Ruhrbarone-Autoren zum 40. Geburtstag der Grünen

Am 12./13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Partei ‚Die Grünen‘ gegründet. Es folgte eine wechselvolle Entwicklung, die in der Gegenwart von neuen Umfragehochs gekrönt wird.

Viele Geschichten ranken sich um die vergangenen 40 Jahre Parteigeschichte voller Höhen und Tiefen. Überraschend viele davon sind, man mag es gar nicht glauben, auf lokaler Ebene auch mit Autoren der Ruhrbarone verknüpft.

Kein Wunder also, dass sich einige unserer Schreiberlinge zum runden Jubiläum der Partei an diesem Wochenende einmal ein paar persönliche Gedanken über die Geschichte und die Entwicklung der Organisation gemacht haben

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Rolle rückwärts

Photo by Jascha Huisman on Unsplash

Grüne Politiker wollen einfach nicht offen über grüne Gentechnik debattieren. Wissenschaftsfeindlichkeit und Fortschrittsangst sitzen immer noch tief in den parteigrünen Knochen. Ein Gastbeitrag von Susanne Günther.

“Wir dürfen uns nicht von Ängsten leiten lassen”, betitelt (€) die FAZ heute ein Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Doch wer sich angesichts dieser Headline Hoffnung gemacht hatte, dass Habeck hier die kürzlich angestoßene offene Debatte um Grüne Gentechnik weiterführt, wird bitter enttäuscht.

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Trendumkehr bei Anti-Pegida-Demos in Duisburg: Viele, Pferde und Verletzte

Von Richard Diesing und Thomas Meiser

Seit 41 Wochen demonstriert Pegida NRW jeden Montag Abend am Duisburger Hauptbahnhof. Nur einmal, im Januar, kam es zu einer Gegenreaktion aus der Stadtgesellschaft: SPD, DGB und Kirchen mobilisierten 4000 Menschen vor das Stadttheater. Gestern mobilisierte die Antifa aus NRW – es kam zu hässlichen Szenen und Verletzten durch Polizeigewalt.

Verdichtungsszene Duisburg Hauptbahnhof: Polizei gegen Anti-Pegida-Demo
Verdichtungsszene Duisburg Hauptbahnhof: Polizei gegen Anti-Pegida-Demo

Das Lagebild in Duisburg? Es ist komplex.

Vor allem, weil das politische Establishment der Pegidahauptstadt NRW die drei Affen macht: Die fortandauernden Pedidademos sollen einfach totgeschwiegen werden.

Das empfiehlt der Lokalchef einer Tageszeitung der Eisenhüttenstadt in seinem Leitartikel, eine laufende Berichterstattung über den brauen Spuk würde diesen aufwerten, man käme seiner Berichterstattungspflicht jedoch nach, indem man über Verkehrsstörungen, verursacht durch Demos, berichtete.

Auch DGB und Kirchens haben Manschetten, gegen Pegida mobil zu machen. Aus dem DGB hört man, man kriege nicht mehr genug Mitglieder auf die Strasse. Die christlichen Kirchen teilen das irrige Aufwertungsargument des Lokalchefs.

Dabei weiss man mittlerweile selbst bei Duisburgs Polizei, dass die rechte Meute, die Montags regelmässig nach Duisburg strömt, „mindestens zur Hälfte der Hogesa- bzw Hooliganszene zuzurechnen ist“. Militante Rechtsradikale also.

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Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen

Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.“ Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.

Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: „Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.“ Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel „rausfliegen.“

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Die Neugründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gerät überraschend emotional und auch streitbar

Die Gründungsveranstaltung vom 'Aktionsbündnis gegen Datteln 4'. Foto(s): Robin Patzwaldt
Die Gründungsveranstaltung vom neuen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Foto(s): Robin Patzwaldt

Im Vorfeld war ich wenig von der Sinnhaftigkeit der Idee überzeugt, bin auch nur in der Erwartung einer mäßig interessanten Veranstaltung ins ‚Agora‘-Kulturzentrum in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern gefahren, wo am gestrigen Abend das neue Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ gegründet werden sollte.

Doch sowohl die doch relativ große Teilnehmerzahl von über 100 Personen, als auch die vorherrschende emotionale Stimmung und die vielen Diskussionen in den gut 150 Minuten der Veranstaltung boten an diesem Abend am Ende der Gründungsveranstaltung des neuen ‚Aktionsbündnisses‘ überraschend viele unterschiedliche Diskussionsansätze. Aber der Reihe nach…

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Düsseldorf: NRW-Grüne knicken ein – Zielabweichungsverfahren für ‚Datteln 4‘ wird fortgesetzt

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt
Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.

Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.

Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen.

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Ein Plädoyer für grünen Liberalismus

Die Grünen sind da - Aber wo wollen sie hin?
Die Grünen sind da – Aber wo wollen sie hin?
Die FDP ist erstmals seit ihrer Gründung nicht mehr im Bundestag vertreten, die Grünen sind nach dem schlechten Wahlergebnis und vielen Rücktritten auf Sinnsuche. Das ist die Ausgangslage, die man als Linksliberaler auch als wichtige Chance begreifen kann. Allen Unkenrufen zum Trotz. Aber ganz ehrlich: Durch linksliberale Positionen sind beide Parteien im Wahlkampf nicht aufgefallen.

Autoritäre Verbotspartei auf der einen Seite, neoliberale Klientelpartei auf der anderen Seite. So oder so ähnlich spitzte sich die Wahrnehmung dieser Parteien im Wahlkampf zu. Beide Seiten wurden nicht müde, mit dem moralischen Zeigefinger Feinde der Umwelt, der Gerechtigkeit oder eben der Freiheit, des Markts zu diskreditieren. Und das hat mich von beiden Seiten mächtig angekotzt.

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NewPark: Kleine Gedächtnisstütze für Reiner Priggen & Co

Der geplante NewPark in Datteln, ein riesiges Gewerbegebiet im Norden des Ruhrgebiets, soll in den nächsten Tagen, nach dem Willen der Planer, endgültig auf den Weg gebracht werden.

Die Zeit drängt für die Organisatoren, läuft eine Kaufoption für das notwendige Gelände doch Ende des Jahres 2012 aus.

Die Ruhrbarone haben in den letzten Jahren über das Geschehen immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven berichtet:

http://www.ruhrbarone.de/b474n-noch-nicht-im-bundesverkehrswegeplan-2015-projekt-newpark-in-datteln-unter-druck/

http://www.ruhrbarone.de/newpark-ist-ein-rot-gruenes-projekt/

http://www.ruhrbarone.de/newpark-gruene-in-waltrop-sind-sauer-auf-die-landesgruenen/

http://www.ruhrbarone.de/datteln-new-park-in-turmoil/

Ich bin in den letzten Tagen im Internet über einige Dokumente zum Thema NewPark ‚gestolpert‘, welche ich hier heute noch einmal, zur Gedächtnisauffrischung sozusagen, der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, den Herrschaften um Reiner Priggen & Co, rasch in Erinnerung bringen möchte.

Vielleicht können die Landesgrünen sich dann so, wenn nun die Entscheidung über eine millionenschwere Bürgschaft aus Steuermitteln in Kürze ansteht, auch wieder besser an ihren eigenen Antrag aus März 2010 und die dazugehörige Rede von Reiner Priggen im Landtag erinnern.

Denn schon die Überschrift des damaligen Antrages zum Projekt NewPark

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