Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulter klopfen: Die ganz große Katastrophe ist verhindert.
Ich bin da deutlich weniger optimistisch. Denn was soll an einem Ergebnis von 40 Prozent eigentlich beruhigend sein? Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wäre damit mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU folgt bei 23 Prozent, Linke bei 13, SPD bei neun und Grüne bei sechs Prozent. Und gleichzeitig wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob und wen sie überhaupt wählen wollen.
Das Rennen um ein paar Prozentpunkte ist deshalb fast schon Nebensache. Das eigentliche Problem liegt tiefer.
Die Brandmauer hat eine Sackgasse gebaut
Denn nun stehen die anderen Parteien vor einem ziemlich absurden Dilemma. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen. Gleichzeitig könnte diese Partei aber so stark werden, dass ohne sie kaum eine stabile Regierungsbildung möglich ist.
Also müssen CDU, SPD, Grüne und möglicherweise weitere Parteien irgendwie gemeinsam verhindern, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt. Denkbar wäre sogar eine Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Politisch klingt das ungefähr so attraktiv wie ein Gebrauchtwagen mit Motorschaden.
Und genau hier zeigt sich für mich das eigentliche Versagen der vergangenen Jahre. Die Brandmauer sollte die AfD politisch isolieren. Stattdessen hat man ihr teilweise den bequemsten Platz im Parlament reserviert: Sie muss nicht regieren, keine Kompromisse aushandeln und kann trotzdem bei jeder Gelegenheit behaupten, alle anderen seien unfähig.
Das ist eine komfortable Rolle. Man darf lautstark kritisieren, ohne selbst beweisen zu müssen, dass man es besser kann.
Irgendwann kommt der Praxistest
Vielleicht wäre genau deshalb eine Regierungsbeteiligung der AfD langfristig sogar der unangenehmere, aber ehrlichere Test. Nicht, weil ich mir eine AfD-Regierung wünsche. Im Gegenteil. Sondern weil sich dann zeigen müsste, was von den großen Versprechen übrig bleibt, wenn aus Oppositionsparolen plötzlich konkrete Politik werden muss.
Regieren bedeutet eben nicht, bei jedem Problem „die da oben“ verantwortlich zu machen. Regieren bedeutet Haushalte aufstellen, Schulen finanzieren, Infrastruktur reparieren, Verwaltung organisieren und Entscheidungen treffen, bei denen es zwangsläufig Verlierer gibt.
Die AfD kann derzeit sehr bequem behaupten, sie würde all das besser machen. Solange sie es nicht beweisen muss, bleibt diese Behauptung unangreifbar.
Die Katze liegt längst im Brunnen
Das Bittere ist: Ich sehe derzeit keinen wirklich guten Ausweg. Eine Koalition unter Beteiligung der AfD wäre ein politisches Erdbeben. Ein Zusammenschluss nahezu aller anderen Parteien könnte dagegen eine Regierung hervorbringen, deren gemeinsamer Nenner vor allem lautet: Hauptsache nicht AfD.
Auch das dürfte kaum Begeisterungsstürme auslösen.
Und so können wir uns meinetwegen noch ein wenig über die fehlende absolute Mehrheit freuen. Wir können über ein Prozent mehr oder weniger diskutieren, über Fehlerbereiche von Umfragen und über die Frage, ob am Wahlabend vielleicht doch alles anders kommt.
Nur sollten wir uns nichts vormachen: Die entscheidende Entwicklung lässt sich längst nicht mehr wegumfragen.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt derart stark geworden, dass selbst ein Ergebnis unterhalb der absoluten Mehrheit das politische System vor enorme Probleme stellt. Und das ist nicht allein das Problem der AfD. Es ist vor allem das Ergebnis einer Politik, die zu lange geglaubt hat, Ausgrenzung könne politische Auseinandersetzung ersetzen.
Die Katze ist also längst in den Brunnen gefallen. Jetzt geht es eigentlich nur noch darum, wer versucht, sie wieder herauszuholen – und wie tief wir dafür noch hinuntersteigen müssen.
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Die AFD muss in NRW überhaupt nichts mehr machen, sondern nur abwarten.
Abwarten, bis weitere Bürger sie wählen.
Laut dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe Leben in Nordrhein-Westfalen haben über 30% der Menschen ein Immigrationhintergrund.
In Düsseldorf, Wuppertal, Hagen und Bielefeld ist der Anteil bereits über 40%.
In Hagen ist der Anteil in einigen Grundschulen bei über 90%. Ein deutsches Kind ohne Immigrationshintergrund ist dort mittlerweile absolut in der Minderheit.
Segregation ist mittlerweile das Zauberwort.
Wer es sich leisten kann, der zieht in einen anderen Stadtteil, oder weiter raus aufs Land.
So ziehen auch Düsseldorfer nach Duisburg-Wedau, wo eine neue Siedlung entsteht auf einen alten Rangierbahnhof.
Die Politik wirkt dabei relativ hilflos, so auch in Hagen.
Die AfD ist oder sind die Grünen der 80er: Fundi vs. Realos. Die Realos haben seit vielen Jahren gewonnen, startend mit der BReg-Rot-Grün von Schröder/Fischer, seihe ersten Bundeswehrkriegseinsatz 1999-„Jugoslawienkrieg“. Schwarz-Grün wird von allen Seiten, Parteien selbst (vllt- noch in Minderheiten mit Nase gerümpft), den Medien (pos. wie negativ wie polemisch) und der Bevölkerung akzeptiert. Links ist verbürgerlicht.
Dasselbe kann mit der AfD geschehen.
@ ACK
Ja, und Erbsensuppe ist die Straßenbahn des Curlings.
zu dieser Aussage des Artikels:
Als ob so etwas Rechtsextremisten irgendwie irritieren würde. Wenn die AfD selbst in der Regierung wäre und natürlich nicht magisch alles besser würde – ja dann sind eben immer noch „die da oben“ schuld, oder halt andere „die anderen“: Die Bundesregierung. Die EU. Die „Eliten“. Der „tiefe Staat“. „Die Medien“. Immer noch „die Ausländer“. Usw.
Siehe Trump in den USA: Der Mann ist selbst der verdammte Präsident, aber er ist – in seiner Propaganda – nicht etwa selbst „Elite“ und in der Verantwortung, sondern er ist immer noch die verfolgte Unschuld, die von allen schlecht behandelt wird, und an allem, was schief läuft, sind immer noch andere schuld.
Solche Propaganda lässt sich vorher von keinen Realitäten irritieren, und würde sich auch nicht nach einer Regierungsübernahme davon irritieren lassen, selbst in der Verantwortung zu sein. Die Rede von der „jüdischen Weltverschwörung“ aus der damaligen Nazi-Propaganda hat auch nicht aufgehört, als Hitler Reichskanzler war. Sie hatte nur mehr Macht hinter sich, um der destruktiven Propaganda destruktive Taten folgen zu lassen – so lange, bis diese Macht durch die Konsequenzen der Taten vollständig zerstört war.
@ paule t.
es wird so sein, wie sie es beschreiben und es war auch so. Noch im Bunker unter der Neuen Reichskanzlei machten Adolf Nazi und der hinkende Vorzeigearier vom Niederrhein jeden und alles für ihr Desaster verantwortlich, nur nicht sich selbst und ihre katastrophale Politik.
Wunderbare Verharmlosung der NSDAP. Gratuliere, genau diese Einstellung wird der AFD noch mehr Stimmen bringen, von den – wie der Herr W. zu sagen pflegt – „denkbefreiten“ Ossis.
Zudem: In Berlin droht die Machtergreifung durch die Linke, deren „Denk“tradition ja auch meist in Schuldzuweisungen an die Konterrevolution, etc … besteht, wenn sie ihr eigenes dumpfes Versagen kaschieren will.
Gratulation an Paule-t und Th. Weigle.
N.b.: Bei derartigen beiträgen ist nur noch ätzende Polemik angebracht.
Das ist die eine Seite. Viel schlimmer ist, dass einige, zeitweise sogar fast alle, die dummen Lieder der AfD mitsangen, am inbrünstigsten unser Kanzler, der meinte, damit die AfD halbieren zu können – das Ziel hat er ja wohl knapp verfehlt.
Diese Lieder weisen zwar auf echte Probleme hin, aber üblicherweise mit falschem Inhalt, und immer mit Lösungen, die schön einfach klingen und in der Praxis dumm bis rechtswidrig sind.
Thema 1:
Migranten nehmen uns entweder die Arbeit weg oder sind kriminell und vergewaltigen unsere Frauen.
Die Realität: wir haben trotz der Migranten nicht genügend Menschen, um wichtige Arbeitsplätze zu besetzen.
Die Realität zur Vergewaltigung unserer Frauen: Da wurden hier irgendwo vor kurzem erschreckende Zahlen zum Thema sexueller Übergriffe durch Immigranten erzählt. Aber mir scheinen die Zahlen merkwürdig unvollständig: Der größte Anteil sexueller Übergriffe ist immer +-innerfamiliär, das ist zwar auch nicht schön, aber das hätte man hier aufschlüsseln müssen, um zu zeigen, um wieviel das Risiko für die ansässige Bevölkerung wirklich steigt, wenn man berücksichtigt, dass die sexuell übergriffigen Immigranten den größten Teil ihrer Opfer selbst mitbringen.
Was die Kriminalität angeht, zeigten weitergehende statistische Analysen bisher, dass die mit der der Einheimischen im entsprechenden Geschlecht und Alter vergleichbar ist.
Thema 2: Klima. Hier streitet zwar außer den Oberschlauen von der AfD kaum noch jemand den menschgemachten Klimawechsel ab, aber man übernimmt die Technik, zu behaupten, die Wissenschaft wisse es selbst nicht so genau, d.h. man ignoriert einen seit Jahrzehnten existierenden wissenschaftlichen Konsens und schürt Zweifel an der Wissenschaft, teilweise ganz explizit wie hier der Gastautor Miersch, oder die Prognosen werden stillschweigend ignoriert, sowohl die der Klimatologen als auch die der Wirtschaftswissenschaftler von den Folgekosten. D.h. in der Praxis unterscheidet sich die CDU da nur geringfügig von der AfD.
An der Stelle kommen wir dann nahtlos zur Methode, Wahrheiten dem Wunsch zu opfern: Was interessiert mich die wissenschaftliche Analyse oder die historische Tatsache, wenn sie nicht geeignet sind, meine Ziele zu begründen? Die Desinformation ist schon lange nicht mehr nur das Markenzeichen der Populisten, oder andersherum, der Populismus ist schon lange nicht mehr nur das Markenzeichen der Demokratiefeinde. Das kann man anfangs noch durch eine ideologiebedingte Wahrnehmungsverzerrung erklären, aber es schlägt immer mehr um in ein rein taktisches Verhältnis zur Wahrheit – siehe auch das Verhältnis zur Atomkraft oder zur Klimawende. Wenn man sich im Rückblick die Reaktionen auf Habeks „Heizungsgesetz“ vor den wirtschaftlichen Gegebenheiten ansieht, die sich um dieses Thema eingependelt haben, dann ist zu erkennen, dass Habek sehr publikumswirksam mit einem medial orchestrierten Shitstorm aus Lügen bearbeitet wurde, um die nächste Wahl vorzubereiten. (Nicht nur nach der Meinung der Opposition, sondern nach der des Nationalen Normenkontrollrats war das dann erneuerte Heizungsgesetz von Frau Reiche eigentlich hauptsächlich geeignet, um die Frustration der Bürger gegenüber dem Staat zu erhöhen und wird außerdem das Klimaziel verfehlen.)
@Robin Patzwaldt: Merz ist nicht nur der peinlichste Kanzler, den ich bisher erlebt habe, er ist gleichzeitig der am stärksten ideologisch verkrustete. Diese Hinwendung von der Realität zur Ideologie ist der eigentliche Sieg der AfD, auch wenn es bei Merz die Ideologie der Börse ist.
Ein aktueller Nachtrag zum Thema Umgang mit der Wahrheit:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sommerinterview-faktencheck-merz-100.html
Schon etwas älter aber mehr denn je aktuell.
https://www.ruhrbarone.de/demokratie-ist-kein-ponyhof-der-zukuenftige-umgang-mit-der-afd/147698/