Ungarns nächster Ministerpräsident heißt Péter Magyar. Ihm ist es gelungen, was viele jahrelang für unmöglich hielten: Er hat Viktor Orbán besiegt, und das mit einem Erdrutschsieg. Nach 16 Jahren wird es einen Regierungswechsel an der Donau geben. Der Sieg Magyars bricht dabei mit zahlreichen Dogmen, aus denen Europas Politik schnell lernen sollte.
Magyar Sieg eint Europas politische Linke und extreme Rechte, da beiden das Ergebnis überhaupt nicht gefallen kann. Fraglos ist es aber insbesondere für AfD, Rassemblement National, Lega und Konsorten eine Katastrophe. In Online-Foren, bei Social Media und auf zahllosen Plattformen wurde Ungarn von Rechtsextremen auf der ganzen Welt gerne als Sehnsuchtsland dargestellt. Auswandern wolle man, wenn es im eigenen Land „mal zu schlimm würde“. Ungarn und Orbán waren für viele Rechtsextreme ein zentraler Baustein überzogen emotionaler Selbstdarstellung, die ähnlich wie die Friedensfürst-Putin-Memes regelmäßig in den Bereich grotesker Komik entglitten.
Gewonnen aber hat keine linke Partei, im Gegenteil. Das Wahlprogramm, mit dem Magyar gewann, liest sich wie eine Mischung aus CDU und konservativer FDP. Insbesondere für Konservative und Liberale muss das Ergebnis ein Aufbruch sein.
Die Gründe für den Sieg Magyars sind vielfältig, eine schwächelnde Wirtschaft, Korruption und insbesondere eine immer stärker werdende Bindung an Russland. Überhaupt konnte Magyar damit punkten, dass Ungarn ein unabhängiger Staat bleiben müsse und nicht stärker in die russische Einflusssphäre rutschen dürfe. Zeitgleich will Magyar die restriktive Einwanderungspolitik Orbáns beibehalten. Die neue ungarische Regierung ist rechts, konservativ und nationalliberal – aber eben nicht illiberal oder rechtsextrem.
Viel bedeutsamer aber ist, dass der Sieg Magyars mit zahlreichen Dogmen bricht, die insbesondere die politische Linke gerne als absolut postuliert: Rechtsextreme Kräfte können nur von einer starken Linken geschlagen werden.
Für die politische Linke in Ungarn war der Wahlabend in Budapest die größte Niederlage ihrer Geschichte. Die Demokratikus Koalíció stürzte von 34,4 % auf 1,1 % ab und wird im kommenden Parlament nicht vertreten sein. Überhaupt konnte die gesamte politische Linke im Donaustaat nicht einen einzigen Sitz gewinnen. Die politische Linke insinuiert gerne, man müsse sich hinter dieser geschlossen einen, um bei Wahlen eine „gemeinsame Chance“ gegen einen in der Rhetorik allmächtigen Feind zu haben.
Abgelöst wurde Viktor Orbán nach 16 Jahren aber von einer zentristischen, rechten Partei, der es gelungen ist, mit Themen zu punkten, die in der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger verankert sind, ohne Fantasieversprechungen, ohne Identitätspolitik, dafür mit einem Blick fürs Wesentliche. Und: Man hat akzeptiert, dass die Bürgerinnen und Bürger Ungarns die Einwanderungspolitik Orbáns unterstützen – sie unterstützen nur den Rest des politischen Programms nicht.
Europas konservative und liberale Kräfte müssen aus dieser Erkenntnis schnell lernen, dass es eben keiner Anbiederung an die politische Linke bedarf, um Populisten zu schlagen. Es bedarf es Glaubwürdigkeit, Zielen und Überzeugung, aber keines Profilverlustes.
Wähler rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte sind verloren
Insbesondere in Deutschland überbieten sich politische Akteure gerne mit Brandmauern, Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Parteieintrittsverboten und larmoyant emotionalen Übertreibungen, mit denen Wähler, beispielsweise der AfD, stigmatisiert werden.
Wer glaubt, erhebliche Teile der Bevölkerung für auf ewig verbrannt erklären zu können, vergeht sich am Grundgedanken der Demokratie selbst. Die Wahl Magyars zeigt: Menschen können für klar pro-europäische Parteien gewonnen werden, wenn die Ziele glaubwürdig und in der Realität verortet sind. Magyar hat 68 % der Mandate geholt – ein erheblicher Teil seiner Wähler wird bei der letzten Wahl Orbán gewählt haben, das ist eine mathematische Gewissheit. Er hat sie nicht diffamiert, er hat ihnen ein Angebot gemacht und für einen anderen Politikstil geworben. Zur Kritik an politischen Positionen gehört auch ein reifer Umgang mit dem politischen Inhalt selbst.
Auch Wahlumfragen in Deutschland belegen, dass zahlreiche AfD-Sympathisanten nicht von der Programmatik überzeugt sind, sondern vielmehr aus einer gefühlten Notwehr handeln. Die Gründe hierfür sind erst mal unerheblich – wer diese Wähler diffamiert, überzeugt sie nicht, sondern festigt sie in ihrer Überzeugung. Das kann und darf nicht der Anspruch an das eigene politische Handeln sein.
Wenn rechtspopulistische Kräfte einen Staat regieren, können sie nie wieder abgewählt werden
16 Jahre hat Orbán Ungarn regiert. Zur Erinnerung: Angela Merkel hat Deutschland genauso lange regiert. Er hat die Wahl verloren, dem Wahlsieger gratuliert und wird aus dem Amt scheiden. Die Wahl Magyars zeigt unzweifelhaft, dass eine erwachsene Demokratie in der Lage ist, auch illiberale Kräfte demokratisch zu entzaubern.
Insbesondere hieran sollte sich jede und jeder ein Beispiel nehmen, der davor warnt, dass eine populistische Kraft wie beispielsweise die AfD nie wieder abgewählt werden könnte, da eine solche Kraft den Staat so umzubauen gedenkt, dass eine Abwahl unmöglich wird.
Orbán hat das versucht und ist an den demokratischen Institutionen seines Heimatlandes gescheitert.
Er hat das Mandatsrecht in Ungarn in einer Weise geändert, die die stärkste Kraft bei der Zuteilung von Mandaten erheblich bevorzugt. Ohne Pathos: Er hat eine politische Waffe geschaffen, die ihm am Sonntag in der Hand explodiert ist. In diesem Punkt ist die vergleichsweise junge Demokratie Ungarn mittlerweile erheblich reifer als beispielsweise Deutschland. Während in Deutschland regelmäßig mit hasenfüßiger Effekthascherei vor einer zweiten Machtergreifung gewarnt wird, ist das Wahlergebnis in Ungarn ein Beispiel dafür, dass das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen gerechtfertigt ist. Jahrelang waren Parteien in Ungarn gezwungen, sich mit Orbáns Fidesz zu beschäftigen und mit dieser zu verhandeln. Und genauso wenig, wie die Wahl der Fidesz vor 16 Jahren das Ende der Demokratie in Ungarn besiegelte, würde ein Wahlsieg einer AfD das Ende der deutschen Demokratie besiegeln. Zumindest nicht, wenn man an die Reife der Bürger, den Rechtsstaat und dessen Institutionen glaubt.
Europa braucht keine Extreme, um im Kampf gegen Extremisten zu bestehen. Europa braucht Köpfe, die offensichtliche Problempunkte ansprechen, mit der Lebensrealität der Menschen vereinbare Lösungen anbieten und bereit sind, diese auch gegen viel Gegenwind zu verteidigen.
Und an Magyar liegt es nun zu zeigen, dass er diesem Anspruch gerecht werden kann, ohne in Sackgassen zu geraten.
Für Europa ist der vergangene Sonntag eine seltene Chance.
