Berlin: Kein Bullerbü für Rot-Rot-Grün – viel Vergnügen, SPD und Grüne!

Karikatur: Die Linke führt SPD und Grüne am U-Bahnhof Rotes Rathaus die Rolltreppe hinunter und verspricht: Mit uns geht’s aufwärts!
Aufwärts mit der Linkspartei! Originalfoto: Peter Ansmann (Original ansehen). KI-gestützte Fotomontage: Comicfiguren, Sprechblase und Beschriftung ergänzt

Die Spitze der Berliner Linken will mit SPD und Grünen regieren. Sascha Staničić, Linke-Mitglied und Bundessprecher der trotzkistischen Sol, wirbt dagegen für innerparteilichen Widerstand. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken fordert in einem gemeinsamen Aufruf vom 29. September 2026 einen akademischen Boykott Israels und ein Ende der Iran-Sanktionen.

Welche Linie kann die Linke mit SPD und Grünen vereinbaren – und in der eigenen Partei vertreten? Vor dem ersten Vorgespräch lohnt ein Blick auf die Konflikte. Eine Analyse.

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Szenario Kenia: Berlin kann auch ohne die Linke

Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm mit vollständiger Turmspitze
Rotes Rathaus in Berlin: Die Farbe des Gebäudes ist keine Koalitionsvorgabe. (Foto: Peter Ansmann)

Die Linke ist bei der Berlin-Wahl mit deutlichem Abstand zur CDU stärkste Kraft geworden. Regieren muss sie deshalb noch lange nicht.

CDU, SPD und Grüne hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Eine Kenia-Koalition könnte zeigen, wie sich ohne AfD, BSW und die SED-Nachfolger regieren lässt. Vorausgesetzt, die drei einigen sich auf mehr als die Abneigung gegen die anderen. Ein Szenario.

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Verbieten statt besser werden: Die AfD und die Hilflosigkeit der Politik

Ein Anti-AfD-Aufkleber im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.

Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.

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Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv

Karikatur: Vermummte halten hinter einer Rednerin am Pult „DIE LINKE BERLIN“ das Banner „Mehr Intifada für Berlin!“
Die LAG Palästinasolidarität zählt den „bewaffneten Kampf“ zur Intifada. Den Terror lässt sie in ihrer Aufzählung weg. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:

Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.

Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“

Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.“

Die Revolution blieb vorerst aus.

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Die AfD muss gar nicht gewinnen – verloren haben wir schon

Eine AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulter klopfen: Die ganz große Katastrophe ist verhindert.

Ich bin da deutlich weniger optimistisch. Denn was soll an einem Ergebnis von 40 Prozent eigentlich beruhigend sein? Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wäre damit mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU folgt bei 23 Prozent, Linke bei 13, SPD bei neun und Grüne bei sechs Prozent. Und gleichzeitig wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob und wen sie überhaupt wählen wollen.

Das Rennen um ein paar Prozentpunkte ist deshalb fast schon Nebensache. Das eigentliche Problem liegt tiefer.

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Die AfD braucht zum Erfolg selber gar keine starken Leute – nur schwache Gegner

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Die Angst vor weiteren Erfolgen der AfD bei den kommenden Wahlen wächst in Deutschland gerade ziemlich flächendeckend. Teilweise nimmt das schon fast hysterische Züge an. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Über den aus meiner Sicht ziemlich ungeschickten Umgang von Politik und Medien mit der AfD habe ich mich hier im Blog gestern bereits ausgelassen.

Heute geht es mir hier um einen anderen Punkt, der dieser Partei geradezu den roten Teppich ausrollt: den etablierten Parteien gehen die echten Persönlichkeiten aus.

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Könnte Pistorius die SPD retten?

In der Bevölkerung, aber nicht in der SPD beliebt: Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauerkrise wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den neuerlichen Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?

1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut.

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Der Cem – ein Solitär

Wahlsieger Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im Alleintriumph verteidigt Cem Özdemir Baden-Württemberg für die Grünen und kann nun erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte werden. Merz‘ CDU kann mit Platz 2 knapp dahinter leben. Die SPD kaum noch. Für die Bundespolitik bedeutet das neue Turbulenzen.  Für Özdemir eine gigantische Aufgabe in einem Abstiegsland.

Özdemir, den alle in seiner Partei nur „der Cem“ nennen, lernte ich Anfang der 90er Jahre als jungen Bundestagsabgeordneten kennen. Schon damals stach der „anatolische Schwabe“, so sein erfolgreiches Selbstimage, aus seiner Partei heraus. 30 Jahre und eine wechselvolle politische Karriere später steht er nach seiner einzigartigen Aufholjagd und seinem persönlichen Wahlsieg vor dem Lebenstraum vieler Migrantenkinder: ganz oben anzukommen. Und das ausgerechnet in einem konservativen früheren CDU-Stammland, das in einer schweren Abstiegskrise steckt.

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Adbusting eine AfD-Wahlplakats (2019) Foto: Killerblau Lizenz: CC0


Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig.

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Deutschland vor der Diktatur?

AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles gesagt und geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten?

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