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„Ein Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet wäre eine wunderbare Sache!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.

Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.

Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.

Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.

Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.

Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?

Zeit für ein neues Gespräch mit der Bürgermeisterin einer Stadt, die von über das Lokale hinaus gehenden Streitthemen regelrecht in allen vier Himmelsrichtungen umzingelt ist. Zudem ist Waltrop eine der noch von der alten Rot-Grünen-Landesregierung auf den Weg gebrachten Stärkungspakt betroffenen Gemeinden.

Ruhrbarone: Schön, dass Sie sich die Zeit für uns nehmen, Frau Moenikes. Vor fünf Jahren haben wir ja schon einmal gesprochen. Damals wollten Sie sich erst noch so richtig ins Amt einfinden, dass sie erst ein paar Wochen lang inne hatten. Wenn Sie jetzt einmal zurückblicken, wie beurteilen Sie diese Zeitspanne im Rückblick? Sind Sie zufrieden mit ihrer bisherigen Zeit als Bürgermeisterin von Waltrop?

Moenikes: Das Amt ist so vielfältig, da würde die Zeit wohl gar nicht ausreichen. Auch wenn ich nicht immer mit allem direkt zu tun bekomme, die Aufgaben und Themen sind umfangreicher als ich das zunächst gedacht hätte. Zudem ist es eine Herausforderung unsere rund 300 Mitarbeiter zu führen. Was die Finanzlage betrifft, konnte ich durch meine betriebswirtschaftliche Ausbildung rasch einige Möglichkeiten erkennen, wo es noch finanzielle Spielräume gibt. In Zusammenarbeit mit dem Kämmerer und dem Rat haben wir dann einiges davon auch schon umsetzen können.

Ruhrbarone: Sind sie denn rückblickend mit ihrer eigenen Leistung zufrieden?

Moenikes: Ich denke, wir haben viel erreicht. Die Haushalte sind ausgeglichen, was schon einmal ein großes Pfund ist, das wir in die Waagschale werfen können. Ich finde, da kann man durchaus stolz drauf sein. In der Innenstadt hat sich auch einiges getan. Der Umbau des Marktplatzes, die Renovierung der Stadthalle, ist super geworden. Der neue Edeka ist gelungen, wie mir auch viele Bürger inzwischen bestätigen. Und richtig stolz bin ich auf unseren Stadtpark, der immer mehr in neuem Glanz erstrahlt.

Ruhrbarone: Das klingt so, als seien Sie mit dem Stärkungspakt und seinen Auswirkungen auf Waltrop nicht unzufrieden….

Moenikes: Wirklich gut klar kommen tun wir damit nicht. Das kann man nicht sagen. Der Stärkungspakt knebelt uns schon sehr. Aber er gibt uns die Möglichkeit durch die Stärkungspaktmittel diesen notwendigen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Unter Druck zu arbeiten tut einem eben auch manchmal gut. Allerdings gilt es schon festzustellen, dass wir insbesondere durch zusätzliche Aufgaben, die uns dadurch aufgebürdet werden, schon arg gefordert sind.

Ruhrbarone: Trotzdem ist Waltrop ja noch immer in den Top-10 der Städte mit den höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in NRW, wenn ich das richtig gelesen habe. Sehen Sie eine Möglichkeit diese Situation zu verbessern?

Moenikes: Uns ist es gelungen zumindest den Anteil der Kassenkredite um rund fünf Millionen Euro zu reduzieren. Die Gesamtverschuldung ist leider nicht gesunken. Aber es waren bisher eben gerade diese Kassenkredite, die uns das Genick zu brechen drohten.

Ruhrbarone: Haben Sie denn den Optimismus, dass der Schuldenstand irgendwann tatsächlich auch wieder einmal reduziert werden kann?

Moenikes: Ich sehe, dass die Städte, die im Stärkungspakt sind, das nicht alleine schaffen werden ihre Schuldenberge wieder abzutragen.

Ruhrbarone: Wünschen Sie sich in diesem Zusammenhang so etwas, wie wir es jahrelang für den Osten gehabt haben, eine Art Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet?

Moenikes: Das wäre natürlich eine wunderbare Sache, wenn man den Solidaritätszuschlag nicht immer nur von West nach Ost fließen lässt, sondern vielleicht auch einfach mal umgekehrt. Man beschäftigt sich ja durchaus schon mit der Altschuldenproblematik. Aber ich denke, da sind noch viele dicke Bretter zu bohren. So schnell wird es da wohl keine Lösung geben.

Ruhrbarone: Kommen wir doch jetzt vielleicht einmal zu den unterschiedlichen Themen, die Waltrop seit Jahren mit seinen Nachbarstädten verbinden. Die waren ja eigentlich auch alle schon vor fünf Jahren aktuell. So hatte die Stadt Waltrop seinerzeit einmal einen externen Anwalt engagiert, der sich um die Interessen der Stadt in Bezug auf ‚Datteln 4‘ kümmern sollte. Darum ist es zuletzt sehr still geworden. Ist die Kanzlei noch im Auftrag der Stadt Waltrop tätig?

Moenikes: Ja, die arbeitet noch für uns. Wir kämpfen unverändert gegen eine Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks in Datteln. Die Klage läuft auch noch. Ich habe die Hoffnung, dass uns diese Einschränkung letztendlich erspart bleibt. Was neu ist, jetzt arbeitet ja auch der beschlossene Kohleausstieg in unserem Sinne. Wir fahren da also aktuell sogar mehrgleisig. Aber unsere eigenen Bestrebungen in diese Richtung laufen in jedem Falle auch weiter.

Ruhrbarone: Kürzlich waren sie beim offiziellen Spatenstich der B474n in Datteln zu sehen. Da geht es ja mit dem Dattelner Teilstück nach mehreren Jahrzehnten des Streits endlich konkret los. Wie ist die Situation in Bezug auf den Rest der Trasse?

Moenikes: In Waltrop haben sich 80 Prozent der Bürger im Jahre 2008 ja für die Straße ausgesprochen. Das Prozedere zieht sich jedoch noch. Der Verkehrsminister stellte mir beim Ortstermin in Datteln kürzlich einen Baubeginn bei uns in drei bis vier Jahren in Aussicht. Ich wäre froh, wenn wir den Spatenstich hier auch bis dahin hinbekommen. Die Bauzeit würde dann ja auch noch einmal ein paar Jahre betragen.

Ruhrbarone: Schon unglaublich, wie lange sich so etwas zieht. Ich persönlich musste die geplante Trasse schon Ende der 1970er-Jahre als damaliger Grundschüler in die Karten einzeichnen…

Moenikes: Genau so. So war das bei mir auch (lacht). Das einzige was seither gekommen ist sind ein paar Brückenpfeiler, die jedoch falsch stehen und inzwischen vor sich hinrotten…

Ruhrbarone: Beim Thema NewPark hat sich zuletzt ja auch nicht mehr wirklich viel getan, oder?

Moenikes: Die Waltroper Meinung hat sich nicht geändert. Der Rat möchte sich nicht an der Gesellschaft beteiligen, was ich persönlich immer gerne gehabt hätte, damit man da mit am Tisch sitzt und Einfluss hat. Der Kreis Recklinghausen hält am NewPark fest, möchte den rasch entwickeln. Problematisch ist natürlich die Erschließung, für die der Bau der B474n eine Voraussetzung wäre. Ohne B474n auf Waltroper Stadtgebiet sehe ich den NewPark nicht. Der Kreis möchte es schnell umsetzen. Ich bin da skeptisch. Zudem bewerte ich den NewPark in Sachen Flächenverbrauch auch durchaus kritisch. Doch bevor die B47n nicht quasi gebaut ist, wird das meiner Meinung Alles nichts werden, auch wenn der Kreis bestrebt ist das eher umzusetzen. Ansonsten wäre die Verkehrsbelastung für die Waltroper Durchfahrtsstraßen schlicht zu hoch.

Ruhrbarone: Das bringt uns zum Thema ‚Dicker Dören‘, wo die Stadt Waltrop an der Stadtgrenze zu Dortmund ein Gewerbegebiet errichten möchte, sich aber mit der Lokalpolitik dort und einigen Bürgern streitet….

Moenikes: Ja, die Kollegen in Dortmund fühlten sich zunächst nicht ausreichend informiert. Inzwischen ist das aber soweit geklärt. Wir haben uns kürzlich dazu ausgesprochen. Jetzt liegt in erster Linie noch etwas Überzeugungsarbeit bei den Bürgern vor uns. Da arbeiten wir aktuell dran. Es wird Vor-Orts-Termine geben, wo wir hoffen die Kritiker von unseren Plänen überzeugen zu können. Wir nehmen die geäußerten Bedenken schon ernst. Zudem hängt die Sache noch beim RVR fest, da der Regionalplan leider nicht wie vorgesehen realisiert werden konnte.

Ruhrbarone: Bleibt noch das Trianel Kraftwerk in Lünen, wo ja auch noch ein juristischer Kampf ausgetragen wird. Ist die Stadt Waltrop da in irgendeiner Form aktiv, oder haben Sie ihren Frieden mit dem Kraftwerk dort gemacht?

Moenikes: Unser Widerstand beschränkt sich nur noch auf das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Denn das Kraftwerk dort verstößt gegen geltendes Baurecht….

Ruhrbarone: Vielen Dank, Frau Moenikes!

 

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7 Kommentare zu “„Ein Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet wäre eine wunderbare Sache!“

  • #1
    Stadtzuhörer

    Seit 2003 hat die Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat Konnexität beraten (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Foederalismusreform_in_Deutschland.pdf Seite 52).

    Auch durch eine ePeption innitiert aus der Naturstadt Homberg, dem Berg und der Stadt im Grünen sowie dem Fahrrad Zentrum Niederrhein für Demokratie, Freiheit und Lebensqualität, hat sich der Deutsche Bundestag mit Konnexität als Säule der Demokratie befasst.

    Konnexität ist ein Punkt der Koalitionsvereinbarung.
    https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/konnexitaet-darf-nicht-nur-ein-wortbeitrag-im-koalitionsvertrag-sein   (Febr 2019)

    Die Ausbeutung der Städte und Gemeinden durch den Bund muss beendet werden. Ich bin bereit, die real-existierenden sog Volksparteien und ihre Kollaborateure bei der Kommunalwahl NRW 2020 abzustrafen.

  • #2
    Stadtzuhörer

    Und? Was haben sie beschlossen? Konnexität:  Eine Kommission soll bis Mitte 2019 Vorschläge erarbeiten.

    Unter ‚GroKo: Was ist für NRW drin?‘ berichtet der WDR-Videotext am 9. Februar 2018, was CDU und SPD auf den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vereinbart haben.
     Auszug: Kommunen/Langzeitarbeitslose
     Strukturschwachen Kommunen verspricht
     die GroKo Milliarden-Beträge. Sie sol- 
     len in Kindertagesstätten, in Schulen, 
     den Breitbandausbau, in die Integration
     von Flüchtlingen und in sozialen Woh-  
     nungsbau gehen. Alleine für Programme  
     gegen die Langzeitarbeitslosigkeit will
     die GroKo vier Milliarden Euro ausge-  
     ben. NRW-Sozialminister Karl-Josef Lau-
     mann (CDU) geht davon aus, dass von    
     diesem Geld ein Viertel nach NRW fließt.
    … Ein besonderes An-
     liegen der NRW-Kommunen war ein Fonds  
     zur Tilgung der Altschulden. Konkretes 
     dazu findet sich allerdings nicht im   
     Koalitionsvertrag.
     Eine Kommission soll bis Mitte 2019    
     Vorschläge erarbeiten.

  • #3
    Stadtzuhörer

    9/13 – ab Mittwoch ist in 333 Tagen Kommunalwahl NRW 2020, also am 13. September 2020.
    9/13 – sprich: neun/dreizehn oder nein/Sör tien

    Im Wahlergebnis spiegelt sich auch eine Aufarbeitung von PPPP (Problem der Presse-Partei-Partnerschaft) wieder, die zum Völligen Vielfaltverlust (VVV) führte.

    Das Wirken des Stadtrats bei den Stadtfinanzen hat die Bürgereingabe DU-DS 19-0044 mit Blick auf das Problem der Trittfahrer aufgearbeitet; leider war das nicht zu verstehen: wegen mangelnder Zivilisationstechniken der Stadtverwaltung Duisburg OB 13 – Kommunikation wurde anstelle eines Literaturverweises ein schlecht kopiertes, zweiseitiges Vollzitat (myScience, Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie) in den Bürgerantragsentwurf eingefügt und dabei die Seiten des Bürgerantrags durcheinander gebracht. „Leider war das nicht zu verstehen!“ und alle Ratsleute haben genickt – einstimmiger Beschluss.

    Ein Widerspruch bei der Stadt Duisburg und Kommunalaufsicht wurde nicht beantwortet.

                9/13             – sprich: neun/dreizehn oder „Gib uns Barabbas!“         

  • #4
    Stadtzuhörer

    gut das unsere Sprache und Schrift redundant sind:

    ePeption → ePetition Konnexität aus Duisburg-Homberg
    Problem der Trittfahrer → Problem der Trittbrettfahrer (engl. free rider)

  • #5
    Peter

    "Das wäre natürlich eine wunderbare Sache, wenn man den Solidaritätszuschlag nicht immer nur von West nach Ost fließen lässt, sondern vielleicht auch einfach mal umgekehrt."

    Das kann doch nur Satire sein! Oder Dummenfang..

  • #6
    Frenzel

    Wir wohnen erst 6 Monate in Waltrop. Verkehren seit 40 Jahren in Waltrop. Einiges verstehen wir nicht z.B. die Brücke am Schiffshebewerk. Wird sie tatsächlich fertig. Schauen wir mal.

  • #7
    Diavolulli

    „So schnell wird es da wohl keine Lösung geben,“ bis sich die letzte Kichererbse kaputt gelacht hat.
    Ich sollte mal wieder Hummus und Falafel machen – beidemal mit Chilischote.

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