Journalisten bloggen das Revier
Ob an den seit Tagen kursierenden Spekulationen über eine mögliche vorzeitige Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich etwas dran ist, ist beinahe nebensächlich geworden. Entscheidend ist längst etwas anderes: Dass diese Debatte überhaupt geführt wird – und dass sie sich trotz aller Dementis nicht mehr einfangen lässt. Genau darin offenbart sich die eigentliche Schwäche des Kanzlers.
Die Regierungskoalition in Berlin wirkt inzwischen nicht einmal wie ein müder Aufguss alter Politik – sie erinnert in diesen Tagen eher an abgestandenen Filterkaffee, der seit Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hin gammelt.
Kaum im Amt, taumelt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung bereits durch die Republik, als hätte sie politisch schon jetzt ihren letzten Willen eingereicht. Die Umfragewerte? Verheerend. Die Stimmung im Land? Im Sinkflug. Der Optimismus? Offenbar irgendwo zwischen Koalitionsvertrag und Kanzleramt verloren gegangen.
Als sich Deutschland Anfang 2025 vorzeitig von der Ampel-Regierung verabschiedete, war die Erleichterung bei vielen fast schon greifbar. Nach Jahren voller Streit, halbgarer Kompromisse und einer Regierung, die sich oft selbst lähmte, klang der Wechsel zu Schwarz-Rot unter Friedrich Merz für viele wie der verheißungsvolle Neustart. Endlich sollte wieder „Führung“ her. Endlich Schluss mit Dauerchaos. Endlich jemand, der das Ruder fest in die Hand nimmt.
Nun ja. Heute, ein Jahr später, wirkt diese Hoffnung ungefähr so realistisch wie ein pünktlicher Berliner Flughafen-Eröffnungstermin anno 2010.
Der Kanzler will die vergurkte Rentenreform durchpauken, um die SPD bei Laune zu halten. Er stößt damit jedoch zum Glück auf entschiedenen Widerstand von Jungen in der Union und riskiert den Bestand der Koalition und seine eigene Glaubwürdigkeit. Wird er scheitern?
So hatte sich Friedrich Merz den „Herbst der Reformen“ sicher nicht vorgestellt. Zwar konnten sich Union und SPD nach langem Streit auf ein Wehrdienstmodell, den Industriesrompreis und weitere Vorhaben verständigen. Doch bei der Rentenreform, einem zentralen Projekt von Schwarz-Rot, hakt es gewaltig obwohl sich die Koalitionsparteien eigentlich geeinigt hatten. Und das liegt diesmal nicht an den Sozialdemokraten, sondern daran, dass Merz erneut den Unmut in den eigenen Reihen unterschätzt hat. Was ihm nun auf die Füße fällt. Es könnte zu seinem eigenen Herbst werden.
Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat.
Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu.
„Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern will, muss sich Zugriff auf die Staatskasse sichern. Guido Westerwelle wollte einst lieber Außenminister werden, seine FDP flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Christian Lindner hielt es anders – das Ergebnis war das gleiche. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hingegen nutzten das Amt als Bundeskassenwart, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und gewünschte Projekte durchzusetzen. Lars Klingbeil – um es vorsichtig auszudrücken – übt noch.
In der letzten Woche sind wir in einer fünfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen für die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.
Die Parteien in Deutschland kümmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die CDU.
Seit Mittwoch ist die Ampelkoalition in Berlin Geschichte. Die Aufregung ist groß und nahezu stündlich gibt es auch heute dazu noch Nachrichten, welche die Republik in Atem halten. Wie wird der Weg zu Neuwahlen aussehen? Wer bleibt vorübergehend noch im Amt, wer kommt kurzfristig neu in Regierungsverantwortung? Vertreter aller Parteien setzen sich gerade in Szene und Ringen um die aus ihrer Sicht vernünftigste Lösung.
Dabei wird das drängendste Problem bisher noch komplett übersehen.
Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.
Es ist seit Wochen sehr still geworden um den im September krachend gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Jetzt, zum Jahresende hin, taucht der ehemalige CDU-Ministerpräsident von NRW plötzlich in vielen Tageszeitungen (und deren Internetportalen) wieder aus der Versenkung auf.
Laschet wird in den aktuellen Beiträgen zitiert, dass er den Verlust des Postens als Landeschef von NRW im Nachhinein sehr bedaure. Fast könnte einem der Aachener, der in Zukunft nicht mehr in der ersten Reihe der Politik wird mitspielen dürfen, leidtun. Dabei ist das Quatsch, denn Laschet lieferte in den vergangenen Monaten einen selbstverschuldeten Absturz, wie zumindest ich ihn in den vergangenen knapp 40 Jahren, in denen ich die Politik hierzulande beobachte, noch nie miterlebt habe. Bei nüchterner Betrachtung hat der Mann eigentlich nur gezeigt, dass er schlicht nicht das Format für Höhere Weihen hatte. Zumindest eben nicht auf Dauer.