„Ein Solidaritätszuschlag für das Ruhrgebiet wäre eine wunderbare Sache!“

Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.

Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.

Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.

Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.

Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.

Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?

Continue Reading

Der Kraftwerksstreit rund um ‚Trianel Lünen‘ und ‚Datteln 4‘ nervt nur noch

Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Seit heute Mittag ist also amtlich, was sich nach Informationen von Prozessbeobachtern schon in der Vorwoche abzeichnete: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist dem Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefolgt und hat das klageabweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb des Trianel Kohlekraftwerks Lünen aufgehoben.

Der BUND richtet sich demnach, nach eigener Aussage, auf ‚einen weiteren Klage-Marathon ein‘.

Und genau das ist das Traurige an der Sache. Man kann über das Kraftwerk und die dazugehörigen Urteile der Gerichte denken was man will, inzwischen nervt das Ganze einfach nur noch. Und das ist der Sache, die ja eine nicht unerhebliche Tragweite hat, so gar nicht dienlich, wird ihr nicht gerecht.

Continue Reading

Das Trianel Kraftwerk in Lünen droht endgültig zum finanziellen Fiasko zu werden

Das Trianel Kraftwerk in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt

Über die möglichen Auswirkungen des angedachten Kohleausstiegs bis zum Jahre 2038 für das derzeit noch gar nicht im Betrieb befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ hatten wir hier vor ein paar Tagen schon diskutiert. Der riesige Uniper-Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen, mit einem Kühlturm von der Höhe des Kölner Doms, ist jedoch längst nicht der einzige umstrittene Steinkohlemeiler, für den die jüngst präsentierten Pläne gravierende Auswirkungen haben könnten.

Wenige Kilometer weiter, genauer gesagt an der Stadtgrenze zwischen Lünen und Waltrop, reckt sich seit einigen Jahren der ebenfalls nicht gerade zierliche Kühlturm des Uniper Kraftwerks Lünen in den Ruhrgebietshimmel.

Hier wird seit 2013 (mit einigen Unterbrechungen) Strom produziert. Juristisch ist auch dieses Kraftwerk noch nicht in trockenen Tüchern, sind doch auch in diesem Falle noch immer Klagen des BUND anhängig.

Davon einmal abgesehen hat das vorgesehene Aus für die Kohleverstromung bis spätestens 2038 aber natürlich auch für dieses Projekt womöglich drastische Konsequenzen.

Continue Reading

Uniper und Trianel blamieren sich und den Technik-Standort Ruhrgebiet

Blick aus Waltrop in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Dass das nördliche Ruhrgebiet besonders strukturschwach ist, diese Tatsache ist seit Jahren allseits bekannt. Nur sehr wenige neue Gewerbeansiedlungen, eine im Vergleich zu anderen Teilen des Landes hohe Arbeitslosenquote und eine inzwischen vielfach völlig marode Infrastruktur. Wer kann, der verlässt in diesen harten Zeiten daher häufig resignierend die darbende Region.

Kommt es in seltenen Fällen hier einmal doch zu Neubauten im Gewerbe- und Industriebereich, dann sind diese häufig aus diversen Gründen heftig umstritten. So auch die beiden neuen Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln, welche seit Jahren schon intensiv die Gerichte beschäftigen und auch hier bei uns im Blog schon für so manche hitzige Diskussion gut waren.

Ende 2017 bestimmen beide Kohlemeiler nun erneut die Diskussionen, zumindest in der lokalen Öffentlichkeit. Allerdings urplötzlich aus einem ganz anderen Aspekt: Beide Projekte werden nun von der angeblich so modernen und vorbildlichen Technik über längere Zeiträume lahmgelegt, und sorgen damit aktuell für viel Schadenfreude bei den verbliebenen Kritikern.

Dabei gibt es dafür eigentlich keinen Anlass. So offenbart sich hier lediglich ein weiterer Grund von den jüngsten Entwicklungen in der Region enttäuscht zu sein. Denn mit der dargebotenen Ingenieurskunst im Revier scheint es in diesen schwierigen Zeiten, entgegen der vollmundigen Ankündigungen der beteiligten Konzerne, offensichtlich auch irgendwie nicht mehr allzu weit her zu sein.

Continue Reading

Der Rechtsstreit um das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen geht weiter

Das Trianel Kraftwerk in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt

Der langjährige Rechtsstreit um das umstrittene Trianel Kohlekraftwerk Lünen geht nun offenbar doch noch weiter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt der Beschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW vom 16. Juni 2016 stattgegeben.

Mit dieser jüngsten Entscheidung folgt das Bundesverwaltungsgericht der BUND-Argumentation, wonach  das OVG-Urteil im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung  des Bundesverwaltungsgerichts steht. Das gab der BUND nun per Pressemeldung bekannt.

Das Kohlekraftwerk an der Stadtgrenze zwischen Lünen (Kreis Unna) und Waltrop (Kreis Recklinghausen) läuft seit Jahren mit mäßiger Auslastung. Immer wieder ist zu beobachten wie es in Talzeiten sogar abgeschaltet wird. Im Jahre 2015 lag es sogar monatelang wegen Reparatur- und Wartungsmaßnahmen still, was zu einer zusätzlich verhagelten Geschäftsbilanz führte.

Continue Reading

Kreis Unna: Das OVG Münster weist BUND-Klage gegen das Trianel-Kraftwerk in Lünen ab

Im Jahre 2014 lief das Kraftwerk in Lünen mit einer Auslastung von rund 80%. Foto: Robin Patzwaldt
Im Jahre 2014 lief das Kraftwerk in Lünen mit einer Auslastung von rund 80%. Foto: Robin Patzwaldt

Lange wurde gestritten, angekündigte Termine hatten sich immer wieder verzögert. Nun gibt es, man möchte fast sagen ‚endlich‘, eine Entscheidung: Der 8. Senat des OVG Münster hat die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen heute abgewiesen.

Damit wurde nun nach rund zweieinhalb Jahren Prozessdauer die grundsätzliche Frage nach der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Kohle-Kraftwerks am Lüner Stummhafen abschließend geklärt, denn eine Revision hat das Gericht hierzu nicht zugelassen.

Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die Genehmigung des Kraftwerks die geltenden immissionsschutzrechtlichen, naturschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Vorgaben.

Continue Reading

Trianel Kraftwerk Lünen: Wirtschaftlich hat die Auszeit 2015 keinen Schaden hinterlassen!

Trianel Lünen 2 freie Verwendung (600x337)Pressekonferenz heute Vormittag im Trianel Kraftwerk in Lünen. Nach einem augenfällig ungewöhnlichem Geschäftsjahr, der Betrieb ruhte zuletzt immerhin rund fünf Monate am Stück, zog man heute eine erwartungsgemäß insgesamt unbefriedigende Bilanz des Jahres 2015.

Auch der Ausblick in Richtung Zukunft verspricht aktuell recht wenig konkreten Grund für Optimismus. Doch es gab heute durchaus auch positive Neuigkeiten zu vermelden.

„2015 war für uns ein Ausnahmejahr, in dem aufgrund der ungeplant langen Revision das Kraftwerk nicht vollständig ausgelastet wurde“, fasst Stefan Paul, Geschäftsführer der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, die Produktionsbilanz des zurückliegenden Betriebsjahres in einem Satz zusammen.

Continue Reading

Kreis Unna: Lange Pause für das ‚Trianel‘-Kraftwerk in Lünen führt zu Spekulationen

Im Jahre 2014 lief das Kraftwerk in Lünen mit einer Auslastung von rund 80%. Foto: Robin Patzwaldt
Im Jahre 2014 lief das Kraftwerk in Lünen mit einer Auslastung von rund 80%. Foto: Robin Patzwaldt

Wer in den letzten Wochen aufmerksam am Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen (Kreis Unna) vorbeifuhr, der wunderte sich vermutlich darüber, dass der gerade erst im Jahre 2013 endgültig fertiggestellte Meiler schon seit Wochen offensichtlich stillliegt.

Zwar war es auch im Jahre 2014 bereits zu mehreren Phasen gekommen, wo das Kraftwerk am Lüner Stummhafen offensichtlich nicht wirklich benötigt wurde, über diverse Feiertage mal für ein paar Tage keine Rauchfahne aus dem Kraftwerkschlot kam, doch eine so lange Pause wie derzeit hat sich das Kraftwerk selber und damit auch den Anwohnern bisher noch nie ‚gegönnt‘.
Diverse Spekulationen schossen daher zuletzt schon ‚ins Kraut‘, zumal seine Kritiker die Wirtschaftlichkeit der Anlage ja ohnehin schon lange grundsätzlich in Zweifel gezogen hatten.

Continue Reading

Kreis Unna: Das Trianel-Kraftwerk Lünen legt eine gemischte erste Jahresbilanz vor

Elmar Thyen (li.) und Stefan Paul (re.) zogen heute in Lünen eine erste Bilanz für 'ihr' neues Kraftwerk. Foto(s): Robin Patzwaldt
Elmar Thyen (li.) und Stefan Paul (re.) zogen heute in Lünen eine erste Bilanz. Foto(s): Robin Patzwaldt

Lange wurde emotional und kontrovers um das neue ‚Trianel‘-Steinkohlekraftwerk am Lüner Stummhafen (im Kreis Unna) gestritten. Und auch jetzt, Anfang 2015, ist der juristische Streit mit dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) noch nicht wirklich abgeschlossen.
Doch inzwischen liegt bereits das erste komplette Betriebsjahr des Meilers hinter allen Beteiligten. Zeit also, um mal eine erste Zwischen-Bilanz zu ziehen. Diese wurde heute Vormittag in Lünen vorgestellt, und sie fällt, wie es wohl auch nicht wirklich anders zu erwarten war, recht gemischt aus.
Dabei klingt die reine Leistungsbilanz des Kraftwerks zunächst einmal sehr positiv: Zwischen Januar und Dezember 2014 wurden demnach bei Trianel in Lünen im regulären Betrieb 5,1 Millionen Kilowattstunden Strom produziert, was rechnerisch für die Versorgung von 1,5 Mio. 2-Personen-Haushalten ausreicht.

Continue Reading

Kraftwerk Lünen: Trianel widerspricht Stilllegungsaussagen von Reiner Priggen

Das  ‚2014 Top Plant‘. Foto: Robin Patzwaldt
Das ‚2014 Top Plant‘. Foto: Robin Patzwaldt

Ein Bericht des WDR-Magazins ‚Westpol‘ vom Sonntag, in dem Reiner Priggen von den NRW-Grünen im Landtag bei einem Interview verlautbarte, dass Trianel sein erst kürzlich in Betrieb gegangenes Kraftwerk in Lünen nun wieder ‚einmotten‘ bzw. stilllegen würde, sorgte seither für Diskussionen in der betroffenen Region.
Priggen, seit Jahren ein engagierter und lautstarker Gegner der Kohleverstromung in NRW, hatte in dem Bericht zudem betont, dass niemand die Kohle jetzt mehr stützen könne. Die Betreiber von Kohlekraftwerken, welche erst 2007 in Planung bzw. Bau gegangen seien, würden nun den eigenen Fehler bitter beklagen, so Priggen in Düsseldorf.

Continue Reading