Der Ruhrpilot

Verblühende rotgelbgrüne Tulpe
Die neueste Hyra ist rot wie Kraft, grün wie Löhrmann und gelb wie Pinkwart

NRW: Vorsichtiger Optimismus nach Ampel-Gesprächen…Welt

NRW II: Die Ampel blinkt…Spiegel

NRW III: Lindner will FDP stärker an Rot-Grün binden…Zeit

NRW IV: Ampel-Gespräche werden auf Donnerstag vertagt…Der Westen

NRW V: Landtagspräsidentin van Dinther legt Amt nieder…Ruhr Nachrichten

NRW VI: Lange Sondierungen…Pottblog

Protest: Empörung über Israel offenbart antisemitische Abgründe…BSZ

Opel: Bundesregierung ist wohl gegen Hilfe…Süddeutsche

Karstadt: Radau um den Retter…Spiegel

Sparen: Bankrott des Neoliberalismus…Weissgarnix

Sparen II: Die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln…Xtranews

Präsi: Die Anti-Gauck…FAZ

Präsi II: Gauck löst bei den Grünen Tränen der Rührung aus…Welt

Ruhr2010: Dear Mr. Fritzi Pleitgen…Hometown Glory

Internet: Neonaziforen-Macher geoutet…taz

Gelsenkirchen: Anfang vom Magaths Abgang?…Gelsenkirchen Blog

Essen: OB will RWE in der NRW-Liga unterstützen…Der Westen

Bochum: Slayer sagen zum dritten Mal Konzert ab…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Neuer Islam-Verein unterstützt Homo-Ehe…Der Westen

Recht: Lust an der Verfolgung?…Law Blog

Debatte: Machen Meme Politik?…Netzpolitik

Gauck!

Joachim Gauck Foto: Matthias HiekelAuf die Frage, ob Christian Wulff oder Joachim Gauck der nächste Bundespräsident werden soll, fällt die Antwort leicht: Gauck!

Joachim Gauck steht mit seiner ganzen Persönlichkeit und seiner ganzen Geschichte für die Werte der Demokratie: Er durfte in der DDR nicht Journalist werden, predigte später als Pfarrer in Rostock gegen die Diktatur. Gauck ging für seine Überzeugungen ein persönliches Risiko ein. Als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und Chef der „Gauck-Behörde“ setzte er sich für die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen ein. Dafür wurde er, vor allem aus Kreisen der heutigen Linkspartei, immer wieder angefeindet. Gauck war immer jemand, der auf der Seite der Opfer stand, auf der Seite derjenigen, die Mut gezeigt haben.

Das SPD und Grüne den parteilosen Joachim Gauck als Bundespräsidenten vorschlagen zeigt, dass beide Parteien selbstbewusst zu ihrer Geschichte stehen: SPD und Grüne kooperierten im Osten nicht mit den „Blockflöten“, wie es Union und FDP taten. Die Grünen haben ihre Wurzeln direkt in der DDR-Opposition. Sozialdemokraten wurden in der DDR verfolgt und zu Beginn der DDR auch in Lager gesteckt und getötet.

Die Wahl Gaucks ist zudem auch ein klares Zeichen gegen die Linkspartei, die sich kaum für die Wahl Gaucks aussprechen wird. SPD und Grüne zeigen: Es gibt eine demokratische Linke mit einer stolzen antitotalitären Tradition.

Und Christian Wulff? Politisch konturlos ging er immer den Weg des geringsten Widerstandes. Dass er als junger Mann Verantwortung für seine Familie übernahm macht ihn sicher sympathisch. Seine politische Laufbahn verlief glatt. Nie riskierte er etwas. Für was steht Wulff? Für welche Werte würde er etwas riskieren? Man weiß es nicht. Und dass er offenkundig Sympathien für evangelikale Gruppen hat, im Kuratorium von Pro Christ sitzt, macht ihn nicht wählbar. Und deshalb kann es auf die Frage, wer der nächste Bundespräsident werden soll, nur eine Antwort geben: Gauck!

Der Ruhrpilot

NRW: Kraft lässt alles offen…RP Online

NRW II: SPD und Grüne in NRW wollen jetzt bei der FDP sondieren…Hamburger Abendblatt

NRW III: Kraft und Rüttgers zum Ende der Sondierungsgespräche…Pottblog

Karstadt: Metro macht erneuten Vorstoß…Ruhr Nachrichten

Medien: Wird die Westfalenpost teurer?…Zoom

Ruhr2010: Ausländer im Ruhrbergbau…Hometown Glory

Dortmund: Drabig rückt auf ins Präsidium der Landes-SPD…Der Westen

Bochum: Einkaufszentrum für die Innenstadt…Der Westen

Duisburg: Das digitale Erstaunen der ARGE…Prospero

Essen: DFB erkennt RWE-Bürgschaft nicht an…Der Westen

Essen II: Gott schütze Rot Weiss Essen…Der Westen

Gaza: Aufrufe zum Mord an Juden…Hometown Glory

Gaza II: Propagandaschlacht auf hoher See…Jungle World

Gaza III: Herr Erdogan und sein Kampf um den Gazastreifen…Xtranews

BP: Zensursula for President…Frontbumpersticker

BP II: not my president … aber…Zeitrafferin

BP III: Außenstelle Merkel…Weissgarnix

BP IV: Aus Respekt vor dem Amt…F!XMBR

BP V: Vieles spricht für Joschka… Law Blog

Internet: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf…Netzpolitik

Internet II: Nochmal zu Flattr…Blogbar

Apple: iPad und die Vodafone-Tarife…Pottblog

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Der Ruhrpilot

Kirche: Bischof Overbeck spricht nicht mit Schwulen…Der Westen

NRW: SPD verlangt Rüttgers Rückzug…Zeit

NRW II: Meinungsforscher warnen vor Neuwahlen in NRW…Welt

Ruhr2010: Schachtzeichen-Ballons wegen Wind eingeholt…RP Online

Bochum: Begegnung nach 47 Jahren…Bo Alternativ

Bochum II: Jusos fordern  Entschuldigung SPD-Landtagsabgeordneten  Yüksel…Pottblog

Dortmund: Airport will länger öffnen und wachsen…Ruhr Nachrichten

Essen: Zurück zu den Wurzeln aus Stahl…Welt

Gelsenkirchen: Freiheit…Hometown Glory

Ruhr2010: Der Glöckner vom Dortmunder U-Turm…WDR

Umland: Elementarkräfte in Hannover…Frontbumpersticker

Linkspartei: Unrecht, das zum Himmel schreit…Die Achse des Guten

NRW: Sichere Mandate statt Neuwahlen!

Vieles in NRW spricht für Neuwahlen. Für eine große Koalition spricht dagegen vor allem die Angst der Abgeordneten vor dem Verlust ihrer Mandate.

In NRW gibt es viele Gründe für Neuwahlen: Die Wunschkoalitionen von CDU und SPD haben keine Mehrheit. Dreierbündnisse wird es  nicht geben. Die beiden nicht mehr ganz so großen Volksparteien haben Probleme, sich in ihrem Patt darauf zu einigen, wer Koch und wer Kellner einer großen Koalition werden soll.

Kellner, das hat die SPD spätestens in großen Koalition unter Merkel gelernt, kann ein undankbarer Job sein.

Eine Koalition sollte auf einer halbwegs stabilen Basis stehen. Das wird in NRW bei einer großen Koalition kaum der Fall sein: Dafür ist das Mißtrauen zwischen Union und SPD zu hoch. Auch wenn man sich inhaltlich einigen könnte.

Das sind eigentlich gute Gründe für Neuwahlen – auch wenn viele Wähler nicht gerne wählen gehen. Ich kann dieses Nichtwählerverhalten zwar nicht ganz nachvollziehen, weil der Aufwand wirklich nicht groß ist, aber naja.

Warum es trotzdem eher nicht zu Neuwahlen kommen wird? Eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages ist einfach nicht in Sicht – denn kaum einer der gerade frisch gewählten Landtagsabgeordneten kann sich dafür begeistern. Es geht ihnen nämlich auch um die eigene Zukunft, das eigene Mandat. Politische Überlegungen werden da ganz schnell zweitrangig.

Käme es zu Neuwahlen, würden die Wahllisten auf Parteitagen neu aufgestellt. Alle, die über die Liste in den Landtag gekommen sind, müssten zittern: Erhalten sie wieder einen guten Listenplatz? Und was ist überhaupt ein guter, sicherer Listenplatz? Das künftige Wahlergebnis kennt niemand.

Das gilt nicht nur für FDP Abgeordnete, die sich an dem Tag, an dem Neuwahlen beschlossen würden, schon mal beim Arbeitsamt melden könnten. Auch Grüne, Linke und SPDler müssten zittern. Die CDU brachte  keinen Abgeordneten über die Liste in den Landtag.

Die Karten würden neu gemischt.

Das gilt wenn auch abgeschwächt ebenfalls für die Abgeordnete, die ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben. Bei einigen Siegern war der Vorsprung knapp. Zum Teil, wie im Kreis Recklinghausen, machten wenige hundert Stimmen den Unterschied. Auch solche Wackelkandidaten werden wenig Freude an Neuwahlen haben. Und nicht alle würden wieder aufgestellt.

Die Trägheit der Masse ist damit die Basis einer großen Koalition. Nur wenige werden ihre Mandate riskieren wollen, denn diese bieten immerhin fünf Jahre persönliche Sicherheit. Nicht die schlechtesten Aussichten in Zeiten wie diesen.

Der Ruhrpilot

NRW: „DDR + BRD auf einer Ebene“…Stern

NRW II: Fünf Stunden Scheitern…Zeit

NRW III: Linke macht Kraft machtlos…Spiegel

NRW IV: “Weder koalitions- noch regierungsfähig“…Süddeutsche

NRW V: Kraft verzichtet auf Linksbündnis…Welt

NRW VI: Sondierungsgespräche mit der Linkspartei gescheitert…FAZ

NRW VII: Rüttgers sollte Nr. 1 werden…Pottblog

NRW VIII: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert…Rot steht uns gut

NRW IX: Kraft zeigt Haltung…Frontmotor

Ruhr2010: Ruhrgebiet wird zum Ballongebiet…Ruhr Nachrichten

Ruhr2010 II: Schachtzeichen Zeche Westerholt…Hometown Glory

Ruhr2010 III: Videoinstallationen aus Korea…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Viele Städte wollen Ruhrstadt-Flagge nicht…Der Westen

Duisburg: Nazi am Pranger…Der Westen

Dortmund: Rat verärgert über Stadtspitze…Der Westen

Fußball: Manifest für einen Neuanfang beim Absteiger VfL Bochum…Pottblog

Umland: Das Von-der-Heydt-Museum und dessen Rückzug von Twitter…Prospero

Krise: Bitte einen Defibrillator für Griechenland!…Weissgarnix

Internet: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!…Netzpolitik

Internet II: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users…EFF

Der Ruhrpilot

Opel: Am Tiefpunkt…Der Westen

NRW: Interview mit Sylvia Löhrmann…FAZ

NRW II: Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten…Spiegel

NRW III: Krafts Lehren aus Ypsilantis Scheitern…Zeit

NRW IV: Linke gibt es nicht umsonst…Der Westen

NRW V: Schwarz-Rot, reloaded…Frontmotor

Nahverkehr: Wettbewerb auf der Schiene bedroht…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Durchsuchung bei PCB-Entsorger Envio…Ruhr Nachrichten

Bochum: Auf der Suche nach finanziellem Spielraum…Der Westen

Ruhr2010: Musik und Häppchen vonne Ruhr…Hometown Glory

Piraten: Die Partei des unendlichen Reichtums…Julia Seeliger

Umland: Unzulänglichkeit des PFT-Sanierungsverfahrens war dem Landrat seit langem bekannt…Zoom

Internet: Pakistanisches Gericht lässt Facebook sperren…Welt

Internet II: 5+1 vor elf…Netzpolitik

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Der Ruhrpilot

Ruhr2010: Pleitgen fordert neues Großprojekt für das Revier…Der Westen

NRW: Kraft testet die Linken…Welt

NRW II: …streitet über DDR…FTD

NRW III: Linke Planwirtschaft…Tagesspiegel

Dortmund: Wer schnappt sich welches Dezernat?…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Stadt erwägt Konsequenzen gegen Envio…Der Westen

Ruhr2010 II: U-Turm – das größte Projekt der Kulturhauptstadt?…Osnabrücker Zeitung

Umland: Erfolg für Grundstückseigentümerin im Rechtsstreit um PFT-Belastung von Abwässern in Brilon-Scharfenberg…Zoom

Medien: Westen-Relauch reloaded…Pottblog

Medien II: Wer im Madsack-Glashaus sitzt …Frontbumpersticker

Online: Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission…Netzpolitik

Prozess: Tauss gibt den Anti-Porno-Sheriff…Spiegel

Der Ruhrpilot

NRW: Linkspartei NRW – Die Spitze des Wahnsinns..Süddeutsche

NRW II: E-Mail-Duell zwischen Pinkwart und Papke…FAZ

NRW III: Neue Chance für Rot-Rot-Grün…taz

NRW IV: SPD und Grüne steuern Bündnis mit Linken an…Welt

NRW V: SPD-Chef Gabriel wirft FDP einen „geheimen Plan“ vor…Der Westen

NRW VI: SPD und Grüne schielen nach links…Spiegel

Bochum: Verwirrspiel um Arbeitsplätze auf dem Nokia-Areal…Der Westen

Duisburg: Aus für Duisburger-Freiheit…RP online

Duisburg II: Krieger-Gruppe überrascht Duisburgs Politiker…Xtranews

Dortmund: Westspiel soll Betriebsräte gekauft haben…Der Westen

Dortmund II: Koalitionspoker in Dortmund…Der Westen

Herten: Wohnzimmer der Kulturen…Hometwohn Glory

Kultur: Dramatikerpreis Mülheim…Hamburger Abendblatt

Medien: WAZ: Wahlberichterstattung im ZDF ist mal Top und mal Flop…Pottblog

Internet: Google hört keine WLANs mehr ab…Netzpolitik

Liberale Verantwortungslosigkeit

Andreas Pinkwart? Der  starke Mann der FDP heißt Papke und der ist ein guter Taktiker. Das Land ist ihm egal.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen und es war gut, als FDP-Chef Pinkwart in den vergangenen Tagen auf SPD und Grüne zugegangen ist. OK; so ganz  hat man ihm die neue Offenheit nicht angekauft, aber auch als SPD und Grüne erklärten, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wurde das Gesprächsangebot von den  Liberalen nicht gleich zurückgezogen. Pinkwart erklärte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, wenn eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen werden würde – Gespräche allein waren auf einmal kein Verweigerungsgrund mehr.

Diesen Hauch von Vernunft hat Papke mit seiner Crash-Strategie zunichte gemacht. Papke, einer der vielen Musterliberalen in NRW, die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten,  ließ Pinkwart auflaufen: Keine Gespräche mit Grünen und SPD.

Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. Westerwelle und Papke wollen rot-rot-grün in NRW. Sie hoffen, dass sich die FDP in der Opposition profilieren kann. Und sie wollen Grüne und SPD schwächen – denn das Rot-Rot-Grün in NRW zum Erfolgsmodell wird, nimmt kaum jemand an. Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen. Für das Land NRW wäre ein solche Phase mit kurzlebigen Koalitionen und einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verheerend. Aber das ist Papke egal. Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl.