Journalisten bloggen das Revier
Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei.
Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es dagegen nicht.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. AfD-Abgeordneter Götz Frömming brachte auf X eine ukrainische Täuschungsoperation ins Spiel. Auch die AfD Hamm verlangt, dieses Szenario zu prüfen.
Konkrete Belege dafür nennen beide Beiträge nicht.
Für den Kreml ist das Propaganda frei Haus: Die AfD liefert den Nebel, die Ukraine bekommt den Verdacht.
Sachsen-Anhalt hat gewählt – und einen AfD-Landesverband zur stärksten Kraft gemacht, den der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Die historische Premiere war das allerdings nicht: Schon 2024 lag die ebenfalls so eingestufte Thüringer AfD bei einer Landtagswahl vorn. Wie reagieren Medien, Politiker und Rechtsextremisten im Ausland – und wer macht den Wahlsieg in den sozialen Netzwerken zur Munition für die eigene Propaganda?
Putins Sonderbeauftragter Kirill Dmitrijew feiert den AfD-Erfolg gleich mehrfach, attackiert die angebliche „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und verstärkt Alice Weidels Abgrenzung von ukrainischen Interessen. Der frühere Putin-Berater Sergej Markow deutet den Sieg positiv um und diffamiert die Ukraine als „Junta“.
Der russische Senator Alexei Puschkow schreibt von einem Deutschland, das „erwache“ (Eine interessante Formulierung!). Der russische Telegram-Kanal „Осташко! Важное“ verbindetden Erfolg ausdrücklich mit dem Ende der Militärhilfe für Kyjiw und der Aufhebung der Russland-Sanktionen. Aus dem regierungsnahen, aber nicht amtlichen belarussischen Kanal „Белорусский силовик“ kommt ebenfalls eine positive Reaktion: Er verbindet den Wahlausgang mit der unbelegten Erzählung einer deutschen „Falle für Russland“ per Drohnenvorfall. Der belarussische Beitrag nennt die Ukraine nicht. Der Kyiv Independent warnt aus ukrainischer Perspektive vor „ernsten Problemen für die Ukraine“, macht aus dem Wahlsieg in seinem aktualisierten Text allerdings vorschnell schon eine AfD-Landesregierung. Gerade diese gegensätzlichen Deutungen gehören zu den aufschlussreichsten Befunden der Sichtung.
Claudia Wittig sieht Möglichkeiten für gemeinsame Projekte mit der AfD. Diether Dehm hätte am liebsten gleich eine Koalition. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben beide öffentlich beschrieben, welche Zusammenarbeit sie sich vorstellen.
Ganz dasselbe ist es nicht. Harmloses Wahlkampfgeplauder allerdings auch nicht.
Jörg Dornau (AfD Kreisverband Oblast Landkreis-Leipzig) verbreitete einst die frohe Botschaft vom holzhackenden Lukaschenko, der Europa vor dem Frieren retten werde. Jetzt wirbt der AfD-Agrarsprecher für russischen Dünger, und seine Fraktion vergisst ausgerechnet Belarus.
Das dürfte dem großen Freund mit der Axt wenig schmeicheln. So viel Undank unter Freunden.
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. Sevim Dağdelen ruft zur Rettung der „Kulturbrücke“ auf und raunt von einer möglichen Neuauflage der NATO-„Strategie der Spannung“. Auch AfD und Linke kritisieren die Reaktion. Ein Überblick über eine Debatte, in der sehr viel von Frieden die Rede ist – und auffallend wenig über den Anlass.
Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne wird am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt, im Umfeld ukrainischer Frachtflugzeuge. Nach Auswertung polizeilicher Ermittlungen und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse macht die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich. Die Konfiguration der Drohne, der Sprengstoff und die Zündtechnik entsprächen bekannten Mustern russischer Sabotageoperationen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Täter seien noch nicht gefasst; die zugrunde liegenden Geheimdiensterkenntnisse sind naturgemäß nicht vollständig öffentlich.
Das ist die nüchterne Einschränkung, die in einem Rechtsstaat dazugehört: Die Bundesregierung hat den Angriff Russland offiziell zugeschrieben. Das ist eine politische und geheimdienstlich gestützte Attribution, kein rechtskräftiges Strafurteil gegen festgenommene Täter.
Die Antwort Berlins ist trotzdem nicht besonders rätselhaft. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll schließen, der Botschafter wurde einbestellt, weitere Sanktionen sollen folgen – und der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) ordnet den Vorfall in eine Serie russischer Versuche der Destabilisierung, Desinformation, Bedrohung und Sabotage ein.
Der russische Außenminister hat, als Gegenreaktion, die Schließung des Goethe-Inistituts in Russland angekündigt. Betroffen sind der Hauptsitz in Moskau und zwei Kultureinrichtungen in Sankt Petersburg und Jekaterinburg.
Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.
Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?
Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich.
Sevim Dağdelen (BSW) antwortete gestern, passend zum 87. Jahrestag, mit einer Analogie zur fingierten NS-Provokation vor dem Überfall auf Polen.
Wenn der Verdacht auf Russland fällt, fällt Sevim Dağdelen zuerst Gleiwitz ein.
Beim BSW-Festival für Meinungsfreiheit hat Sevim Dağdelen einen gewaltigen Apparat sichtbar gemacht. Nach ihrer Darstellung reicht er von Nichtregierungsorganisationen und Faktencheckern über die NATO bis zu den Geheimdiensten und bereitet Deutschland auf Konfrontation und Krieg vor.
Für ein derartiges Gebilde ist die nachprüfbare Verbindungslinie erstaunlich dünn.
Aber Unsichtbarkeit gehört beim „Wahrheitskomplex“ offenbar zum Geschäftsmodell.
Wenn eine Drohne mit professionellem Sprengstoff auf einem Flughafen auftaucht, kann man vieles fordern: gründliche Ermittlungen, eine nachvollziehbare Zuordnung der Tat und eine Bundesregierung, die vor Gegenmaßnahmen nicht zuerst den martialischen Trailer veröffentlicht.
Sahra Wagenknecht entscheidet sich für etwas anderes. Bei ihr wird aus der Sprengstoffdrohne ein Spielzeug und aus ukrainischen Beschuldigten gleich ein ganzes Land.
