Das Ergebnis der Spitzenkandidatenkür für die Bundestagswahl ist ein Armutszeugnis!

Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet im Gespräch (Archiv-Foto: Roland W. Waniek)

Es ist endlich vorbei! Mit Armin Laschet steht der Sieger des unwürdigen Kandidatenringens in der Union fest. Damit ist das klar, welche Politiker im Herbst für die schwierige Aufgabe in Frage kommen, Deutschland in Richtung Zukunft zu führen, das Erbe von Angela Merkel anzutreten.

Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) oder aber vielleicht doch Olaf Scholz (SPD)? Einer von den Dreien wird die riesigen Herausforderungen wohl meistern müssen, die in den kommenden Jahren auf uns alle warten. Ein Blick auf den Kandidatenkreis zeigt schon, es könnte schnell unangenehm werden, nach Angela Merkel.

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Wahldebakel der CDU: Impfstoff her, es pressiert!

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann: Ein Impfofer der Bundespolitik; Foto: CDU Baden-Württemberg / KD Busch Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann: Ein Impfofer der Bundespolitik; Foto: CDU Baden-Württemberg / KD Busch Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Als ehemaliger Einwohner im Schwabenländle habe ich die heutige Landtagswahl in Baden-Württemberg mit relativ wenig Spannung verfolgt:

Mit der politischen Situation in der restlichen Bundesrepublik lässt sich die Lage im Ländle nicht vergleichen. Die Grünen stellen hier den Ministerpräsidenten, die CDU war bisher Juniorpartner in einer grün-schwarzen Regierungskoalition.

Für die SPD ist Baden-Württemberg eine Diaspora. Der von den Sozis beschworene Esken-Effekt hat selbst ih ihrem Bundesland nicht richtig gezogen.

Das Debakel für die baden-württembergische CDU ist keine Abstrafung für schlechte Politik im Land, sondern ein Warnschuss an die CDU-SPD-Regierung in Berlin. Die Forderung ist klar: Das Impfchaos muss endlich beendet werden und man sollte schnellstens in die Pötte kommen.

Oder, wie es der Schwabe ausdrücken würde:

Impfstoff her! Es pressiert!

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Waltrops neuer Bürgermeister Marcel Mittelbach: Was kann ein König ohne Reich schon bewirken?

Marcel Mittelbach (SPD) wird neuer Bürgermeister von Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Am Sonntag nahm einer der kuriosesten Wahlkämpfe, die ich mit meinen inzwischen fast 50 Jahren jemals bewusst miterlebt habe, endlich sein Ende. Großer Sieger des Ringens um das Bürgermeisteramt in Waltrop (Kreis Recklinghausen) war SPD-Herausforderer Marcel Mittelbach, der mir 64 Prozent in der Stichwahl gegenüber seiner Vorgängerin Nicole Moenikes von der CDU (36 Prozent) klar die Oberhand behielt.

Damit endete die sechsjährige Amtszeit der CDU-Frau ähnlich spektakulär, wie der Wahlkampf, der sie 2014 einst ins Amt gespült hatte, mit einer derben Abfuhr für die Amtsinhaberin.

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NRW-Kommunalwahl: Das Beispiel Waltrop zeigt, dass die Naivität vieler Wähler erschreckend ist!

Solche Wahlplakate sorgten in Waltrop vor Jahren mit dafür, dass die SPD, die am stetigen Niedergang der Stadt verantwortlich beteiligt war, von den Wählern abgestraft wurde. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

So, die erste Phase Kommunalwahl in NRW ist gelaufen. In vielen Städten unseres Landes wird gerade heiß diskutiert. Zahlreiche Stichwahlen werden in zwei Wochen noch erforderlich sein um über die endgültige Besetzung der Bürgermeisterämter endgültig zu entscheiden. Das ist auch bei mir in Waltrop so. Und doch hat die gestrige Wahl hier einmal mehr vieles Grundsätzliche offenbart, was einen frustrieren, ja sogar wütend machen kann, aus meiner Sicht sogar fast muss. Und genau darüber will ich hier heute einmal schreiben…

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NRW-Kommunalwahl 2020: War der Wahlkampf eigentlich immer schon so schlecht?

Lokalpolitiker in der Fußgängerzone. Bringt das was? Foto: Robin Patzwaldt

Nächsten Sonntag wird hier bei uns gewählt. In NRW sind bekanntlich Kommunalwahlen angesagt. Wer hier lebt, dem wird der dazugehörige Wahlkampf, obwohl nach Bekunden vieler Beteiligter in diesem Jahr deutlich weniger plakatiert und organisiert wurde, kaum verborgen geblieben sein.

In Zeiten von Corona hat sich auch in diesem Bereich des Lebens viel verändert. Viele Wahlkampfveranstaltungen, die ansonsten in den Gesellschaftszimmern der örtlichen Kneipen oder in den Stadthallen abgelaufen wären, sind notgedrungen ins Netz verlegt worden. Trotzdem findet auch in den örtlichen Fußgängerzonen derzeit wieder so einiges ‚im echten Leben‘ statt. Wirklich faszinierend ist all dies für viele Bürger jedoch nicht. Es scheint häufig so, dass sich die Lokalpolitiker dabei in erster Linie mit sich selber unterhalten und beschäftigen. Da stellt sich einem als interessiertem Bürger doch die Frage: War der Wahlkampf auf lokaler Ebene eigentlich immer schon so schlecht?

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Gelsenkirchen: Die Wahlkampagne von Karin Welge (SPD) wirft Fragen auf

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßt Karin Welge bei ihrem Amtsantritt als Beigeordnete für Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz im jähre 2011; Foto:  Stadt Gelsenkirchen / CC BY

Das Neutralitätsgebot ist in Wahlkampfzeiten eine heikle Sache. In Duisburg wirbt die SPD mit Plakaten, auf denen Sören Link – Oberbürgermeister der Stadt Duisburg – zu sehen ist: Ohne den Namen oder das Amt zu erwähnen.

Natürlich: Der Oberbürgermeister ist Mitglied der SPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD in NRW – die erste Verbindung, die der potenzielle Wähler bei der Ansicht der Plakate aber herstellt ist: „Oh, schön! Ein Foto des Oberbürgermeisters!“ – Beiträge von SPD-Gliederungen in Duisburg, die explizit auf die Anwesenheit des Oberbürgermeisters bei Infoständen hinweisen: Sie sind zumindest grenzwertig.

Wesentlich heftiger geht es im Kommunalwahlkampf in Gelsenkirchen zur Sache: Die Kämmerin der Emschermetropole, Karin Welge (SPD), möchte dort Oberbürgermeisterin werden.

Dass die Uhren in Gelsenkirchen, aka Leningrad an der Emscher, anders ticken: Geschenkt!

Die Wahlkampagne von Karin Welge (SPD) wirft trotzdem Fragen auf.

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Subbotnik und Infostände in Duisburg: Nur die SPD!

Sören Link Foto: Peter Ansmann

Der kommunale Wahlkampf während der Coronakrise: Er dümpelt vor sich hin. Viele Aktivitäten sind in Duisburg nicht zu verspüren. Die FDP verzichtet auf Plakatierungen. Große Veranstaltungen sind, wegen der Seuchenlage, nicht möglich.

In Duisburg zeigt sich bisher nur die SPD richtig staatsmännisch – und zeigt auf Facebook Infostände der SPD mit Oberbürgermeister Sören Link: Der den potenziellen Wähler auch auf zahlreichen Plakaten in der malerischen Ruhrmetropole anlächelt.

Die Ruhrbarone wollten von der FDP und Bündnis90 / Grüne in Duisburg, sowie von der kommunalen Wählergemeinschaft Junges Duisburg wissen: Wieso sieht man eigentlich den Oberbürgermeister nie bei ihren Infoständen?

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Kommunalwahlwerbung: In Duisburg ausnahmsweise mal spannend

"Lebenswert" - Oberbürgermeister Sören Link auf einer Plakatwerbung der SPD; Foto: Peter Ansmann
„Lebenswert“ – Oberbürgermeister Sören Link auf einer Plakatwerbung der SPD; Foto: Peter Ansmann

Plakatwerbung ist für mich – irgendwie – so 1914: Ich beachte sie eigentlich nicht mehr. Einen Nutzen sehe ich in der altbackenen Werbeform auch nicht mehr. Botschaften und Inhalte lassen sich besser über soziale Medien, die Zeitung, Radio und TV transportieren.

In Duisburg ist diese Form der Werbung aktuell trotzdem spannend: Auf zahlreichen Plakaten – die Botschaften wie „Lebenswert“, „Sicherheit“, „Wohnen“ transportieren – lächelt der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link dem potenziellen Wähler entgegen.

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Moers: Aufregung wegen „Nazis töten.“-Plakaten der PARTEI

Ob SPD oder DIE PARTEI, egal: Hauptsache irgendwas mit PARTEI; Screenshot
Ob SPD oder DIE PARTEI, egal: Hauptsache irgendwas mit PARTEI; Screenshot

Wegen „Nazis töten.“-Plakaten der Partei DIE PARTEI gab es jetzt Ärger in Moers.
Um einen weiteren (bizarren) Aspekt erweitert die rechtsradikale „AfD“ in Moers – die sich selbstverständlich durch das Plakat angesprochen fühlt – den Fall:

Die Politprofis der AfD Moers sind sogar zu dumm, um DIE PARTEI und die SPD auseinanderhalten.

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