am heutigen Samstag in Duisburg habe ich mir für die Ruhrbarone angeschaut. Fazit: Leise Kritik am russischen Angriffskrieg – um in einem Atemzug später der NATO und dem bösen Westen für den russischen Überfall auf die Ukraine verantwortlich zu machen. Das Event hätte in dieser Form auch, straffrei, heute auf dem Roten Platz in Moskau stattfinden können.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eskalierte in der Linken der Streit um den Umgang mit der populistischen Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Während das AfD-Umfeld von den Querfrontpositionen der ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Die Linke begeistert ist, rumorte es in ihrer eigenen Partei.
Jetzt ist der Streit in NRW eskaliert: Eine für Mitte November in Duisburg geplante Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht wurde abgesagt.
Dass der aktuelle Schwung der ukrainischen Gegenoffensive nicht allen gefällt, dürfte klar sein: Die AfD ist bedrückt, Teile von DIE LINKE – allen voran ihr Putin-Groupie Sahra Wagenknecht – sind traurig, die sogenannte Querdenker-Bewegung ist bedröppelt, weil die erwartete Befreiung der Deutschland GmbH durch Putins Truppen aktuell in weite Ferne gerückt ist.
Der russlandtreuen Truppe von „Die Linke“ in Duisburg scheint die erfolgreiche Verteidigung der Ukraine und eine Niederlage der russischen Armee ebenfalls nicht zu schmecken: Und fordert in einer Resolution, die der Rat der Stadt Duisburg am Montag verabschieden soll, „dass der Export von Waffen sofort eingestellt wird.“
Seit Dezember laufen die Querdenker von „Duisburg steht auf“ regelmäßig bei sogenannten Spaziergängen durch die Innenstadt von Duisburg. Auch am gestrigen Montag liefen die selbsternannten Widerstandskämpfer durch die Ruhrgebietsstadt, schrieen (geschützt von der Polizei) Parolen gegen die aktuell herrschende Diktatur in Deutschland.
Diesmal mit dabei: Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“. DIE PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die antifaschistische Initiative zeigten bei einer Mahnwache am Stadttheater deutlich, was sie von den „Spaziergängen“ von „Duisburg steht auf“ hält. Das Wort „nichts“ wäre hierbei eher noch eine Schmeichelei gegenüber der antidemokratischen Gurkentruppe von „Duisburg steht auf“.
Am 13.09.2020 fanden nicht nur die Kommunalwahlen in NRW statt: PEgIdA NRW hatte für den Wahltag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Duisburg aufgerufen.
Fast einem Jahr nach der letzten Demo von PEgIdA in Duisburg.
Am kommenden Sonntag werden in NRW die Kommunalparlamente und – in vielen Kommunen – auch die Bürgermeister neu gewählt. Besonders ereignisreich war dieser Wahlkampf bisher nicht. Das hängt natürlich auch mit der Coronakrise zusammen, die große Parteievents, wie früher, aktuell unmöglich macht.
In Duisburg haben sich in diesem Kommunalwahlkampf bisher Claudia Roth und Robert Habeck von Bündnis90/Die Grünen sehen lassen, jetzt zog DIE LINKE nach: Gestern suchte Sahra Wagenknecht das Epizentrum von Duisburg heim.
