Paul Gruber ist bei der bayerischen CSU in Freyung-Grafenau aktiv. Er sprach mit uns über die Kommunalwahl 2020, die In den Medien, im Schatten der Corona-Krise, weitgehend unterging; Foto: Privat
Paul Gruber wohnt in Bayern, ist Mitglied der CSU und in Freyung-Grafenau politisch aktiv.
Bei den bayerischen Kommunalwahlen, die am letzten Sonntag im Freistaat stattfanden, kandidierte Paul Gruber für den Kreistag in Freyung-Grafenau.
Paul Gruber ist seit 33 Jahren verheiratet, hat zwei Kinder und ist seit 16 Jahren mit einer Karateschule selbständig. Dort findet aktuell, wegen der Corona-Krise, der Unterricht online statt.
Die Ruhrbarone wollten wissen: Wie hat sich die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Wahl und den Wahlkampf ausgewirkt?
Wie sieht die Situation, durch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) wurde der Katastrophenfall ausgerufen, aktuell in Bayern aus?
Wie ist die Situation im Vergleich zu 2018, als die AfD im Kreis Freyung-Grafenau bei der bayerischen Landtagswahl über 16% der Stimmen erhalten hat?
Dieses Gespräch war eigentlich für den Wahlabend geplant: Aufgrund der Lage in Bayern, Verzögerungen bei der Auszählung und die aktuelle Katastrophenlage, ist Paul Gruber heuer schwer zu erreichen. Aber:
Paul Gruber stand den Ruhrbaronen am Dienstagabend doch noch Rede und Antwort.
Ob 10 oder 100 Euro Strafe für das Parken auf einer ‚Schraffierten Fläche‘ ist völlig egal, wenn es eh niemand ahndet. Foto: Robin Patzwaldt
Jeder kennt sie: Dreiste Falschparker sind in den Innenstädten des gesamten Landes ein mehr oder weniger großes Ärgernis. Der Parkdruck wird seit Jahren stetig größer, da die Anzahl der Fahrzeuge zunimmt, doch auch der Egoismus vieler Verkehrsteilnehmer scheint parallel dazu auf dem Vormarsch zu sein.
Da wundert es grundsätzlich nicht wirklich, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) irgendwann auf die Idee kommt, die Bußgelder für diese Regelverstöße zu erhöhen. Erst im Mai beförderte der Politiker sich und sein Ministerium damit landesweit in die Schlagzeilen. In der Vorwoche war das dann wieder der Fall.
Falschparkern sollen demnach in gravierenden Fällen künftig sogar Punkte in Flensburg drohen, drohte Scheuer diesmal. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Ministerium eine kräftige Erhöhung der Strafen plant. Die SPD signalisierte ihrerseits bereits Zustimmung für Scheuers Vorhaben.
Viele Zeitgenossen, die sich von den Automassen in den Städten bedrängt fühlen, werden dem Ansinnen wohl ebenfalls etwas abgewinnen können. Zumindest auf den ersten Blick. Denn, wenn wir einmal näher auf die Realitäten vor Ort blicken, dürften höhere Bußgelder kaum einen wirklichen Effekt auf die konkreten Lage in den Städten haben, solange vor Ort nicht genügend aktive Ordnungshüter aktiv sind.
Kurz gesagt: Wo aktuell schon niemand die geltenden Verkehrsregeln durchsetzt, da dürfte auch in Zukunft keiner für mehr Disziplin im Straßenverkehr sorgen, wenn die theoretischen Strafen für die Vergehen höher sind. Das Ganze ist also wohl wieder einmal schlicht nutzlose Symbolpolitik.
Strafzettel in München. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei
Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, der soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Mit dieser Forderung sorgte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Wochenende für viele Diskussionen.
Der Plan die derzeitigen Bußgelder deutlich erhöhen spaltet aktuell die Nation. Die einen finden eine solche Verschärfung der Strafen längst überfällig, die anderen sehen in solchen Plänen eine unnütze Drangsalierung der Bevölkerung.
Geht es nach Scheuer, dann soll die Erhöhung noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Dies teilte das Verkehrsministerium am Freitag auf Anfrage einiger Medien mit. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Viel mehr als ein Zeichen dürfte es am Ende auch nicht werden.
Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.
Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt.
Die große Aufregung rund um das Ende der Spekulationen über eine Jamaika-Koalition kommt sicherlich nicht grundsätzlich unerwartet, sie ist allerdings im Grunde nicht wirklich nachvollziehbar.
Klar, die politische Situation in diesem Lande wird dadurch sicherlich nicht einfacher werden. Ganz im Gegenteil. Und doch hält sich mein Entsetzen derzeit in engen Grenzen, da, seien wir mal ehrlich, auch ein notdürftig zusammengezimmertes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen Deutschland am Ende mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht entscheidend vorangebracht hätte.
Das Ergebnis eines solchen Bündnisses wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr unzählige butterweiche Kompromisse gewesen, die das schon länger trudelnde Land, welches sich in einer immer größer werdenden inneren Spaltung befindet, nicht wirklich wieder beruhigt hätte.
Zahlreiche koalitionsinterne politische Scharmützel wären in den nächsten Jahren die Folge gewesen, klare Entscheidungen, deutliche Signale die absolute Ausnahme, so wie zuletzt auch schon in den Zeiten der großen Koalition. Warum also nun das aktuell vielfach geäußerte große Bedauern?
Bitte nur christliches Feuer löschen Quelle: Pexels.com CC0
Im Sommer 2015 saß eine Frau in einer U-Bahn. Dort griffen Hooligans eine Passantin an. Wie man es immer lernt, stand die Frau auf und rief: „Lasst die Passantin in Ruhe! Heh, schaut mal alle her, hier ist jemand in Not. Steht alle auf und helft mir!“ Aber die anderen Passagiere steckten ihre Nasen in ihre Smartphones und drehten sich weg. Die Frau war mit dem Notfall alleine.
Diese Frau hieß Merkel, der Notfall war die Flüchtlingskrise und die, die wegschauten waren die anderen EU-Länder.
Das Empörende ist nicht, dass Frau Merkel sich entschieden hat zu helfen. Das Empörende ist der niederträchtige Egoismus der anderen europäischen Länder, mit deren Hilfe die Aufnahme dieser Millionen Flüchtlinge noch problemloser möglich gewesen wäre. Ich bin überzeugt, dass die Kanzlerin mit dieser fehlenden Solidarität nicht gerechnet hat.
Es ist derzeit Mode, Frau Merkel vorzuwerfen, sie habe in der Flüchtlingsfrage immer noch nichts verstanden. So heißt es von der CSU, aber auch in diversen Kommentaren. Der Wahlerfolg der AfD zeige, dass die Menschen mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht einverstanden seien. Dabei sind diesem Ergebnis nach ja nur die Rechtsradikalen nicht einverstanden. Die Mehrheit hat die CDU gewählt oder eine der Parteien links von ihr (wo die FDP wirklich steht, muss sich noch erweisen). Im Übrigen ist es ja bezeichnend, dass die Wechselwähler Frau Merkel den Mindestlohn verziehen haben, den Atomausstieg, dass sie aber dann, wenn es an ihre Ressentiments gegen Ausländer geht, keinen Spaß mehr verstehen.
Was will man von Merkel? Soll sie sich hinknien und Besserung geloben? Die Ausländerpolitik der Bundesregierung wurde nach der so genannten Flüchtlingswelle bereits erheblich verschärft. Vielleicht sogar so sehr verschärft, wie es verfassungsrechtlich überhaupt möglich war. Die Deals mit diversen Diktaturen kann man nur schmutzig nennen. Das alles reicht aber anscheinend nicht. Sie soll öffentlich sagen, ihre Entscheidung, notleidenden Menschen zu helfen, sei ein Fehler gewesen. Solange sie zu ihrer Zivilcourage steht, sind Seehofer und AfD nicht zufrieden.
Seit Horst Seehofer vor einem Jahr gefordert hat, Flüchtlinge zu bevorzugen, die aus einem christlichen Kulturkreis stammen, ist die CSU für mich endgültig eine verfassungswidrige Partei. Die Rettung einer Person von ihrem kulturellen Hintergrund abhängig zu machen, verstößt gegen jedes rechtsstaatliche Grundprinzip.
Ich hoffe Frau Merkel kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit diesen Bayerischen Bullterriern einfach auf und lässt sie mit der AfD um den rechtsradikalen Knochen streiten. Irgendwann reicht es ihr bestimmt auch.
Überraschend aufgetaucht aus Führers Hauptquartier der bayrischen Staatskanzlei: ein internes Schulungsvideo, dass die Möglichkeiten der Integration farbiger Menschen beleuchtet.
Deswegen schreiben wir „Menschen mit Migrationshintergrund“, die meist von Migranten erzogen wurden, sowie diejenigen, die selbst Migranten sind Ministerpräsident Seehofer (CSU) folgenden Brief.
Ab nach Bayern. In den Freistaat. Für unsere Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?„. Allen Unkenrufen zum Trotz gehört der stolze Staat im Süden zur Bundesrepublik. Mit all seinen Eigenheiten. Denn da, wo andere „Senatoren“ oder „Landesminister“ haben, ernennen die Bayern einen „Staatsminister“. Mal sehen, wie der es mit der Esoterik hält…
Der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Marcel Huber (Quelle: Wikipedia)
Die Bewertung: Für jede Antwort werden 0 bis 5 Globuli vergeben. Je mehr Globuli, desto esoterischer das Gesundheitsministerium. Insgesamt können also 15 Globuli erreicht werden, wobei dies wohl nur der DHU erstrebenswert erscheinen dürfte.
1. Wie steht Minister Huber zur Alternativmedizin? Sieht er darin „zu überwachende Quacksalberei“ oder eine „gleichzuberechtigende Alternative zur Schulmedizin und Naturheilverfahren“?
Alternativmedizinische Verfahren basieren meist nicht auf den anerkannten Grundlagen der Medizin und sind oft in ihrer Wirksamkeit nicht wissenschaftlich belegt. Insofern können sie grundsätzlich nicht als gleichberechtigt bewertet werden. Die medizinische Fachwelt erkennt jedoch zunehmend an, dass in bestimmten Fällen eine Behandlung nach den wissenschaftlich basierten Kriterien der Schulmedizin durch naturheilkundliche und alternative Methoden unterstützt werden kann. So haben Naturheilverfahren und manche alternativmedzinische Behandlungsmethoden, soweit sie medizinisch notwendigen Qualitätskriterien genügen, Eingang in die medizinische Praxis gefunden.
Bewertung: 0 Globuli.
2. Wie steht Staatsminister Huber zur evidenzbasierten Medizin? Welche Rolle schreibt er allgemein empirischen Wirkbefunden zu?
Das Ursache-Wirkungsgefüge von diagnostischen und therapeutischen Methoden mit wissenschaftlichen Methoden objektiv zu beurteilen, ist Anliegen der evidenzbasierten Medizin. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in Köln wurde eigens zu dem Zweck errichtet, Nutzen und Schaden von medizinischen Maßnahmen für Patienten zu bewerten und über Vorteile und Nachteile von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu informieren. Nicht für alle medizinischen Verfahren liegen evidenzbasierte Daten vor. In diesen Fällen muss sich der Arzt oder Heilpraktiker auf Erfahrungswerte von wissenschaftlichen Untersuchungen, also empirische Wirkbefunde, verlassen.
Bewertung: 0 Globuli.
3. Was empfiehlt Staatsminister Huber in Fällen, in denen alternativmedizinische Vorstellungen diametral zu denen der Schulmedizin sind, bspw. im Bereich des Impfschutzes?
Impfungen gehören zu den wirksamsten und effektivsten Präventionsmaßnahmen in der Medizin. Sie ermöglichen einen individuellen Schutz vor zum Teil tödlich verlaufenden Infektionskrankheiten. Es gibt hierfür derzeit keine alternativen Präventionsmaßnahmen, die eine vergleichbare Wirkung und damit einen vergleichbaren Schutz erzielen könnten. Daher wird allen Menschen geraten, sich sachlich und objektiv über das Thema Impfen zu informieren und sich entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut impfen zu lassen.
Bewertung: 0 Globuli.
Soweit die Antworten aus dem Freistaat Bayern.
Wir kommen auf eine Esoterikwertung von 0 Globuli.
Erläuterungen
Das bestmögliche Ergebnis. Respekt in den Süden. So unsympathisch uns die Bayern oft beim Fußball sind, so sehr müssen wir die Haltung des Staatsministers für Gesundheit positiv bewerten.
Es fängt schon bei der ersten Antwort an. Da wird nicht nur zwischen Alternativmedizin und Naturheilverfahren unterschieden, sondern auch unmißverständlich klargestellt, dass Alternativmedizin „nicht als gleichberechtigt bewertet“ werden könne, da die verwandten Verfahren oft weder „auf den anerkannten Grundlagen der Medizin“ basieren nocht „in ihrer Wirksamkeit nicht wissenschaftlich belegt“ sind. Punktum richtig und unesoterisch. Dass Verfahren aber stützend verwendet werden, und Eingang finden können, sofern sie medizinische Standards erfüllen, hat einen Hauch von Esoterik – aber eben nur einen Hauch – und es gehört schon eine voreingenomme Lesart dazu, um hierfür einen Globulus zu vergeben. Und die haben wir hier nicht.
Bei der zweiten Antwort springt geradezu ins Auge, dass erstmals ein Minister einen Bezug zum Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) herstellt. Das IQWIG und sein Leiter Prof. Jürgen Windeler treten dabei an vorderster Front für die evidenzbasierte Medizin ein. Minister Huber läßt hier auch erkennen, dass er weiss, was zu tun ist, wenn bisher keine Evidenz vorliegt, nämlich nicht einfach alles machen, was irgendwer vorschlägt, sondern dann zumindest prüfen, ob es „Erfahrungswerte von wissenschaftlichen Untersuchungen, also empirische Wirkbefunde“ gibt.
Auch das Bekenntnis zum Impfschutz könnte kaum deutlich ausfallen. Neben dem erfreulichen Verweis auf die Ständige Impfkomission beeindruckt eine Feststellung: „Es gibt hierfür (das Impfen) derzeit keine alternativen Präventionsmaßnahmen, die eine vergleichbare Wirkung und damit einen vergleichbaren Schutz erzielen könnten.“
Auch wenn es schwer fällt: vielleicht kann man doch etwas von den Bayern lernen….
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