Ampel: Angedachtes ‚Bürgergeld‘ löst nicht das Hauptproblem der ‚Hartz 4′-Empfänger

Norbert Walter-Borjans (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Es gab in den vergangenen Tagen Lob und Tadel für die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Bezug auf eine mögliche ‚Ampel‘-Koalition von SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene. Wenn die am Freitag vorgestellten Ergebnisse auch noch nicht sonderlich detailliert waren, was nicht überrascht, lassen sich doch schon erste zu erwartende Veränderungen in der Politik einer kommenden Bundesregierung im Vergleich zur alten, erkennen.

Einer der für Millionen von Bundesbürgern mit Sicherheit spannendsten Aspekte ist das sogenannte ‚Bürgergeld‘, das zukünftig an die Stelle des umstrittenen ‚Hartz 4‘ treten soll.

Ein Interview mit SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend im WDR-Fernsehen lässt jedoch vermuten/befürchten, dass die Enttäuschung bei vielen Leistungsbeziehern am Ende groß sein dürfte, und dass sich für sie, abgesehen von ein paar Details, letztendlich gar nicht wirklich viel ändern dürfte. Jobcenter-Kunden drohen vermutlich auch in Zukunft häufig drangsaliert zu werden und in vielen Fällen schlich der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert zu sein.

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#BTW2021: Der Albtraum des Armin Laschet geht weiter

Armin Laschet (CDU): "Den Krieg in Syrien spüren wir bis in unsere Städte und Dörfer im Münsterland und im Sauerland.“ (Foto: Roland W. Waniek)
Armin Laschet. Foto: Roland W. Waniek

Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter verschlechtert.

Nicht nur, dass sich die von ihm und der Union umworbenen beiden Parteien jetzt auch ganz offiziell zunächst für Gespräche mit der Konkurrenz ausgesprochen haben, für Laschet persönlich geht die unangenehme Hängepartie um seine eigene politische Zukunft damit bis auf weiteres weiter. Ein echter Albtraum für jemanden, der noch vor wenigen Wochen bereits wie der sichere kommende Bundeskanzler ausgesehen hatte.

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Olaf Scholz will mit Hungerstreikenden sprechen: Darf sich ein zukünftiger Kanzler erpressen lassen?

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Am Samstagabend sickerte eine zunächst scheinbar nur unbedeutende Nachricht durch, die jedoch immense negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Wie auch wir hier im Blog in der Vorwoche schon kurz diskutiert haben, verweigerten mitten im Berliner Regierungsviertel seit Tagen einige junge Menschen die Nahrungsaufnahme, seit dem gestrigen Samstag auch das Trinken. Sie wollten so mit aller Macht und großer Bockigkeit u.a. ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten erzwingen.

Einen Tag vor der Bundestagswahl wurde ihr kindisch anmutendes Verhalten tatsächlich doch noch belohnt, indem SPD-Kandidat Scholz eine solche Debatte zusagte.  Damit endete der Hungerstreik. Das Zugeständnis macht Scholz aus Sicht vieler im Lande sicherlich zunächst einmal sehr sympathisch. Aber ist das auch bei näherer Betrachtung wirklich eine kluge, eine kanzlerwürdige Entscheidung?

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#BTW2021: Was passiert eigentlich nach der Wahl?

Ein wenig gewürdigtes Wahlplakat im September 2021. Foto: Robin Patzwaldt

Noch erscheint völlig offen, wie die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 am Ende ausgeht. Jüngsten Umfragen zur Folge hat die Union den Rückstand auf die SPD wieder ein Stück weit verkürzen können. Das sorgt für ungeahnte Spannung in den letzten Tagen des Wahlkampfs.

Und doch steht im Prinzip schon fest, was uns allen danach ‚droht‘. Es wird in den kommenden Tagen und Wochen ein Machtpoker einsetzen, bei dem vermutlich nicht lange der aktuell noch gesuchte vermeintliche Wahlsieger, also Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD), im Mittepunkt stehen wird, sondern die Frage nach der zukünftigen Koalition rasch ins Zentrum des Interesses rücken wird.

Nachdem beide ‚großen‘ Parteien in den Meinungsumfragen aktuell zwischen 22 und rund 25 Prozent Zustimmung eingestuft werden, braucht ein zukünftiger Bundeskanzler, wer immer es am Ende werden wird, allem Anschein nach zwei Koalitionspartner. Das macht es kompliziert, aber auch ungewöhnlich spannend.

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#BTW2021: Mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zum gefeierten neuen Kanzler?

Olaf Scholz (SPD), Foto: Roland W. Waniek

Vieles deutet aktuell darauf hin, dass der kommende deutsche Bundeskanzler sich nur der Unterstützung eines sehr geringen Teils der Bevölkerung sicher sein kann. Egal ob nun Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD) nach der anstehenden Bundestagswahl am Ende des Abends siegesbewusst und zufrieden in die Kameras lächeln wird, er wird mit einem Ergebnis einen Sieg feiern, mit dem so in der Vergangenheit beider Parteien noch niemand auch nur ansatzweise zufrieden gewesen wäre, der sich als großer Wahlsieger gefühlt durfte.

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#BTW2021: Setzen CDU/CSU im Wahlkampf jetzt etwa auf Gedächtnisschwund bei den Wählern?

Armin Laschet (CDU): „Dies hätte ich mir nie im Leben vorstellen können!“ (Foto: Roland W. Waniek)
Es läuft nicht für Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)

Was Politik für viele Wähler häufig so unerfreulich macht, das ist die Tatsache, dass Parteien beim Versuch die Zustimmung der Bürger zu erlangen, häufig auf deren Dummheit zu setzen scheinen. Verantwortung für das eigene Handeln der Vergangenheit wird gerne ignoriert oder kleingeredet, der Bürger behandelt, als würde er unter starkem Gedächtnisverlust leiden.

Dies geschieht übrigens auch quer durch alle Parteien. Immer wieder trifft man auf solche Verhaltensweisen, die einen als Beobachter in ihrer Plumpheit ungläubig die Hände vor das Gesicht schlagen lassen.

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Wird Karl Lauterbach im Sog von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Gesundheitsminister?

Olaf Scholz (SPD) scheint der Wahlsieg derzeit kaum noch zu nehmen zu sein. Foto: Roland W. Waniek

An den Gedanken, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Republik werden dürfte, konnte man sich inzwischen ja schon ein stück weit gewöhnen. Und das, obwohl es noch immer sehr kurios erscheint, dass ein Kandidat für bzw. mit seiner Partei die Bundestagswahl 2021 gewinnt, der dazu so wenig aktiv beigetragen hat wie er.

Wird Scholz am Ende tatsächlich Kanzler, dürfte er es zu großen Teilen der Schwäche und den Fehlern der Konkurrenz verdanken. Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten einfach zu viele Angriffsflächen erlaubt. Das wurde auch hier im Blog ja schon häufiger diskutiert. Scholz konnte im Windschatten seiner anfangs hoch gehandelten Rivalen, ohne große eigene Verdienste, an seinen Mitbewerbern vorbeiziehen und auch die Umfragewerte seiner Partei mit aus dem Keller hieven. Es reichte bislang weniger falsch zu machen.

Mit aktuell prognostizierten rund 25 Prozent der Wählerstimmen führt, rund zwei Wochen vor der Wahl, kaum noch ein Weg an Scholz und seinen Sozialdemokraten vorbei. Das ist eigentlich schon spannend genug, da in dieser Form noch vor wenigen Wochen völlig unvorstellbar.

Doch es gibt durch diese unerwarteten Gedankenspiele rund um eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz inzwischen zugleich noch bemerkenswertere Spekulationen, die plötzlich ebenfalls durchaus realistisch erscheinen.

Wie wäre es zum Beispiel mit einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach?

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#BTW2021: Deutschland wird Bundeskanzlerin Angela Merkel schon sehr bald hinterhertrauern!

Kann Olaf Scholz (SPD) wirklich Kanzler? Foto: Roland W. Waniek

Inzwischen sind es keine vier Wochen mehr bis zur Bundestagswahl 2021. Noch immer wartet man als unentschiedener Wähler darauf, dass im längst laufenden Wahlkampf nennenswerte inhaltliche Debatten beginnen. Seit Wochen und Monaten zeichnet sich dieser in erster Linie dadurch aus, dass die Fehler am Spitzenkandidaten des politischen Gegners herausgearbeitet und vor allem auch in den Sozialen Medien bis zum Erbrechen immer wieder thematisiert werden.

Für viele Beobachter fehlt dadurch eine der Ernsthaftigkeit dieser Wahl angemessene Stimmung im Land. Es geht am 26. September schließlich um viel mehr als die Frage, wer wann wo unangemessen gegrinst oder teilweise vor über zehn Jahren mal ein Zitat nicht sauber verwendet hat. Es geht am Ende doch in erster Linie immer noch darum, wem wir unser Land in Zukunft anvertrauen wollen, wem wir am ehesten zutrauen uns in den kommenden Jahren durch eine komplizierte Zeit zu führen. Hierzu muss über Lösungsansätze und Inhalte diskutiert werden, nicht über kleinkarierte Blicke in die Vergangenheit der Spitzenkandidaten

Dass aktuell mit SPD-Kandidat Olaf Scholz in etlichen Wahlumfragen derjenige in Führung liegt, der nach Meinung der Mehrheit schlicht die wenigsten Angriffsflächen bietet, ohne sich dabei selber inhaltlich sonderlich zu profilieren, ist schlicht ein Armutszeugnis.

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#BTW2021: Die wohl am schwersten zu treffende Wahlentscheidung seit Jahren

Der Bundestag in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Deutschland scheint sich in diesen Tagen weitestgehend einig zu sein, dass keiner der drei Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 wirklich gut geeignet für den angestrebten Posten zu sein scheint. Die vergangenen Wochen haben immer wieder eindrücklich gezeigt, dass jeder von ihnen genug Angriffspunkte anbietet, die ihn im Grunde sogar als völlig ungeeignet für diese bedeutende Position erscheinen lassen.

Die diversen emotionalen Diskussionen, auch hier bei uns im Blog, haben das auch verdeutlicht.  OK, nehmen wir das jetzt also dann auch erst einmal so als gegeben so hin. Das bringt uns dann nämlich sehr rasch zu der Frage: Was machen wir als Bürger und Wähler denn jetzt aus dieser bedenklichen Ausgangslage?

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Üble Zwickmühle für Olaf Scholz und die SPD: Der überflüssige Kanzlerkandidat

Wirklich überraschend kommt die Erkenntnis zwar nicht, trotzdem kann man sie natürlich auch hier im Blog, aus aktuellem Anlass, noch einmal diskutieren: Beim ersten Aufeinandertreffen seit der Kür der Kanzlerkandidaten haben sich CDU-Chef Armin Laschet, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, und SPD-Kandidat Olaf Scholz in einer WDR-Sendung verbal duelliert.

Dabei wurde erneut klar, dass wer im Herbst bei der Bundestagswahl 2021 Konstanz in Regierungsfragen haben will, am Wahltag wohl NRW-Ministerpräsident Laschet und die Unionsparteien bei den Bestrebungen Angela Merkel im Kanzleramt zu ersetzen unterstützen dürfte. Wer hingegen einen spürbaren Wechsel der Politik in dieser Republik wünscht, der dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Kanzlerfrage zu Baerbock und den Grünen tendieren.

Und Olaf Scholz? Ja, wer unterstützt dann eigentlich noch ihn und die SPD? Eine wirkliche Daseinsberechtigung auf der Kandidatenliste für das Kanzleramt konnte Scholz auch im ersten direkten Kandidatenduell nicht nachweisen. Ein echtes Dilemma für ihn und die SPD!

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