Die Wagenknechte als Steigbügelhalter des Putinismus

Sarah Wagenknecht (Die Linke) im Bundestagswahlkampf 2021 (Foto: Roland W. Waniek)

Nadja Tolokonnikowa, geboren 1989, wuchs im sibirischen Norilsk auf. Nach dem Punk-Gebet, mit dem Pussy Riot die enge Verflechtung von Staat und Kirche in Russland kritisierten, wurde sie zu  zwei Jahren im Straflager verurteilt. Seit ihrer Freilassung engagiert sich die Polit-Aktivistin für menschlichere Bedingungen im russischen Strafvollzug. In ihrem Buch „Anleitung für eine Revolution“ (2016) schreibt sie unter Punkt 73.:

„Der eine besäuft sich tagtäglich, schießt sich völlig ab, der andere treibt viel Sport, isst Ananas und widmet sich der Gesichtsreinigung. Beide werden denken, dass der andere was falsch macht. Und wenn sie sterben und zu Gott auffahren, wird der beide streng ermahnen: ‚Ein ganzes Leben stand euch zur Verfügung, und Putin hockt immer noch im Kreml. Nur Scheiße habt ihr im Kopf. IST DAS OKAY, FRAGE ICH EUCH?‘

Habt keine Scheiße im Kopf. Stürzt Diktatoren!“

Nicht nur, dass sich seit der Veröffentlichung der Anleitung für eine Revolution nichts im Kreml geändert hat, vor einem Jahr hat Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine bewiesen, dass er seinen Traum vom neuen Sowjetreich nicht begraben hat, sondern bereit ist, für dessen Umsetzung über die Leichen von Zigtausenden russischer Soldaten sowie ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu gehen. Seit Beginn seiner Präsidentschaft der russischen Föderation ist es ihm nicht gelungen, ein militärisches Nachfolgebündnis entsprechend dem Warschauer Vertrag zu schmieden und musste zusehen, wie sich ehemalige Mitgliederländer des Beistandspakts der Nato anschlossen. Dass er nun mit seinem Angriffskrieg versucht, auf militärischem Weg zu lösen, was ihm durch Diplomatie nicht gelungen ist, entspringt erst mal der Logik des ehemaligen KGB-Mitarbeiters, dort hat er von 1975-1990 von der Pike auf gelernt, was es bedeutet, nicht zimperlich mit seinen Feinden umzugehen. Vor seinem Überfall auf die Ukraine hat er in den Monaten zuvor die gesamte Diplomatie der westlichen Welt verarscht; er hat vorgeblich verhandelt und hatte dabei schon seine Angriffspläne in der Tasche. Mit so einem Despoten kann man nicht verhandeln, er hat seine eigene Unglaubwürdigkeit bewiesen. Wie bei einer Matroschka weiß man bei Putin niemals, welche Puppe gerade geöffnet ist und wie viele sich noch darin verbergen. Dass es inzwischen in Russland  Matroschkas mit Putin-Gesicht gibt, wundert da nicht.

Nun hat Putin den größten Fehler eines Feldherrn begangen; nämlich den, seinen Feind zu unterschätzen. Die Ukrainer, angeführt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wehrten sich vom ersten Tag an vehement gegen den Überfall und durch die militärische Unterstützung mittels Waffenlieferungen aus Nato-Ländern konnten sie den Angriff bis zum heutigen Tag abwehren und die russischen Truppen teilweise zurückschlagen.

Auftritt der FDJ 2.0

Mit Sahra Wagenknecht betritt nun abermals eine Politikerin der LINKEN das Parkett, die in ihrer Partei lange als Kommunistin galt. Die Polit-Influencerin veröffentlicht auf ihrem You Tube- Kanal „Wagenknechts Wochenschau“ regelmäßig Videos über aktuelle politische Themen, der Kanal hat über eine halbe Million Abonnenten. Also wäre das nicht schon schlimm genug der prorussischen Propaganda, hat sie sich nun auch noch mit der Pop-Ikone des Feminismus der 70er Jahre unter eine Decke gesteckt und das „Manifest für den Frieden“ verzapft, das inzwischen von über 600.000 Menschen unterzeichnet wurde. Wagenknecht verspricht sich davon schätzungsweise eine Neuschärfung ihres kommunistischen Profils, Schwarzer dürfte es um die Auflagensteigerung ihrer Zeitschrift „Emma“ gehen. Soweit, so einleuchtend.

Leider unterschlägt das Manifest zwei grundlegende Tatsachen im Ukraine-Krieg:
1. Es gibt nur einen Aggressor, der heißt Wladimir Wladimirowitsch Putin

  1. Dieser hat vor seinem Überfall auf die Ukraine bewiesen, dass er nicht verhandlungsfähig bzw. verhandlungsbereit ist.

So nobel das erklärte Ziel des Manifests für den Frieden sein mag, so utopisch ist es, solange der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin heißt. Eine friedliche Welt bleibt solange eine Utopie, solange es kriegerische Menschen gibt, die ihre Ziele lieber mit militärischer Waffengewalt durchsetzen. Im Kampf eines Militärs gegen einen Pazifisten gewinnt immer der Militär. Wagenknechts und Schwarzers Manifest kann man also entweder als bestenfalls naiv einstufen, oder ein prorussisches Kalkül dahinter erkennen. Dass das Manifest von über 600.000 Menschen unterzeichnet wurde, spricht dafür, wie einfach es ist, Menschen für die scheinbar gute Sache – den Frieden – zu begeistern, auch wenn sie tatsächlich in der jetzigen Situation noch utopisch ist.

Die EU-Staaten haben sich gerade auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. „Frieden in der Ukraine“ heißt die Demonstration, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heute kurz nach Mittag am Brandenburger Tor abhalten wollen. Es werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Im Aufruf fehlt eine klare Abgrenzung gegen rechts. Rechtsextremisten mobilisieren wie die braunen Heinzelmännchen und das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL stellt die rhetorische Frage, ob „die Großdemo der Beleg einer neuen, gefährlichen Querfront zwischen Linken und Rechtsaußen“ wird. Auch wenn Wagenknecht versucht, die Kritik abzubügeln:
„Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschengedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“

Als Verantwortliche der Demo wäre es allerdings Wagenknechts Aufgabe, die antifaschistische Abgrenzung in ihrem Demo-Aufruf klar und deutlich zu benennen.

Wenn Wagenknecht und Schwarzer Verhandlungen mit dem russischen Regime unter der Führung von Präsident Putin fordern, dann liegt der Fehler darin, dass die Diplomatie damit den Aggressor für seinen Angriffskrieg belohnen und dem Recht des Stärkeren das Wort reden würde. Das hat den üblen Beigeschmack einer politischen Agitprop, die im sicheren Berlin auf ihrem Arsch sitzt und einen Ausflug in das Kriegsgebiet als Kriegstourismus ablehnt. Revolutionen sehen anders aus. Um es mit den Worten Nadja Tolokonnikovas zu sagen:

„Habt keine Scheiße im Kopf. Stürzt Diktatoren.“

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