Politik

Putins Plan und Sahra Höckes Beitrag

| Ludwig Greven2 Kommentare
Die Achse des Bösen Bild: ChatGPT Bearbeitung: Chatti

 

Russland greift Deutschland mit einer bewaffneten Drohne an – ein kriegerischer Akt. Derweil stiften die Führer der Putin-Parteien AfD und BSW Verwirrung. Alles im Sinne des Kremlherrschers

Manche Experten rechnen damit, dass Russland in absehbarer Zeit Nato-Gebiet militärisch attackieren könnte, wahrscheinlich im Baltikum, um zu testen, wie das westliche Bündnis reagiert. Um Deutschland zu verunsichern, braucht Putin aber keine Panzer, Raketen oder grünen Männchen. Eine mit Semtex beladene Drohne, gerichtet auf eine ukrainische Antonow-Maschine am Flughafen Leipzig, und seine politischen Vasallen reichen.

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BSW Rhein-Sieg: Wie mit Goebbels aus russischen Angreifern Opfer werden

| Peter Ansmann1 Kommentar
Die Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ vergleicht die deutsche Ukraine-Debatte mit NS-Propaganda und verbreitet Kreml-Narrative. (Screenshot: Facebook)
Die Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ vergleicht die deutsche Ukraine-Debatte mit NS-Propaganda und verbreitet Kreml-Narrative. (Screenshot: Facebook)

Auf der Facebook-Seite „BSW Rhein-Sieg-Kreis“ ist am Mittwoch ein Text erschienen, der so wirkt, als hätte man drei Stunden russisches Staatsfernsehen in einen Mixer geschüttet und den Brei mit einer kräftigen Prise Geschichtsklitterung abgeschmeckt.

Deutschland, Goebbels, Faschismus, Diktatur, Zensur, „der Russe“ – alles drin. Nur Belege stören die Dramaturgie.

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Ukraine und NATO: AfD-MdB Rothfuß erklärt Hackerbehauptung zum „Nachweis“

| Peter Ansmann2 Kommentare
Facebook-Beitrag von Rainer Rothfuß mit der Behauptung, russische Hacker hätten eine NATO-Beteiligung an der Zielauswahl nachgewiesen
Rainer Rothfuß nennt die unbestätigte Meldung einen „Nachweis“ und verbindet sie mit dem zehnjährigen Jubiläum der Druschba-Friedensfahrt. (Foto: Screenshot Facebook)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß macht aus einer Behauptung russischer Hacker einen „Nachweis“ gegen die NATO. Nur: Die öffentlich auffindbare Quellenkette liefert keinen Beweis. Sie liefert nicht einmal einen überprüfbaren Hackerangriff.

Es gibt Meldungen, bei denen man erst einmal auf die Bremse tritt. Wer wurde gehackt? Wann? Wie? Welche Daten wurden erbeutet? Wer hat sie geprüft?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß macht das Gegenteil. Auf Facebook schreibt das MdB der AfD: „HEUTE erreicht mich die Nachricht, dass russische Hacker den Nachweis erbracht haben, dass die NATO die Ukraine bei der Ziel-Definition in Russland unterstützt.“

Nachweis. Nicht Hinweis. Nicht Verdacht. Nicht unbestätigte Meldung. Nachweis.

Das Problem ist nur: Diesen Nachweis zeigt er nicht.

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Sevim Dağdelen entdeckt die Wehrmacht in einer Journalistenfrage

| Peter Ansmann5 Kommentare
Sevim Dağdelen (BSW)
Sevim Dağdelen (BSW) Foto: Roland W. Waniek

Sevim Dağdelen (BSW, ehemals MdB) hat wieder einen deutschen Feind entdeckt. Diesmal ist es der FAZ-Korrespondent Michael Martens. Sein Verbrechen: Er fragte Wolodymyr Selenskyj in Belgrad, was Europa konkret tun könne, damit noch mehr russische Soldaten getötet werden.

Die Frage ist – zugegeben – martialisch formuliert. Journalistisch elegant ist sie ungefähr so sehr wie ein Vorschlaghammer beim Porzellanverkauf.

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Wie Putins deutsche Lautsprecher den Leipziger Drohnenanschlag für antiwestliche Propaganda nutzen

| Peter Ansmann8 Kommentare
Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle (Foto: Molch-Entertainment, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)
Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle (Foto: Molch-Entertainment, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

Um es vorweg zu sagen: Noch ist nicht bewiesen, wer den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle veranlasst hat. Auch die Annahme eines mutmaßlich durch Russland initiierten Auftrag ist bislang nur ein Verdacht.

Der Anschlagsversuch selbst ist dagegen keine Spekulation. An der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder befestigt. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur. Die Tat sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.

Dass Russland verdächtigt wird, kommt nicht aus dem Nichts. Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für militärische Transporte. Schon 2024 wurde dort ein Brandsatz entdeckt. Die Ermittler rechneten ihn einer Operation russischer Geheimdienste zu.

Mehr ist noch nicht bewiesen. Weniger allerdings auch nicht.

Die fünfte Kolonne des Kremls wartet solche Ermittlungen nicht ab. Sie kennt den Schuldigen sofort: den Westen.

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Steinmeiers kleiner Krieg gegen Trump und Merz

| Ludwig Greven1 Kommentar
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Bundespräsident überschreitet seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.

„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg  gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus.

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12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
USS Gerald Ford U.S. Navy photo by Erik Hildebrand Lizenz: Gemeinfrei

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“

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„Ich hoffe auf den Frühling und einen Sieg der Ukraine“

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Natalia arbeitet für ein Ministerium, das sich um den Wiederaufbau und jetzt auch die Notstromversorgung kümmert. Foto: privat

Interview mit einer tapferen Ukrainerin, die mit ihrer Tochter und ihrem Mann in Kyiv trotz der russischen Terrorangriffe auf die Energieversorgung ausharrt, über das Leben vieler dort ohne Heizung und Strom und ihre Erwartungen an Deutschland

Wie kalt ist es derzeit in Kyiv?

Natalia: Die Temperaturen haben sich auf fünf bis sieben Grad unter Null erhöht. Davor lagen sie bei bis zu 20 Grad minus.

Russland hat die meisten Kraftwerke in ihrem Land zerstört, sodass viele seit Wochen ohne Strom, Heizung und Wasser sind. Wie ist die Situation bei ihnen?

Natalia: Unser Haus war 10 bis 12 Stunden pro Tag ohne Strom. Dank einer Notstromversorgung, die wir mit Miteigentümern gekauft haben, haben wir jetzt 5 bis 6 Stunden Wasser und Heizung, wenn die Versorger liefern können. Das Mehrfamilienhaus, in dem eine Kollegin wohnt, hat weniger Glück – dort wird es bis zum Ende der Heizperiode keine Zentralheizung geben. Und es sind viele Rohre in den Häusern geplatzt. Die Situation ist schrecklich.

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Hoffen auf Trump

| Ludwig GrevenKeine Kommentare

Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.

Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.

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