Wann kapiert die SPD, was die Stunde geschlagen hat?

SPD Bär Foto: Laurin

In Frankreich stürzen Rechte und Linke gemeinsam die Regierung, Europa droht führungslos zu werden. In NRW steht den Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen am Sonntag ein weiteres Debakel bevor. Aber die verweigern wie die Parteifreunde jenseits des Rheins eine Politikwende und nehmen in Kauf, dass auch Deutschland von Extremisten übernommen wird.

Es gibt Tage, an denen hält man die Nachrichten kaum aus. Noch war der Schrecken des russischen Rekord-Terrorangriffs auf die ukrainische Hauptstadt vom Wochenende nicht verdaut, da erschoss in Jerusalem ein Palästinener sechs Juden. Am Abend beseitigten Frankreichs Rechts- und Linksextreme mit Hilfe der Sozialisten Premierminister Bayrou, weil der die riesigen Staatsschulden beschneiden wollte. Ihr Ziel: Präsidenten Macron zu stürzen, um selbst die Macht zu übernehmen. Der Preis: weitere Regierungsunfähigkeit – in einer Zeit, in der Europa so bedroht ist wie seit 1990 nicht mehr. Putin lacht sich ins Fäustchen.

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Warum ich bei der Kommunalwahl in NRW diesmal aus Protest die FDP wähle

FDP-Kandidatin Melanie Heiber will Bürgermeisterin von Waltrop werden. Foto (Ausschnitt): privat

Mit der anstehenden Kommunalwahl hier in NRW tue ich mich diesmal besonders schwer. Im Laufe der Jahre habe ich schon einiges ausprobiert: regierende Bürgermeister unterstützt, den Wechsel gewählt, mich als Protestwähler positioniert. Wählen gegangen bin ich, seit ich 18 bin, aber immer.

Nun, mit inzwischen 54 Jahren, habe ich mich für einen Weg entschieden, der selbst für mich etwas kurios anmutet. Ich werde am Sonntag in Waltrop die FDP-Kandidatin Melanie Heiber unterstützen – aus Protest und ohne große Erwartungen, aber durchaus mit Hintergedanken.

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Merz gegen Bas: So macht man die AfD stark!

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat.

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Keine Sozialreformen sind Bullshit

Sozialpopulistin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht.

Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deutschland steckte in einer tiefen Strukturkrise, mehr als 5 Millionen waren arbeitslos, die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder. Die Lage heute ist ähnlich dramatisch. Friedrich Merz drückt deshalb zurecht aufs Tempo, die angekündigten Reformen in diesem Herbst umzusetzen. Die SPD aber bremst. Und setzt damit ihre eigene Zukunft aus Spiel. Und die des Landes.

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Alle gegen Klöckner

Julia Klöckner in der WDR-Sendung „Hart aber fair“. © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)


Die Bundestagspräsidentin ist zur beliebten Zielscheibe geworden. Durch manche Äußerungen trägt die CDU-Politikerin dazu bei. Dahinter verbirgt sich aber anderes: ein linker Kulturkampf um die politische Meinungshoheit – ausgerechnet an einer Frau.

Man stelle sich für einen Moment vor, Julia Klöckner hieße Claudia Roth, gehörte zu den Grünen, wäre früher Managerin einer Anarchoband gewesen, hätte sich als Bundestagsvizepräsidentin mit allerlei schrillen Verlautbarungen den Zorn Andersdenkender zugezogen und würde dafür von politischen Gegnern und in den Medien ständig gedisst und zum Rücktritt aufgefordert. Was wäre da los! Von misogynen Angriffen wäre die Rede, von einer üblen Kampagne gegen die höchste Frau im Staat, der man sich entschieden entgegenstellen müsse.

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Merz‘ Verrat an Israel

Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)

 

Durch den Stopp der Rüstungshilfe stärkt der Kanzler die Hamas und alle anderen Feinde der Juden und des jüdischen Staats. Er verletzt Grundprinzipien der CDU und der deutschen Politik. Die Sicherheit Israels ist ab sofort nicht mehr deutsche Staatsräson.

So hatte man sich den von Friedrich Merz angekündigten Politikwechsel nicht vorgestellt. Schwiemelte sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz in der Nahostpolitik seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und

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An ihrem Judenhass könnt ihr sie erkennen

Symbol des Hasses auf Juden und Israel: die palästinensischen Farben mit islamischer Parole

Die Feindschaft gegen Juden und Israel wird endemisch: In Spanien zerrt die Guardia Civil jüdische Kids aus einem Ferienflieger und fesselt ihre Begleiterin, weil sie jüdische Lieder sangen. Macron will den Phantomstaat Palästina anerkennen und belohnt damit die Hamas. Auch die SPD wendet sich gegen Israel. Es ist zum Verzweifeln. Aber das darf man nicht.

Am Umgang mit der jüdischen Minderheit erkennt man, wie human und demokratisch eine Gesellschaft ist. Denn das Volk Israel ist die verfolgte Gruppe par excellence, seit Tausenden von Jahren. Im Hass auf die Juden bündelt sich seit jeher alle Angst vor den, alle Ablehnung des und der Fremden. Gerade auch bei solchen, die selbst ausgegrenzt werden wie Muslime, weil sie sich damit aufwerten.

80 Jahre nach dem Genozid an sechs Millionen Juden Europas, dem größten Menschheitsverbrechen, konzentriert sich dieser weltweite Hass auf den jüdisch-demokratischen Staat Israel – ausgerechnet nach dem schlimmsten Progrom seitdem. Auch im Land der Täter.

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Zeit, den Fall Brosius-Gersdorf abzuschließen

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts – Foto: bundesverfassungsgericht.de

Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.

Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem.

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Der Kampf der Linken um die Hoheit

Gebäude des Bundesverafssungsgerichts. Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.

Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.

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Nach dem Regierungswechsel in Berlin: Rohrkrepierer statt Rettungsschuss?

Das Kanzleramt in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.

Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.

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