Die WerteInitiative warnt davor, die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ als Lösung für das Antisemitismusproblem innerhalb der Berliner Linkspartei darzustellen. Die Rahmensetzung im Umgang mit Antisemitismus ist unzureichend.
Besonders kritisch sieht die WerteInitiative die Formulierung, die bisherige Grundlage der Antisemitismusbekämpfung sei „grundrechts- und kontextsensibel“ anzuwenden. Selbstverständlich sind Grundrechte zu achten und Zusammenhänge zu berücksichtigen. Beides rechtfertigt aber keinen politischen Vorbehalt gegenüber der IHRA-Definition. Der Verdacht liegt nahe, dass hier dem Antisemitismusverständnis der Linkspartei entgegengekommen werden soll, ohne die IHRA formal infrage zu stellen.
„Die IHRA-Definition braucht keine parteipolitische Nachbearbeitung. Sie muss nicht erst mit dem ideologischen Verständnis der Linkspartei in Einklang gebracht werden. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss bereit sein, ihn auch in den eigenen Reihen klar zu benennen. Eine Kommission darf nicht dazu dienen, diesen Konflikt zu überdecken oder auszulagern“, erklärt der Vorsitzende der WerteInitiative, Elio Adler.
Ebenfalls kritisch bewertet die WerteInitiative den vorgesehenen Umgang mit antisemitischen Vorfällen innerhalb der möglichen Koalition. Zwar soll künftig ein Expertengremium zur Bewertung solcher Vorfälle hinzugezogen werden können. Zwar soll künftig ein Expertengremium zur Bewertung solcher Vorfälle hinzugezogen werden können. Dies lässt aber zum einen vergangene Vorfälle unbedacht, zum anderen verbleibt die Entscheidung über tatsächliche Konsequenzen bei der jeweils betroffenen Fraktion. Der SPD- und Grünen-Fraktion sei dringend geraten, dieses Risiko nicht einzugehen.
Denn es bleibt ausgerechnet die entscheidende Frage unbeantwortet: Was passiert, wenn Antisemitismus dort auftritt, wo er für die zukünftige Regierungsmehrheit politisch unbequem wird?
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