Deutlich höhere Geldbußen angedroht – Scheuers unnütze Symbolpolitik

Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, der soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Mit dieser Forderung sorgte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Wochenende für viele Diskussionen.

Der Plan die derzeitigen Bußgelder deutlich erhöhen spaltet aktuell die Nation. Die einen finden eine solche Verschärfung der Strafen längst überfällig, die anderen sehen in solchen Plänen eine unnütze Drangsalierung der Bevölkerung.

Geht es nach Scheuer, dann soll die Erhöhung noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Dies teilte das Verkehrsministerium am Freitag auf Anfrage einiger Medien mit. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Viel mehr als ein Zeichen dürfte es am Ende auch nicht werden.

Derzeit seien für das Auto-Abstellen auf ‚Schutzstreifen‘ 15 bis 35 Euro fällig, was aber kaum einen abschrecke, hatte Scheuer bereits im Mai gesagt.

Mag ja sein, dass 15 bis 35 Euro angedrohte Strafe die Leute nicht so wie gewünscht schrecken. Das Problem liegt im Kern aber doch woanders. Die Ordnungsämter sind vor Ort im Regelfall zu dünn besetzt.

Wer will, der kann jeden Tag an seinem Wohnort dutzende Falschparker sehen, die ungestraft davonkommen. Wie hoch das potenzielle Bußgeld ist, ist für diese Leute erst einmal vollkommen egal.

Würde die bisherige Regelung nur konsequenter umgesetzt, das Problem der Falschparker, ob auf Gehwegen, in Einfahrten, Kurven, in Grünanlagen oder im Halteverbot wäre schon einmal deutlich kleiner.

Scheuers jüngste Ankündigung die Bußgelder stark zu erhöhen fällt damit wohl ebenso in die zuletzt häufig und gerne benutzte Kategorie unnützer Symbolpolitik, wie die kürzlich angekündigten Verschärfungen der Strafen für zurückgelassenen Hundekot oder wilde Müllkippen, die derzeit von den vorgehaltenen Kräften der Ordnungsämzer ebenfalls gar nicht umnzusetzen sind. Eine ernsthafte Debatte hat Scheuers Vorstoss aus der Vorwoche in diesem Ausmaße also gar nicht verdient hat.

Hier will sich jemand offenkundig als Freund von Recht und Gesetz in Szene setzen, die aktuell aufkommende Tendenz nach mehr Rechten für die Radfahrer und sonstigen Umweltfreunden in der Öffentlichkeit stärken. Praktische Auswirkungen sind durch solche Pläne jedoch erst einmal nicht zu erwarten. Zumindest nicht so lange, wie die Ordnungsämter in den Städten und Kreisen unseres Landes so arbeiten wie bisher.