Die Neugründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gerät überraschend emotional und auch streitbar

Die Gründungsveranstaltung vom 'Aktionsbündnis gegen Datteln 4'. Foto(s): Robin Patzwaldt
Die Gründungsveranstaltung vom neuen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Foto(s): Robin Patzwaldt

Im Vorfeld war ich wenig von der Sinnhaftigkeit der Idee überzeugt, bin auch nur in der Erwartung einer mäßig interessanten Veranstaltung ins ‚Agora‘-Kulturzentrum in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern gefahren, wo am gestrigen Abend das neue Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ gegründet werden sollte.

Doch sowohl die doch relativ große Teilnehmerzahl von über 100 Personen, als auch die vorherrschende emotionale Stimmung und die vielen Diskussionen in den gut 150 Minuten der Veranstaltung boten an diesem Abend am Ende der Gründungsveranstaltung des neuen ‚Aktionsbündnisses‘ überraschend viele unterschiedliche Diskussionsansätze. Aber der Reihe nach…

Die Veranstaltung im vollbesetzten Veranstaltungssaal begann zunächst mit einer sachlichen Einführung und einem Vortrag zum juristischen Sachstand durch Dr. Thomas Krämerkämper vom Naturschutzverband BUND.

Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND.
Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND.

Dieser betonte, er habe inzwischen das Gefühl bereits zum 100. Vortrag zu dem Thema begrüßen zu dürfen. Ein Gefühl, welches auch mich direkt mit überkam. Nicht das die Vorträge des Referenten dabei so langweilig wären, so lange ziehen sich die Geschehnisse rund um das bereits im Jahre 2009 gestoppte, riesige Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen nun schon dahin, ohne das sich dabei zuletzt tatsächlich entscheidende Veränderungen vor Ort ergeben hätten.

Nachdem sowohl der RVR in Essen, als auch die Landesregierung in Düsseldorf, überraschender Weise mit Unterstützung der dortigen Grünen, die Ampel für ein Zielabweichungsverfahren und einen neuen Bebauungsplan für das umstrittene Projekt auf ‚Grün‘ gestellt hatte, deutet aktuell allerdings vieles auf ein politisches ‚OK‘ für das Kraftwerk hin, verdichten sich seit längerem schon die Anzeichen, dass die Dinge am Ende wohl erneut vor Gericht landen werden.

Vor diesem Hintergrund kam auch die Gründung des neuen Aktionsbündnisses zu einem späten, vielleicht sogar schon zu späten Zeitpunkt. Die nächsten Monate werden es zeigen.

Allzu viel Zeit wollte man daher auch von Seiten der Anwesenden gar nicht mehr mit der Diskussion der ‚allgemein bekannten Situation‘ verbringen, sich lieber rasch der konkreten  Zukunft des Aktionsbündnisses widmen.

Doch das erwies sich als gar nicht so einfach. Bereits nach wenigen Minuten brach erster Streit unter den Protagonisten des Abends aus.

Nach der einmütigen Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zu den Zielen und Grundsätzen des zu gründenden Bündnisses sollte ein ‚Sprecherrat‘ gegründet werden, welcher Personen aus möglichst unterschiedlichen Parteien und Initiativen beinhalten sollte.

Manfred Postel von der ‚Freien Wählerinitiative Castrop-Rauxel‘ (FWI) konnte seine Emotionen dabei nur schwerlich kontrollieren, schimpfte bei seiner Vorstellung über das Fehlverhalten der Grünen, ohne dabei jedoch zu differenzieren, was ihm u.a. Ärger mit der Sprecherin des Bündnisgrünen OV Waltrop, Ingrid Täger, und auch mit Theodor Beckmann von den Grünen aus Datteln einbrachte.DSC07891 (580x327)

Nach einigen emotionalen Wortgefechten zog Postel seine Kandidatur für den Sprecherrat des Bündnisses dann überraschend zurück. Er fühle sich bei der aktuellen Zusammensetzung nicht wohl, betonte er auf Nachfrage, zu seinen Beweggründen. Außerdem sehe er nun die Gefahr zukünftig nicht frei seine Meinung sagen zu dürfen, so Postel.

Die anderen Kandidaten, Notburga Henke (BUND), Rainer Köster (IG Meistersiedlung, Datteln), Monya Buß (Grüne, Waltrop), Ulrich Werkle (Grüne, Castrop-Rauxel) und Wolfgang Porrmann (Die Linke, Waltrop) wurden anschließend einstimmig zum ersten Sprecherrat des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gewählt.

Dieser Rat soll zukünftig durch monatliche Treffen, bei denen auch Interessenten mitwirken dürfen, die Planungen der über 100 Gründungsmitglieder koordinieren und Abstimmen.

Damit endeten die Gemeinsamkeiten der Runde aber auch erst einmal wieder.

Denn bereits die anschließende Diskussion machte deutlich, dass sich hier ein bunter Strauß von Leuten aus verschiedenen Parteien und Richtungen versammelt hatte.

Neben Teilnehmern aus der lokalen Politik von den Grünen, der Linken, einiger freier Wählerinitiativen aus der Region, waren auch Vertreter der Piratenpartei, der Dortmunder Grünen, der Recklinghäuser Linken, die Initiativen ‚Kontra Kohlekraft`, Attac Deutschland, des DGB usw. anwesend. Aber auch vereinzelte Bürger hatten sich neben den Politikern und Aktivisten der diversen Organisationen eingefunden, um sich dem Bündnis anzuschließen.

Nicht anwesend, zumindest nicht wahrnehmbar, waren hingegen u.a. die Waltroper SPD-Vertreter. Dies mutet schon erstaunlich an, zumal die SPD in Waltrop in den letzten Jahren immer wieder eine klare Position gegen das Projekt vor der eigenen Haustür bezog. Im Oktober 2013 kündigte z.B. auch die Stadt Waltrop noch eine mögliche Klage in Bezug auf das Kraftwerk an. Warum das Thema, wenige Monate vor der Kommunalwahl, von der SPD nicht mehr offen thematisiert zu werden scheint, dass erscheint gelinde gesagt doch etwas ‚merkwürdig‘, um nicht zu sagen ‚verdächtig‘. Zumal eine Ratsmehrheit für eine juristische Auseinandersetzung rund um ‚Datteln 4‘ in Waltrop ohne die SPD wohl nur schwer vorstellbar ist.

Aber zurück zum gestrigen Abend: Mit teilweise sogar recht abstrus anmutenden Diskussionsbeiträgen wurde einem als  Betrachter deutlich, dass die Gemeinsamkeiten auf einer breiten Ebene wohl erst noch ‚herausgearbeitet‘ werden müssen in den kommenden Monaten, wenn das Aktionsbündnis tatsächlich auf Dauer Stärke zeigen möchte.

DSC07870 (580x467)Auffällig war nämlich, dass die Problematik des konkreten Kraftwerkstandortes in Datteln wohl nicht bei allen Beteiligten die Hauptmotivation ihrer Beteiligung an dem Bündnis zu sein scheint.

Es wurde von einigen anwesenden die allgemeine ‚Verstromungspolitik‘ im Lande kritisiert, man machte sich auch Gedanken ob es E.On denn überhaupt gelingen könne das Kraftwerk in Datteln mit Gewinn zu betreiben, ob der Strom von dort in Zukunft denn noch verkauft werden könne. Gedanken die sich eigentlich eher die im Saal ebenfalls anwesende E.On-Pressesprecherin Franziska Krasnici machen müsste, und welche im Kampf gegen ein ganz konkretes Kraftwerk der Region doch eigentlich nicht ein solches Bündnis zu beschäftigen bräuchten. Das sind schlicht die Probleme von E.On.

Ein Teilnehmer verstieg sich sogar zu der Aussage `Wir brauchen Datteln 4 nicht, hier ist doch schon alles voller Kraftwerke. Geht doch mal auf eine Halde und schaut in die Gegend herunter, wie viel Industrie und Gewerbe hier in der Gegend schon versammelt ist.‘ Doch der von diesem Teilnehmer angedeutete Wunsch nach einer faktischen  ‘Deindustrialisierung‘ des Ruhrgebiets kann ja eigentlich nicht im Interesse der Aktion gewesen sein. Eine Dame im Publikum sah offenkundig sogar das komplette Ende nahen, als sie mit beklagenswerter stimme meinte: `Die Welt darf jetzt nicht so aufhören!‘

Andere Teilnehmer sorgten sich vehement um die Einhaltung der Menschenrechte in Südamerika (beim Kohleabbau), andere kritisierten die dramatische Umweltzerstörung in Nordamerika, wo ohne Rücksicht auf die Umwelt aktuell sogar schon ganze Berge gesprengt werden würden.

Das mag ja auch alles durchaus kritikwürdig sein, wie man mit diesem allgemein gefassten Ansatz aber die Menschen in der hiesigen Region beim Kampf gegen einen umstrittenen Kraftwerksstandort erreichen will, das erschloss sich mir als Beobachter dabei nicht wirklich.

Selbst die Gründung einer Facebook-Gruppe fand übrigens Gegner im Saal, da diese Facebook nicht für die Öffentlichkeitsarbeit des Aktionsbündnisses als  geeignet ansahen.

Man konnte somit leicht den Eindruck gewinnen, dass es vielen Anwesenden gar nicht konkret um das Kraftwerk in Datteln zu gehen schien, sondern sie ihren, vielleicht sogar durchaus berechtigten Kritikansatz, an der aktuellen Weltwirtschaft und der überregionalen Energiewirtschaft in dem Aktionsbündnis untergebracht sehen wollten und wohl auch noch immer möchten.

Wie es dem Sprecherrat nun in den nächsten Wochen gelingen soll, aus diesem wahrlich sehr bunten Strauß an Themen und Ansätzen den Blick wieder ganz konkret auf das der Aktion sinngebende Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen zu richten, das bleibt erst einmal noch abzuwarten.

Ich persönlich kenne in meinem privaten Umfeld viele Leute die sich über den konkreten Standort des Kraftwerks in Datteln aufregen. Was die Menschenrechtssituation in Südamerika aber dazu beitragen kann diese Leute in Zukunft zu einem verstärkten Kampf gegen Datteln 4 zu motivieren, ich weiß es nicht. Das dürfte so, meiner Meinung nach, wohl nur schwerlich gelingen. Aber ich lasse mich da auch gerne eines Besseren belehren…

Eine nette Randgeschichte vielleicht noch: Als es darum ging erste, konkrete Aktionen des Bündnisses mit Terminen zu planen, da bemerkten viele im Saal, mit steigender Unruhe, die Anwesenheit zweier E.On-Mitarbeiterinnen aus Datteln, darunter auch die eben bereits erwähnte Franzisca Krasnici. Rasch wurden dann erste Stimmen laut, dass diese beiden Damen das doch wohl besser nicht zu hören bräuchten.

Meinem Eindruck nach war das laut geäußerte Begehren einiger diese beiden besser möglichst rasch dem Saal zu verweisen unter den Versammelten sogar mehrheitsfähig. Doch kurz bevor tatsächlich über den Verbleib der beiden Damen abgestimmt worden wäre, zogen diese sich dann bereits freiwillig zurück.

Ein, wie ich finde, sehr unglückliches Verhalten von weiten Teilen des Aktionsbündnisses. Erstens waren die noch zu besprechenden Interna (die nächsten geplanten konkreten Aktionen) von eher geringer Bedeutung für E.On, und stehen ja aktuell übrigens auch bereits in der gestern gegründeten Facebook-Gruppe des Bündnisses für jedermann leicht ersichtlich online. Außerdem wurde zu der Gründungsveranstaltung ja öffentlich eingeladen. Diese Aktion hätte man sich also besser komplett gespart.

Ein unnötig schwaches und ziemlich unsouveränes Bild, welches einige Anwesende da abgaben, als sie die E.On-Vertreterinnen als unerwünscht ausschließen wollten.

Das selbst ich, als ich dann als einer der letzten Anwesenden den Saal in Castrop-Rauxel verließ, von zwei jungen Männern auf ihrem Weg hinaus dann noch als ein potentieller ‚E.On-Spion‘ verdächtigt wurde, weil ich zuvor neben den beiden E.On-Mitarbeiterinnen saß, den Saal aber nicht zusammen mit diesen verließ, sondern mir weiter Notizen machte, war für mich dann die ganz persönliche Krönung der jüngsten ca. 150 Minuten Emotionen und Diskussionen rund um Datteln 4. 😉

Auch ich werde in nächster Zeit die Ereignisse um das gestern gestartete Aktionsbündnis mit Interesse weiter verfolgen. Ich bin wirklich gespannt ob es gelingen wird mit Infoständen, Fahrradsternfahrten und Vernetzung mit der Anti-Kohle-Lobby vermehrtes Interesse auf die Vorgänge in Datteln zu richten.

Der gestrige Abend hat, aus meiner Sicht, aber bereits verdeutlicht: Einfach wird das aus den unterschiedlichsten Gründen nicht werden! Die bunte Mischung der Beteiligten Parteien, Organisationen und Einzelpersonen könnte sich am Ende doch als mehr Fluch als Segen herausstellen. Zumal am 25. Mai bekanntlich Kommunalwahlen anstehen, wodurch die Gefahr besteht, dass dann doch wieder jeder Lokalpolitiker für die Anliegen seiner Partei kämpft. Das neue, überparteiliche Aktionsbündnis wird auch das aushalten müssen, wenn es mit langem Atem zum Erfolg kommen will.

Interessenten finden die gestern gegründete Gruppe bei Facebook übrigens dort auch unter dem Namen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.

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Thorsten Stumm
10 Jahre zuvor

Sehr amüsanter Artikel. Kenne ich so von anderen Bürgerversammlungen zu unterschiedlichen Themen. Rentner, die Welt nur von Ihren Enkeln geliehen haben, Frauen in den besten Jahren mit ihrem Heilstein um den Hals, örtliche Linke und Grüne die gegen alles sind was irgendwie Emissionen oder entfremdete Arbeit produziert. Und Global und Menschenrechte und überhaupt.

Mittendrin eine kleine Schar von Leuten die gerne konkrete Schritte gegen ein konkretes Problem unternehmen würden, aber irgendwann dieses Hexen- und Schamanentreffen satt haben.

Schön zu lesen, aber irgendwie auch traurig….

Stefan Laurin
Admin
10 Jahre zuvor

@Thorsten Stumm: Sehe es endlich ein: „Alles hängt mit allem zusammen, nur Du bist davon ausgenommen“ 🙂 Bernd Begemann

Martin Kaysh
10 Jahre zuvor

Menschenrechte bei Kohleabbau, gefährliche Facebook-Aktivitäten. Warum redet man nicht über das Hauptproblem? Mir liegen geheime Unterlagen vor: Die Dampfwolken des Kraftwerkes sollen nur die Chemtrails hunderter Flugzeuge ersetzen.

Stefan Laurin
Admin
10 Jahre zuvor

@Martin Kaysh: Als Steiger willst Du doch nur von den unterirdischen Menschenfabriken in den Zechen ablenken!!!

Thorsten Stumm
10 Jahre zuvor

@Laurin
Stimmt. Und die Verschwörungstheorektiker hatte ich vergessen….kommt ja auch niemand zurück aus den Menschenfabriken….

trackback
10 Jahre zuvor

Links anne Ruhr (20.02.2014)…

Dortmund: Grüne Schneckenburger will OB werden (Ruhrbarone) – Waltrop: Mitgliederversammlung: SPD bleibt beim "Nein" zum newPark (Recklinghäuser Zeitung) – Bochum/Herne: Vierter Bauabschnitt: Herner Straße in Bochu…

Manfred Postel
10 Jahre zuvor

Meine Kritik an den Grünen orientierte sich an dem Verhalten in der Landesregierung, des Ministers Remmel, dem RVR und den Grünen auf lokaler Ebene in Castrop-Rauxel. Nach dem Start des Zielabweichungsverfahren hat rot/grün (u.a. Remmel) nun mit dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan (LEP) dieses Zielabweichungsverfahren noch massiv unterstüzt, indem er alle Kraftwerksstandorte herausnahm. Man verzichtet also gänzlich auf die Ausweisung von Kraftwerksstandorten. Die Auswirkung auf ggf. später anstehende Gerichtsverfahren liegt auf der Hand, wenn man die Begründung des OVG Urteils diesbezüglich kennt. Das bedeutet, dass die Regional- und örtliche Planung ohne Bindung an höherrangiges Recht neue Kraftwerkstandorte ausweisen kann. Der neue LEP wurde den Städten zur Stellungnahme übersandt und dort abgestimmt. Trotz des Hinweises meiner Fraktion stimmten die Grünen in Castrop-Rauxel dem neuen LEP zu, wie auch in weiteren Städten. Darüberhinaus gibt es eine sehr positive Stellungnahme der Stadt Castrop-Rauxel zu Datteln 4. Die Grünen hier haben zusammen mit der SPD (Koalition) verhindert, dass diese Stellungnahme durch den Rat verabschiedet wurde „es wäre kein Politikum..“ sondern eine reine Verwaltungssache. Weiter habe ich kritisiert, dass unter Remmel (LANUV) die Emmissionsgrenzwerte von Kohlekraftwerken in vielerlei Hinsicht und mit dubiosen Annahmen so heruntergerechnet wurden, das in unser schon zu stark belasteten Reginon weitere Kohlekraftwerke nun doch möglich werden. Ich wollte damit ausdrücken, dass die Stossrichtung auch massiv gegen den grünen Umweltminister und die rot/grüne Landesregierung gehen muss mit m.E. guten inhaltlich fundierten vom BUND aufgearbeiteten Argumenten.
Insgesamt wollte die mehrheitlich von grünen Ortsverbänden aus ganz NRW besuchte Versammlung wohl das bisherige „Verhalten“ der eigenen Parteigenossen so nicht problematisiert sehen. Das Bündnis muss aber m.E. auch ein Bündnis gerade gegen diese Politik und das Handeln der verantwortlichen rot und insbesondere grünen Politiker sein. Man sieht an dem hier geschilderten Verhalten der Grünen den alten Spruch verwirklicht, dass sie „in einem Koalitionsbett für einen Krümel Macht alles schlucken“ auf allen politischen Ebenen. Da hilft dann auch nicht eine vorgetragene andere Formulierung im rot/grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene.
So blieb bei mir der Eindruck, dass die Grünen in unserer Region darum bangen zur Kommunalwahl erheblich Stimmen zu verlieren und mit der (Neu-)Gründung eines Aktionsbündnisses den potentiellen Wählern ausschließlich dokumentieren wollten: „Wir sind hier gegen neue Kohlekraftwerke insbesondere Datteln 4 auch wenn unsere eigenen Parteigenossen u.a. auf Landesebene anders handeln“.
Das verbinden der Ziele des Aktionsbündnisses mit weiteren politischen Themen wie „Menschenrechte, Blutkohle, Sozialdumping etc.“ von anwesenden Akteuren und Aufnahme in der Erkärung ist zwar verständlich aber m.E. nicht unbedingt zielführend.
Ein nicht Grüner Besucher brachte es nach der Veranstaltung in einem Gespräch mit mir auf den Punkt:

„Sonnenblumen versprochen – Dreckschleudern bekommen“

Walter Stach
Walter Stach
10 Jahre zuvor

Manfred Postel -7-
1.
Zur Anhörung der Städte im Verfahren zum neuen LEP:

Auch in Waltrop hat es nur eine Stellungnahme der Verwaltung gegeben. Darüber soll nun, wie ich aus der WALTROPER-Zeitung entnehmen konnte, der zuständige Ausschuß informiert werden. Der darf, so dieWaltroper-Zeitung, nach Auffassung des zuständigen Stadtplaners nicht nur Kenntnis nehmen, sondern auch noch „kleine Abweichungen,Ergänzungen“ beschließen, die nachgereicht werden dürfen -immerhin?-.

Nun werden unstrittig durch den Landesentwicklungsplan rechtsverbindliche Festsetzungen getroffen, die für jede Kommune im Lande von größter Wichtigkeit für ihre Stadtentwicklungspolitik sind. Ich verstehe ganz und gar nicht, warum die Stellungnahme einer Stadt zu Entwurf dieses LEP n i c h t eine politische Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist, die die Vertretung der Bürgerschaft, den Rat, zu interessieren und zu beschäftigen hat und letztlich von ihm zu beschließen ist. Begreife ich hier irgendetwas nicht?
2,
Unstrittig ist, daß die Grünen vor Ort, vor allem in Waltrop und in Datteln, erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme haben, wenn es um ihre ablehnende Haltung zu EO.N-Datteln IV geht, nicht weil sie „vor Ort“in ihrer Haltung geschwankt haben oder schwanken -das Gegenteil ist der Fall-, sondern weil ihre Partei auf regionaler Ebene und auf Landesebened alles getan hat und weiterhin alles tut (oder eben unterläßt), damit E.ON-Datteln IV zu Ende gebaut und in Betrieb gehen kann. Ob und wie es den Grünen gelingt, dieses Glaubwürdigkeitsproblem bei der nächsten Kommunalwahl in Waltrop, in Datteln -in CAS-R?- so zu lösen, daß es zumindest keine negativen Auswirkungen auf ihr Wahlergebnis haben wird, kann und will ich nicht beurteilen.

3.

Ich wünsche mir, daß die Protagonisten, die sich gestern in Ickern gestritten haben, eine gemeinsame Basis finden, die das neue Aktionsbündnis trägt. Kann das gelingen?

4.
Nun habe ich bei ähnlichen Diskussion wie der gestern in Ickern seitens der Grünen aus der Region und dem Lande bei meiner einschlägigen Kritiik an der Grünen E.ON-Datteln-IV Politik beim RVR, in der Landesregierung zu hören bekommen, ich müsse mich als Sozialdemokrat jeder diesbezüglichen Kritik angesichts der Position der SPD im Kreis, in den umliegenden Städten, beim RVR und auf Landesebene enthalten. Ich habe dem stets entgegnet, daß es unbestritten richtig ist, daß meine ablehnenden Position zu E.ON-Datteln IV -und die der Waltroper SPD- sich von Anfang an nicht deckt mit dem Willen meiner Partei im Kreis, in den umliegenden Städten, in der Region, auf Landesebene, alles zu tun, damit E.ON sein Kraftwerk an dem von ihm -nicht von der Politik-gewollten Standort letztlich realisieren kann. Aber: Diese Position hat „meine“ SPD von Anfang an bis heute beim RVR, auf Landesebene vertreten. Insofern bin ich damit zwar inhaltlich nicht einverstanden, nur kann weder ich, noch können Andere in dieser Sache „meiner“ SPD Unglaubwürdigkeit vorwerfen. Und d a s ist hier der entscheidene Unterschied zu den Grünen in der Region und auf Landesebene.
Das kann und das darf m.E. allerdings nicht die Gemeinsamkeit der Kraftwerkgegner vor Ort -in Datteln, in Waltrop, in CAS-R- bzw. die Gemeinsamkeit ihrer Aktionen gefährden.

-Ich war gestern krankheitsbedingt nicht in Ickern-. Deshalb danke an Robin Patzwald für seinen Bericht über die Veranstaltung hier bei den Rurhbaronen.-

-Ich befürchte, daß in der Sache „politisch“ nichts mehr zu ändern ist -Weiterbau und Betriebsaufnahme von E.ON-Datteln IV 2o15?

Ich sehe aber trotz des Abräumes der landesplanungsrechtlichen Hürden durch den RVR, durch die Landesregierung zu Gunsten von E.ON immer noch gewaltige rechtliche Hürden anderer Art, die zu überwinden nicht „so einfach“ sein wird, so daß vermutlich letztlich erneut das OVG Münster darüber zu befinden hat, ob der neue B-Plan der Stadt Datteln formell und inhaltlich rechtens ist oder nicht. Und Kläger wird es geben. Nach wie vor gilt das u.a. für die Stadt Waltrop. Ich bin mir sicher, daß sich an diesem Willen der Stadt auch nach der Kommunalwahl im Mai 2o14 nichts ändern wird. Insofern müssen sich die Kraftwerk-Fans, u.a.die, die hier bei den Ruhrbaronen diskutieren, in ihrer Freude noch ein wenig zurückhalten, nämlich solange, bis nach einer erneuten Entscheidung des OVG Münster der B-Plan der Stadt Datteln Rechts- udn Bestandskraft erlangt hat -2o17 oder später?-.

manfred postel
manfred postel
10 Jahre zuvor

Man hat es doch vorgemacht:
wenn eine Gerichtsentscheidung der Politik nicht passt ändert man die Spielregeln (Gesetzte). So kann man jedes Spiel gewinnen.
Alles was jetzt derzeit politisch auf Landesebene läuft dient dem Ziel, die geplanten Kohlekraftwerke in unserer Region (gerichtsfest) durchzusetzen.
Triangel in Lünen läuft unter Vollast – nicht mehr im Probebetrieb trotz anderslautender Gerichtsurteile die durch den BUND erwirkt wurden.
Bleibt nur die zeitliche Verzögerung durch die Gerichte…

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[…] Ruhrbarone: Vom sogenannten ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘, welches Anfang 2014 ja mit viel Elan gestartet war, habe ich persönlich schon sehr lange nichts mehr gehört. In dem […]

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[…] damals kurz zuvor extra gegründetes Aktionsbündnis gegen ‚Datteln 4‘ ging folglich schneller wieder zugrunde als man bis drei zählen konnte. Inzwischen kräht selbst […]

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[…] von ‚Datteln 4‘ vor Ort versuchten es kurz darauf Anfang 2014 mit der Gründung eines ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘, suchten ihre Schlagkraft durch die Vernetzung mit Kohlegegnern im Rheinland und darüber hinaus […]

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