Stadtbild-Debatte: Linke im Abwehrkrampf

Die Gefahren durch manche Zuwanderer aus vornehmlich islamischen Ländern sind schon lange augenfällig. Der Kanzler hat sie nur benannt. Doch Sozialdemokraten, Grüne und Millionärstöchter leugnen sie, weil es nicht in ihr Weltbild passt und um von eigener Verantwortung abzulenken.

Wie Leute, die man kaum als Linke bezeichnen mag, versuchen eine öffentliche Debatte zu sabotieren, die ihnen unangenehm ist, kann man gerade wieder erleben. Seit Merz von „Problemen im Stadtbild“ sprach, redet die Republik über die Gefährdung durch Gruppen junger arabisch-muslimische und afrikanische Männer vor allem für Frauen, Mädchen, Homosexuelle und Transpersonen. Menschen also, deren Schutz Linken besonders am Herzen liegen müsste. Was aber tun etliche von denen?

Sehr weiße Leute demonstrieren gegen den Kanzler, weil er die Wahrheit aussprach – als selbsterklärte Vertreter von Migranten. Die sie damit in anmaßender Weise paternalistisch, man könnte sagen: rassistisch als unmündige Kinder hinstellen, die nicht für sich selbst sprechen können. Dabei würden viele der schon länger eingessenen Migranten Merz zustimmen. Schließlich erleben sie die Probleme selbst in den häufig ärmlichen Gegenden, in denen sie leben. Nicht ihre abgehobenen Fürsprecher in deren schön gentrizierten Vierteln.

Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic und andere Sozialdemokraten fordern einen „Stadtbild-Gipfel“, jedoch nicht, um über die von Merz und vielen anderen adressierten Probleme zu sprechen, sondern über soziale und ökologische Fragen in den Städten und Kommunen. Darum geht es aber überhaupt nicht. Das wissen sie natürlich selbst. Sie wollen lediglich Nebel werfen und den eigenen Kanzler als rassistische Dumpfbacke darstellen. Weil die Problemen, die durch die von ihnen vertretene jahrelange Politik einer ungesteuerten Einwanderung entstanden sind, ihnen auf die Füße fallen. Jedenfalls sollten.

Abgehoben im Nirgendwo

Die Hamburger Millionärtochter Luisa Neubauer und ihresgleichen dürfen da nicht fehlen. Sie verlangen, über häusliche Gewalt gegen Frauen zu reden, nicht über die im öffentlichen Raum. Abgesehen davon, das muslimische Männer häufig gerade auch die eigenen Frauen und Töchter unterdrücken und gewaltsamen angreifen bis zu „Ehrenmorden“, ist das an Dämlichkeit kaum zu überbieten. Denn es geht ja gerade darum, der Gewalt gegen Frauen und sexuellen Minderheiten durch patriachalisches, archaisches Denken und Verhalten entgegen zu treten. Ob in den eigenen vier Wänden oder auf Plätzen, Straßen und Parks. Ob durch autochtone Männer oder zugewanderte aus Ländern, in denen Gewalt gegen Frauen und Minderheiten zum kulturellen Alltag gehört.

Eine alte Frau aus der ehemaligen DDR, die sich jahrelang aufopferungsvoll um eine syrische Großfamilie gekümmert hatte, sagte mir vor Jahren: „Wir haben doch nicht jahrzehntelang für Gleichberechtigung gekämpft, um nun zuzusehen, wie Einwanderer das alles wieder kaputt machen.“ Sie musste mitansehen, wie die Mutter eine ihrer Töchter an einen „Cousin“ zwangsverheirate, obwohl ihr dasselbe passiert war. Und bracht deshalb den Kontakt ab.

Chancen und Risiken der Migration

Auch Ahmetovic und andere, die Front gegen Merz und die breite Mehrheit der Gesellschaft machen, die ihn unterstützt, könnten es besser wissen. Die Familie des SPD-Politikers kam 1992 als Kriegsflüchtlinge aus Bosnien. Ahmetovic wurde 1993 in Hannover geboren. Die Verwaltung des legendären SPD-Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg wollte die Familie abschieben. Der heutige SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verhinderte das als junger Anwalt. Zum Glück.

Ahmetovic ist Paradebeispiel eines gut integrierten Fluchtmigranten. Er studierte auf Lehramt, wurde Büroleiter und persönlicher Mitarbeiter des SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands und schließlich 2021 Bundestagsabgeordneter. Er müsste also wissen, wie schwer es Migranten und deren Nachkommen in Deutschland immer noch haben – durch die deutsche Ausländerbürokratie, Hemmisse in der hiesigen Gesellschaft, aber auch in den eigenen Communties, in denen sich viele gerne als Opfer widriger Verhältnisse sehen, nicht eigenen Verhaltens. Und der Weigerung nicht weniger, in der neuen Heimat anzukommen und sich in deren Lebensweise und Werte einzzufügen, wie Millionen Migranten in den Jahrzehnten und Jahrhunderten vor ihnen, die einen erheblichen Teil der deutschen Gesellschaft ausmachen.

Genauso müsste er wissen, dass Deutschland Menschen mit ausländischen Wurzeln wie ihm viele Chancen bietet, wenn sie sich von hergebrachtem Denken und einer teilweise rückständigen Kultur in den Heimatländern ihrer Eltern und Großeltern freimachen. Warum jedoch macht er sich dennoch zum Werkzeug einer Geisteshaltung, die die Probleme und Chancen verleugnet? Ich kann nur vermuten: Weil er Sozialdemokrat ist und dadurch entsprechend sozialisiert wurde. Und zur Haltung „progressiver“ SPDler gehört nun mal, sich die Welt und das Land so zu malen, wie sie es gerne hätten. Nicht, wie es real ist.

Dabei war es mal Kernaufgabe Linker und Sozialdemokraten, die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Schwachen zu verbessern, nicht für ein elitäres linksbürgerliches Publikum. Und die Schwachen sind in diesem Fall die Opfer: Frauen, Mädchen, Schwule, Lesben, Queere. Nicht die migrantischen Täter.

Über die ökolinke Influencerin Neubauer und deren Verbündete muss man nicht weiter sprechen. Die leben in ihrer eigenen fiktionalen Wirklichkeit, nicht anders als ihre Gegner auf der sehr rechten Seite. Verwunderlich jedoch, dass auch die Sozialwissenschaftlerin Jutta Allmedinger da mitmacht. Als langjährige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hat sie sich intensiv mit den Problemen der Einwanderungsgesellschaft beschäftigt. Auch sie sollte daher wissen, wovon die Rede ist. Offenbar sieht aber auch sie sich wie viele andere Mitgrations- und Integrationsforscher mehr als Aktivistin denn als unparteiische Wissenschaftlerin.

Gut, dass immerhin nun auch Progressive wie der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak und Sozialministerin Bärbel Bas nicht mehr um den heißen Brei herum reden. Beide stammen aus Duisburg, wo sich die Probleme ballen wie in kaum einer anderen deutschen Großtstadt. Sie endlich anzugehen, nicht sie zu vernebeln: Das wäre und ist die Aufgaber der Politik und Gesellschaft. Gerade derjenigen, die sich den Schwachen und Unterdrückten verschrieben haben. Im Sinne auch sehr vieler Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte.