Die Linke Berlin: Mit den Grünen regieren, gegen die Grünen agitieren

Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen eine Regierung auf den Weg bringen. Ihre Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität veröffentlicht derweil einen Beitrag, der den Grünen die Eignung als Verbündete abspricht und ihnen Verantwortung für Krieg und Genozid zuschreibt. Wer mit solchen Partnern regieren soll, braucht offenbar ein dickes Fell. Und ein erstaunlich dehnbares Gedächtnis.

Der neue Beitrag vom 30. September 2026 verschärft einen Konflikt, der längst über schlechte Umgangsformen hinausgeht. Es geht darum, ob die Parteispitze für Zusagen einstehen kann, die ein organisierter Teil der eigenen Partei schon im Ansatz bekämpft. Eine Analyse.

Die Grünen dürfen mitregieren. Verbündete sollen sie nicht sein.

Die Bildunterschrift ist kurz genug, um Missverständnisse weitgehend auszuschließen. Unter einem Instagram-Video von Tom Köning steht:

„Meine Position bleibt: Die Grünen sind keine Verbündeten, sondern verantwortlich für Krieg und Genozid.“

Instagram führt neben Köning die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft als Mitautoren auf. Die Berliner LAG trägt die Veröffentlichung damit selbst mit. Der Vorwurf ist die Position dieses Beitrags; er ist weder eine hier festgestellte Tatsache noch ein Beschluss des Berliner Landesverbands.

Die Unterscheidung entlastet die Parteispitze allerdings nur begrenzt. Niemand muss einer Landesvorsitzenden jeden Satz eines Mitglieds zurechnen. Bei einer Arbeitsgemeinschaft, die unter ihrem eigenen Namen an einer solchen Veröffentlichung mitwirkt, wird die Ausrede vom beliebigen Einzelnen aber ausgesprochen dünn. Die Spitze bietet Zusammenarbeit an, eine ihrer organisierten Gliederungen erklärt die dafür benötigte Partei zum unbrauchbaren Verbündeten.

Das passt zur gemeinsamen Bildserie vom 29. September 2026, an der die Berliner LAG ebenfalls beteiligt war. Schon dort wurden SPD und Grüne mit Genozid und Kriegstreiberei verbunden und Zugeständnisse für die Regierungsfähigkeit angegriffen. Die neue Veröffentlichung setzt die Abrechnung fort und sagt nun ausdrücklich, welchen Rang die Grünen als Partner haben sollen. Die Vorgeschichte haben wir hier dokumentiert ( Berliner Palästina-LAG sieht SPD und Grüne im „Strudel von Genozid und Kriegstreiberei“).

Eine Koalition ist keine Resozialisierungsmaßnahme

Koalitionspartner müssen einander nicht mögen. Sie dürfen über Rüstung, Sozialpolitik und den Nahostkonflikt streiten. Sie müssen auch keine gemeinsame Weltanschauung erfinden. Sie sollten sich aber zutrauen, verbindliche Vereinbarungen zu schließen, ohne dass jeder Kompromiss anschließend als moralischer Totalschaden verkauft wird.

Wer den Grünen Verantwortung für einen Genozid zuschreibt, erhebt einen maximalen Vorwurf. Daraus ergibt sich eine ziemlich einfache Frage: Auf welcher politischen Grundlage soll man mit einer so beschriebenen Partei gemeinsam regieren? Sind ihre Stimmen und ihre Ministerialkompetenz dann doch willkommen, solange man sie außerhalb der Sitzung weiter beschimpfen darf?

Der Post enthält kein förmliches Koalitionsveto. Gerade deshalb wäre es interessant, seine Mitautoren nach den praktischen Konsequenzen zu fragen.

Soll die Linke eine Regierung mit den Grünen ablehnen?

Oder soll sie mit ihnen regieren und gleichzeitig so tun, als sei jede Zusammenarbeit eigentlich eine Zumutung?

Beides zugleich ist bequem für die Arbeitsgemeinschaft.

Für die Zuverlässigkeit einer Regierung wäre es ein miserables Geschäftsmodell.

Hannah Bruns und das vorsorgliche Solidaritätsversprechen

Wie die LAG mögliche Konsequenzen gegen eigene Mitglieder einordnet, zeigt ihr gemeinsamer Instagram-Beitrag vom 24. September 2026. Darin stellt sie sich gegen einen Ausschluss von Hannah Bruns und deutet das Vorgehen als Angriff auf Palästinasolidarität. Sie verbindet den Fall ausdrücklich mit möglichen Koalitionsinteressen und erklärt, die Betroffenen dürften dafür nicht geopfert werden.

Auf der Titelfolie heißt es: „Die Grünen bestellen – unsere Genoss*innen liefern“. Im Begleittext steht: „Wir können nicht alle ausgeschlossen werden.“ Das sind Aussagen der Verfasser. Sie belegen weder eine Bestellung durch die Grünen noch deren Einfluss auf ein Parteiverfahren. Auch über den förmlichen Verfahrensstand entscheidet keine Instagram-Folie.

Politisch zeigt der Beitrag dennoch etwas sehr Konkretes: Die LAG stellt den Schutz der eigenen Genossin in einen Gegensatz zu möglichen Zugeständnissen an Koalitionspartner. Damit wird eine Auseinandersetzung über das Verhalten einer Person zum Loyalitätstest für die Partei. Wer Konsequenzen verlangt, muss sich nach dieser Darstellung gefallen lassen, als Helfer der Grünen und als Gegner der Solidarität zu erscheinen.

Man kann einen Ausschlussantrag für falsch halten und ihn inhaltlich zurückweisen. Die pauschale Erklärung, hier werde Palästinasolidarität verfolgt, beantwortet jedoch nicht die Frage, welche Äußerungen und Handlungen innerhalb der Partei akzeptabel sein sollen. Solidarität ersetzt keine Prüfung. Sonst wäre jede Parteischiedskommission mit einem Gruppenfoto erledigt.

Der Zusammenhang mit der Regierungsfrage ist seit Tagen öffentlich dokumentiert. Auch der organisierte Widerstand gegen Rot-Rot-Grün und die Unterschiede zwischen den einzelnen Akteuren gehören dazu. Die frühere Analyse zeigt, warum aus diesen Konflikten kein einheitlicher Block und erst recht keine innerparteiliche Mehrheit abgeleitet werden darf ( Berlin: Kein Bullerbü für Rot-Rot-Grün – viel Vergnügen, SPD und Grüne!).

Was ein Versprechen der Parteispitze wert ist

Die institutionellen Zuständigkeiten sind klarer als die politische Lage. Der Landesparteitagsbeschluss vom 25. September 2026 lädt SPD und Grüne zu Sondierungen ein. Ein außerordentlicher Landesparteitag soll deren Ergebnisse bewerten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dieses Recht liegt beim Parteitag, nicht bei einer LAG.

Die SPD-Erklärung vom 29. September 2026 kündigt für den 1. Oktober 2026 zunächst ein gemeinsames Vorgespräch an. Eine Verständigung über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens soll Voraussetzung für Sondierungen sein. Von einem bereits vereinbarten Regierungsbündnis kann auf dieser Grundlage keine Rede sein.

Entscheidend ist deshalb, wie belastbar eine solche Verständigung wäre. Was geschieht beim nächsten Konflikt um einen Auftritt, eine Boykottforderung oder eine Äußerung aus den eigenen Reihen? Prüft die Linke den konkreten Fall anhand gemeinsam vereinbarter Maßstäbe? Oder erklärt eine Arbeitsgemeinschaft die Prüfung zur Hetzkampagne und die Beteiligten zu Opfern der Koalitionsräson?

Eine Parteiführung kann offene Debatten zulassen und trotzdem eine verbindliche Grenze vertreten. Dazu müsste sie diese Grenze aber auch gegenüber den eigenen Leuten begründen und verteidigen. Wer sich gegenüber SPD und Grünen auf Konsequenzen verständigt, kann anschließend nicht bei jeder Solidaritätserklärung aus den eigenen Reihen wieder bei null anfangen.

SPD und Grüne müssen sich das nicht schönreden

Aus den Veröffentlichungen lässt sich nicht ablesen, wie viele Mitglieder die LAG hinter sich hat oder ob sie eine Regierungsbildung verhindern könnte. Sehr wohl lässt sich erkennen, dass sie die Abwertung möglicher Partner öffentlich mitträgt und im Fall Bruns gegen Konsequenzen mobilisiert. Das ist ausreichend Stoff für eine ernsthafte Nachfrage. Man muss dafür weder geheime Absprachen erfinden noch die ganze Partei zur LAG erklären.

SPD und Grüne sollten sich deshalb nicht mit der Auskunft abspeisen lassen, irgendeine Arbeitsgemeinschaft sei eben immer unzufrieden. Sie müssen wissen, welche Position die Führung vertritt und ob sie diese auch dann aufrechterhält, wenn aus den eigenen Reihen Verrat gerufen wird. Eine Regierung hätte mit Schulen, Verwaltung und Wohnungen bereits genug zu tun. Die dauerhafte Paartherapie für eine Partei müsste Berlin nicht auch noch finanzieren.

Die Linke darf entscheiden, ob sie mit den Grünen regieren will. Sie sollte ihren möglichen Partnern dann allerdings erklären können, warum eine eigene Arbeitsgemeinschaft an der Behauptung mitwirkt, diese seien für Krieg und Genozid verantwortlich. Und ob sie dieser Behauptung widerspricht.

Wer die Grünen für solche Leute hält, sollte ihnen keine Regierungsämter anbieten. Wer mit ihnen regieren will, sollte ihnen zumuten dürfen, als Partner behandelt zu werden. Alles andere wäre eine Koalition, in der die einen Verantwortung übernehmen und die anderen sich für ihre Verachtung feiern lassen.