Russlands Kriegserklärung an die Demokratien der Welt

Putin 2016 bei eine Militärparade auf dem Roten Platz Foto: kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0

Russland hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt. Seine Panzer rollen auch, um eine neue Weltordnung zu etablieren. Das Ziel ist die Vernichtung der Demokratie. Weltweit.

Man kann der russischen Elite vieles vorwerfen, aber immerhin ist sie ehrlich. Über ihre Ziele lässt sie die Welt nicht im Unklaren. Schon seit fast 20 Jahren, spätestens mit Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident, verfolgt Putin das Projekt einer Eurasischen Union: In einem ersten Schritt sollten Russland, Belarus, die Ukraine und Kasachstan einen Machtblock bilden, der schließlich auf die Größe der ehemaligen Sowjetunion anwachsen sollte. Vor allem die Ukraine stellte sich im Laufe der Jahre immer stärker gegen diese Vision Moskaus und rückte an den Westen heran. Sie hat sich auf den Weg gemacht, eine demokratische und offene Gesellschaft zu werden. Am Ziel ist sie noch nicht, aber die Menschen zeigen, wie ernst es ihnen damit ist: Seit dem 24. Februar kämpfen sie unter ungeheuren Opfern dagegen an, dass ihr Land ein großer Gulag wird. Und nichts anderes ist das Ziel Russlands.

Wie auch schon von Putin wird die Ukraine in einem ausführlichen, von der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti veröffentlich, Text als Staat bezeichnet, den es zu „entnazifizieren“ gilt – ein anderes Wort für Vernichtung: „Der Name „Ukraine“ kann offensichtlich nicht als Bezeichnung für ein vollständig entnazifiziertes Staatsgebilde auf einem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden. Die in den von den Nazis befreiten Gebieten neu gegründeten Volksrepubliken müssen und werden aus der Praxis der wirtschaftlichen Selbstverwaltung und der sozialen Fürsorge, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung erwachsen.

Ihre politischen Bestrebungen können in der Tat nicht neutral sein – die Tilgung der Schuld gegenüber Russland, weil es als Feind behandelt wurde, kann nur in Abhängigkeit von Russland in den Prozessen des Wiederaufbaus, der Erneuerung und der Entwicklung erfolgen. Ein „Marshallplan“ für diese Gebiete sollte nicht zugelassen werden.“

Doch in dem Beitrag geht es nicht nur um die Ukraine. Russland soll ein globales Bündnis gegen den Westen schmieden, dessen Ziel als „Entkolonialisierung“ bezeichnet wird: „Von nun an wird Russland seinen eigenen Weg gehen, ohne sich um das Schicksal des Westens zu kümmern, und dabei auf einem anderen Teil seines Erbes aufbauen: der Führungsrolle im globalen Entkolonialisierungsprozess.“ Russland droht damit allen Ländern der Welt, die sich demokratisch entwickeln wollen mit Vernichtung. In Syrien kann man seit Jahren beobachten, dass hinter dieser Drohung nicht nur leere Worte stehen.

Dmitri Medwedew, der für Putin zwischen zwei Präsidentschaften dessen Stuhl im Kreml warm hielt und heute der Vorsitzende der Partei Einiges Russland und seit Januar 2020 stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates ist, schwärmt bei Telegram davon, dass der Zusammenbruch der Ukraine den Weg für „ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ öffnen würde: Es wäre das größte Lager der Welt. Eine monströse Vision.

Der Westen, das demokratische Europa, hat keine andere Möglichkeit, als sich dem Kampf mit Russland zu stellen. Nicht weil es diesen Kampf will, sondern weil es um unsere Existenz als freie Menschen geht.

Wir müssen der Ukraine in ihrem Kampf mit allen Waffen helfen, die das Land fordert. Und unsere Armeen schnellstens in die Lage versetzen, selbst in den Kampf einzugreifen: Um weitere Verbrechen wie in Butscha, aber, wenn es darauf ankommt, auch um einen Sieg Russlands zu verhindern. Wenn die Ukraine fällt, das ist mittlerweile offensichtlich, werden die ehemaligen Sowjetrepubliken in Asien und Europa und schließlich der Westen des Kontinents das Ziel des russischen Imperialismus werden. Diesen Kampf muss Russland nicht in den nächsten Monaten führen. Es kann sich Zeit lassen. Der zweite Weltkrieg in Europa begann mit der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938 durch Deutschland. Erst am 11. Dezember 1941 mit Hitlers Kriegserklärung gegen die USA hatte er sich vollkommen entfaltet. Die drei Jahre nutzte Deutschland zur Hochrüstung. Die Wehrmacht des Jahres 1941 hatte nicht mehr viel mit der von 1938 zu tun. Ein Land, dass seine Wirtschaft auf Krieg umstellt, kann in drei Jahren viel erreichen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn Russland jetzt nicht gestoppt wird, werden wir alle in Zukunft dafür einen hohen Preis zahlen.

Der Westen hat in den vergangenen Jahrzehnten zugeschaut, wie sich Russland unter der Herrschaft Putins zu einer Bedrohung für die Demokratie der Welt entwickelt hat. Er hat nichts getan, um dies zu verhindern. Aus dieser Schuld wächst nun die Verantwortung gegenüber allen Menschen, denen Freiheit etwas bedeutet, Russland in den Arm zu fallen.

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15 Kommentare

  1. #1 | Burger sagt am 6. April 2022 um 10:59 Uhr

    Ich würde nicht so weit gehen mich auf eine Ausdehnung Russlands über die Ukraine, andere (noch) neutrale Staaten an seine Grenzen plus das Baltikum hinaus einzustellen. Das Problem ist – Putin hat außenpolitisch überhaupt nichts mehr zu verlieren. Ihm kann es weitgehend egal sein wie sehr wir uns schockiert fühlen von Butscha und dem, was da noch folgen mag. Als Kriegsverbecher braucht er keine Maske mehr zu tragen. Weil der russischen Bevölkerung demnächst härtere wirtschaftliche Zeiten bevor stehen ist Putin geradezu zum militärischem Erfolg verdammt, um so seinem Volk noch etwas (als Kompensation) bieten zu können.
    Ich fürchte eine ähnliche Situation wie bei Hitler und den Alliierten – früher oder später muss die Nato sich militärisch Putin in den Weg stellen. Das "Später" wird bis dahin tausende zivile Menschenleben kosten. Das Argument der Nichteinmischung und fehlenden Natomitgliedschaft der Ukraine wird mit zunehmend brutaler werdenden Kriegsführung und angesichts systematischer Menschenrechtsverletzungen letztlich immer dürftiger. Sanktionen allein – und seien sie noch so umfassend brauchen schließlich viel mehr Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten – Zeit, die die Ukraine -mit dem Rücken zur Wand- und andere ungeschützte Staaten in der Region nicht haben….

  2. #2 | A. Weiß sagt am 6. April 2022 um 12:42 Uhr

    Ich kann mich nur wiederholen: Fällt die Ukraine, kommt es unausweichlich zum Dritten Weltkrieg. Und daher muss die überforderte Lambrecht unverzüglich zurücktreten. Deutschland hat sich dank dieser Frau in der ganzen Welt blamiert. In einer Zeit, in der es um das Schicksal von Europa und der Ukraine geht und um abertausende Menschenleben, bekommt die Frau die überfälligen Waffenlieferungen nicht gebacken. Eine Panne reiht sich an die nächste an, eine Verzögerung nach der anderen. Es ist unfassbar! Hier muss es sofort einen Wechsel geben. Unser aller Schicksal liegt in den Händen einer überforderten und den Ernst der Lage verkennenden Person. Der Job des Verteidigungsministers ist jedoch aktuell unbestritten der wichtigste.

  3. #3 | Burger sagt am 6. April 2022 um 16:45 Uhr

    An Herrn Weiß: Ich glaube nicht, dass Frau Lambrecht alleine darüber entscheiden kann ob und was an Waffen geliefert werden kann. Da gibt es noch einen Bundeskanzler und eine – immerhin lernfähige- Außenministerin. Peinlich finde ich nur die Lieferung der uralten NVA-Bestände (mit deutlich mehr als 30 Jahren und Flugrost) an die Ukrainer. Peinlich allein deshalb, weil Deutschland ansonsten der viertgrößte Waffenexporteur der Welt ist und nicht viel Skrupel zeigt auch Diktatoren zu bedienen (Saudis, Ägypten usw.). Nun bestellen die Ukrainer wohl direkt bei Rüstungsunternehmen, was ihnen viel hin und her ersparen dürfte….

  4. #4 | Angelika, die usw. sagt am 6. April 2022 um 17:01 Uhr

    #2
    "…Der Job des Verteidigungsministers ist jedoch aktuell unbestritten der wichtigste."

    Was hat sie denn groß zu sagen?

    Stichworte:
    NATO
    Die Staatsführer verschied. Länder (USA, Kanada, Europa, Australien Japan…). -> im eig. Land der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt
    Bundeswehr (E. Zorn u.a.)

  5. #5 | Helmut Junge sagt am 6. April 2022 um 20:03 Uhr

    @Angelika, die usw., wenn ich die Medienberichte durchlese, geht es immer nur um Deutschland. Es ist, als ob es die Amerikaner gar nicht mehr gibt, obwohl immer "Der Westen" steht, bleibt als Ansprechpartner immer allein Deutschland im Focus.

  6. #6 | P. D. sagt am 6. April 2022 um 21:17 Uhr

    Was mich, unter den vielen Dingen, die mich hier wütend machen, wütend macht, ist, wie unwidersprochen die zynische Rhetorik von "Antifaschismus" und "Antinazismus", der sich viele Russen als Rechtfertigung bedienen, durch unsere Spitzenpolitiker bleibt. Diese Rhetorik lässt nämlich tief blicken – ganz tief.

    In der DDR wurde die Mauer propagandistisch auch "antifaschistischer Schutzwall" genannt. Und wer das jetzt weit hergeholt findet, irrt. Es diente dem Selbstverständnis, moralisch irgendwie den "high-ground" zu haben, weil klar war (und ist), dass Faschismus und Nazismus irgendwie böse waren. Böse eigentlich nur dadurch, dass Nazideutschland Osteuropa und Russland angegriffen hatte. Die weiteren Verbrechen? Siehe unten. Das deckt sich auch mit den Coronaschwurblern, die sich in einer Nazidiktatur sehen und sich sogar Davidsterne an den Arm heften.

    Es war und ist nämlich nie ein inhaltlicher Antifaschismus oder Antinazismus aus einer freiheitlichen Perspektive. Da ging und geht es nicht darum, Führerprinzip, Ausschaltung der Opposition, Gleichschaltung/Ausschaltung von Presse und Meinungsfreiheit, Definition von "Volkskörper" (und wer drinnen und draussen ist), Blut-und-Boden Ideologie, Militarisierung des öffentlichen Lebens, Bekämpfung des "kosmopolitischen Liberalismus" und der Demokratie, Fremdbestimmung, Umsiedlung, Deportation u.v.m. zu verteufeln. Nein. Es ging und geht einfach nur darum, ohne inhaltliche oder gar selbstkritische Auseinandersetzung – denn dann käme sofort der Boomerang – ein Böses zu benennen, was die Weltgeschichte, zu Recht, als absolut Böses versteht. Das "überlagert" nämlich die eigenen, menschenfeindlichen Absichten. Und so war man (und wähnt man sich) auch irgendwie rhetorisch-moralisch auf der "richtigen Seite" – um so die ganz eigenen Verbrechen zu rechtfertigen.
    Dass der Schritt zu Eugenik, Rassetheorie und Völkermord von den oben genannten Ideen nur ein ganz, ganz, *ganz*, kleiner ist, sollte selbstverständlich sein.

    Der "Tag des Sieges" (09.05.) ist in Russland mittlerweile wohl der höchste Feiertag. Das spricht ebenfalls Bände. Es gibt nichts, was dem Selbstbewusstsein und der eigenen Identität mehr dienlich zu sein scheint, als ein siegreicher Feldzug gegen Ost- und Mitteleuropa – irgendwie unter dem Banner "gegen das Böse". Nur ging es damals wie heute nicht um die Befreiung von der Tyrannei, sondern um die Etablierung der eigenen.

    Und was mich an unseren Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern so aufregt: Das alles bleibt völlig unwidersprochen! Die Rhetorik von "Gegen die Faschisten" und "Gegen die Nazis", die ein
    echter Kern der russischen Rechtfertigung bleibt, wird einfach so im Raum stehengelassen.
    Warum? Ist es die Angst, als "deutscher Erklärbär" dazustehen? Inhaltliche Sprachlosigkeit? Es findet praktisch nicht statt – und das darf einfach nicht sein! Es führt am Ende zu einer Trivialisierung und Banalisierung, Vernebensächlichung und Verallgemeinerung von Menschenverachtung, Barbarei – und vom Holocaust.

  7. #7 | Reginald sagt am 6. April 2022 um 22:27 Uhr

    Her mit dem Eisernen Vorhang,jetzt und sofort.Sämtlicher Kontakt und sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Massenmörderstaat sofort einstellen.Alle die irgendwie diese Diktatur unterstützen sofort identifizieren und nach Russland abschieben.Putin hat Russland in einen Verbrecherstaat verwandelt.Das ist zwar sehr traurig aber leider die Realität.İch bete dass dieser Mörder Putin von seinem eigenen Volk vor Gericht gestellt wird und den Tod durch den Strang bekommt.

  8. #8 | Angelika, die usw. sagt am 7. April 2022 um 00:48 Uhr

    #5
    @Helmut Junge

    Bidens Umfragewerte waren schlecht, sind inzwischen nun ja … nicht besonders gut.

    Biden redete in Warschau.
    "…"For God’s sake – this man cannot remain in power!" Dieser scheinbare Aufruf zum Sturz Putins befremdete viele Parteifreunde des Präsidenten, auch den Senator Jack Reed aus Rhode Island. "Ich denke, eine etwas differenziertere Herangehensweise hätte der Sache besser getan", tadelte der Demokrat…"

    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-ukraine-105.html

    Ja was denn nun… fragt man sich.

    Aber nach Afghanistan usw..

    "…Und so darf es wenig überraschen, dass das kriegsmüde Amerika seine üblichen Reflexe abgelegt hat:…" (ebd.)

    Man versucht es nun wirtschaftlich:
    "Die Amerikaner wollen Russland daran hindern, Schulden über US-Banken zu begleichen. Damit wird ein Staatsbankrott des Landes wahrscheinlicher."

    https://www.handelszeitung.ch/politik/usa-treibt-russland-in-einen-zahlungsausfall-bei-fremdwahrungen?utm_term=Autofeed&utm_campaign=article_traffic&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1649234979

  9. #9 | Angelika, die usw. sagt am 7. April 2022 um 00:58 Uhr

    #6
    @P.D.

    Antifaschismus usw.

    Als ich vor über 20 Jahren mal in der Gedenkstätte Obersalzberg war, waren da auch Gruppen aus den neuen Bundesländern.
    Vor uns Antifaschisten, hinter uns Antifaschisten und wir (Wessis) mittdendrin. Die hörten an unserem 'Slang', wo wir herkamen, und wir an ihrem 'Slang', wo ihre Wiegen wohl gestanden hatten. Und die erzählten laut hinter uns, damit wir es auch ja hörten: "Damit haben wir ja nichts zu tun." Tja…Die waren aus dem Schneider…Sie waren Antifaschisten und hatten 'damit' nichts zu tun. Aber vom Alter her konnten einige sehr wohl 'damit' etwas zu gehabt haben und von der Einstellung natürlich auch.

    Antifaschismus/Antinazismus ist ein weites Feld – besonders aber dieser in DDR staatlich verordnete (überstrukturierte, degenerierte) -ismus.

  10. #10 | DEWFan sagt am 7. April 2022 um 07:40 Uhr

    #6, #9: die Vorsilbe "Anti" bedeutet nicht nur gegen im Sinne von dagegen, sondern oft nur einfach Gegenteil im Sinne einer Invertierung. Damit lassen sich schöne Wortpaare bilden wie Materie – Antimaterie oder eben Faschismus – Antifaschismus. Damit kann man die zuvor genannten Formen des "Antifaschismus" besser beschreiben.

  11. #11 | A. Weiß sagt am 7. April 2022 um 10:25 Uhr

    @ Burger

    Wenn Anfragen der Ukraine zu Waffenlieferungen wochenlang im Verteidigungsministerium unbeachtet liegenbleiben und das Kanzleramt erklärt, es wisse von den Anfragen nichts, dann liegt das ganz klar in der Verantwortung von Lambrecht. Wie man hört und liest, war ihr der Gang zur Maniküre wichtiger. Weg mit der Frau!

    https://web.de/magazine/politik/kritik-verteidigungsministerin-christine-lambrecht-schaerfer-36739656

  12. #12 | thomas weigle sagt am 7. April 2022 um 11:55 Uhr

    @ Angelika,die usw #9 Bei Diskussionen mit sog. Antifaschisten erwähne ich gerne die Verträge,die die "Antifaschisten" in Moskau mit den Nazis abgeschlossen hatten-also den Nichtangriffspakt und den Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Gangsterregierungen Es gibt "antifaschistische" Blödmänner,die den traurigen Mut haben,diese Verträge zu bezweifeln,die Regel aber ist dröhnendes Schweigen.Man kann noch erwähnen,dass durch diese Zusammenarbeit das "antifaschistische Vaterland aller Werktätigen" den Nazis durch die Schaffung einer langen gemeinsamen Grenze die Tür zu deren Vernichtungskrieg gegen die SU weit geöffnet hat.Dies,obwohl die Kommintern ja seit den Zwanzigern ja unablässig vor einem Krieg der imperialistischen Mächte, zu denen D. ja gezählt wurde, gg. die SU gewarnt hatte.
    Laut W.Leonhardt,der in jenen Zeiten in der SU lebte,wurden nach dem ersten Vertrag die öffentlichen Büchereien für einie Tage geschlossen und sämtliche antifaschistische Literatur entfernt.
    Schon vorher wurden ab1937 wurden deutsche Antifaschisten,die in der SU Schutz gesucht hatten,sozusagen zur Klimaverbesserung an Nazideutschland ausgeliefert.

  13. #13 | Walter Stach sagt am 8. April 2022 um 20:28 Uhr

    "Wir" und die Realitäten in den sog. westlichen Demokratien…….

    Einem ihrer hochgeschätzten, weltbekannten Repräsentanten – dem ersten der BRD, Konrad Adenauer- attestiert heute die SZ:
    "Ein bestenfalls theoretisches Verhältnis zur Demokratie". +)

    Für mich ein weiterer Beleg unter Vielen, der aufzeigt, dass die Selbstgewissheiten der sog. westlichen Welt über ihre Vorbildfunktion als freiheitliche Demokratien und über die Vorbildfunktion ihrer Repräsentanten von einem hohen Maß an Heuchelei geprägt sind und weiterhin geprägt werden. Das war und das ist für mich ein großes Ärgernis, vor allem dann, wenn es darum geht, aus Überzeugung für die Gesellschafts-/die Staatsordnung eines freiheitlich-demokratischen Rechtstaates einzutreten, vor allem hierzulande.

    +)
    SZ plus
    "Das deutsche Watergate"
    Ein Exklusivbericht von Willi Winkels 8.4. 2022.
    "Adenauer ließ jahrelang die gesamte SPD-Spitze ausspionieren."-

  14. #14 | Thomas Schweighäuser sagt am 8. April 2022 um 21:30 Uhr

    @P.D. "Der "Tag des Sieges" (09.05.) ist in Russland mittlerweile wohl der höchste Feiertag. (…) Es gibt nichts, was dem Selbstbewusstsein und der eigenen Identität mehr dienlich zu sein scheint, als ein siegreicher Feldzug gegen Ost- und Mitteleuropa – irgendwie unter dem Banner "gegen das Böse"."
    Zur "eigenen Identität" der Deutschen gehört offenbar der erklärte Willen, die Millionen Opfer, welche die Sowjetunion bringen musste, um die unfassbare deutsche Barbarei aus der Welt zu tilgen, zu verhöhnen, indem ganz selbstbewusst behauptet wird, sie seien in einem "Feldzug gegen Mitteleuropa" gestorben. Immer wenn die Deutschen in einem Krieg nach 1945 mitmischten, geschah das vor allem, um ihre eigene Barbarei zu relativieren. Jetzt ist es nicht anders.

  15. #15 | P.D. sagt am 8. April 2022 um 22:22 Uhr

    @#10 Kann man so machen. Dann ist aber auch meine Katze Antifaschistin – sie ist nämlich definitiv keine Faschistin. Oder mein Schreibtisch. Der ist sogar der dialektische Gegenpol.

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