SPD im Panikmodus: Klingbeil entdeckt den Tatendrang

SPD-Chef Lars Klingbeil. Archiv-Foto: Roland W. Waniek

Hätte man seit der Bundestagswahl 2025 einfach mal kollektiv weggeschaut, könnte man heute ernsthaft glauben, die große Reformmaschine in Berlin würde gerade erst warm laufen. Plötzlich überall Ideen, Vorschläge, Interviews – und mittendrin ein auffallend umtriebiger Lars Klingbeil, der so wirkt, als hätte er gerade erst den Schlüssel zum Kanzleramt gefunden.

Blöd nur: Das Ganze ist kein Aufbruch – es ist ein Déjà-vu. Denn schon beim Start der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz wurde genau das Gleiche versprochen. Reformen hier, Modernisierung da, ein „neuer Schwung“ für Deutschland. Passiert ist seitdem… überschaubar wenig. So wenig, dass man sich fragt, ob die Regierung zwischenzeitlich in eine Art politischen Energiesparmodus gefallen ist. Und jetzt? Jetzt ist plötzlich Eile angesagt. Ein „Reformfenster“ bis zum Sommer, hektische Betriebsamkeit, fast schon Aktivismus. Klingt dynamisch – ist aber vor allem eines: verdächtig spät.

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Nach dem Regierungswechsel in Berlin: Rohrkrepierer statt Rettungsschuss?

Das Kanzleramt in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.

Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.

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Klingbeil ist jetzt die rote Null

Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Vorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)

Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu.

„Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern will, muss sich Zugriff auf die Staatskasse sichern. Guido Westerwelle wollte einst lieber Außenminister werden, seine FDP flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Christian Lindner hielt es anders – das Ergebnis war das gleiche. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hingegen nutzten das Amt als Bundeskassenwart, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und gewünschte Projekte durchzusetzen. Lars Klingbeil – um es vorsichtig auszudrücken – übt noch.

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