Lange Zeit interessierten sich Sozialdemokraten nicht für Arbeitsplätze. Zwar riefen immer mal wieder Hinterbänkler „Stahl hat Zukunft“, oder man sprach sich „für gute Arbeit in einem starken Land“ aus, aber die Energiewende lag der SPD immer mehr am Herzen als nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie. Doch nun engagieren sich die Sozialdemokraten wieder für Jobs: Seitdem für die Genossen und natürlich auch für die Genossinnen und Genoss*innen immer häufiger die Fünf-Prozent-Hürde zum Problem wird, ist man nervös geworden.
In Baden-Württemberg hat die SPD nach 5,5 Prozent bei der Landtagswahl nur noch eine Rumpffraktion, in Sachsen-Anhalt könnte sie es nicht mehr in den Landtag schaffen. In Umfragen liegt sie dort bei genau fünf Prozent. Bundesweit liegt die SPD indes noch stabil bei 12 Prozent. Fliegt eine Partei aus dem Bundestags oder einem Landtag, verlieren nicht nur die Abgeordneten ihre Mandate, sondern auch zahlreiche Mitarbeiter ihre Jobs.
Und nachdem die SPD in den vergangenen Jahren schon arg geschrumpft ist, dürften die Jobs im öffentlichen Dienst, in Gewerkschaften und NGOs langsam knapp werden: Der Arbeitsmarkt kann nicht mehr viele Berufssozialdemokraten aufnehmen. Und da die Partei weder intellektuell noch personell in der Lage ist, ihre Politik zu ändern und an die Erfolge früherer Zeiten, als sie der minderbegabte Ableger der Grünen war, anzuknüpfen, sollen jetzt Gesetzesänderungen die roten Angestellten vor den Unbilden des Arbeitsmarktes schützen.
Sachsen-Anhalts sozialdemokratischer Spitzenkandidat, ein gewisser Armin Willingmann, hat sich der Forderung des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier angeschlossen und will eine Drei- statt der bislang üblichen Fünf-Prozent-Hürde. Willingmann, sagte dem „Tagesspiegel“, auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“.
Und ganz nebenbei würde eine solche Regel auch noch die Jobs von einigen wenigen Sozialdemokraten retten. Die SPD engagiert sich wieder für den Erhalt von Arbeitsplätzen, wenn auch nur für die eigenen.
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Um weiter die gut betuchten Pöstchen besetzen zu können, ist denen anscheinend jedes Mittel recht. Denke nach dieser Aktion werden der SPD noch weitere Wähler davonlaufen; ich meine, es ist schon auffällig: Kaum droht die SPD unter fünf Prozent zu sinken, ist sie plötzlich gegen die Hürde, die sie zuvor jahrzehntelang beibehalten hat.
Es ist so peinlich; zum Fremdschämen. Gott sei Dank habe ich nie SPD gewählt.
Das Interesse an den eigenen Jobs und Posten dürfte auch der Hauptgrund für die Fortsetzung der aus dem letzten Loch pfeifenden Koalition in Berlin sein. Viel mehr fällt mir dazu inzwischen jedenfalls auch nicht mehr ein. Dass eine Regierungsbeteiligung in einer ‚großen Koalition‘ in Berlin die SPD verzwergt, war auch schon vor Jahren ein Thema. Abgehalten hat das die Genossen von einer Fortsetzung nicht. Das Ergebnis sieht man jetzt an den Wahlergebnissen.