Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulter klopfen: Die ganz große Katastrophe ist verhindert.
Ich bin da deutlich weniger optimistisch. Denn was soll an einem Ergebnis von 40 Prozent eigentlich beruhigend sein? Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wäre damit mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU folgt bei 23 Prozent, Linke bei 13, SPD bei neun und Grüne bei sechs Prozent. Und gleichzeitig wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob und wen sie überhaupt wählen wollen.
Das Rennen um ein paar Prozentpunkte ist deshalb fast schon Nebensache. Das eigentliche Problem liegt tiefer.
Die Brandmauer hat eine Sackgasse gebaut
Denn nun stehen die anderen Parteien vor einem ziemlich absurden Dilemma. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen. Gleichzeitig könnte diese Partei aber so stark werden, dass ohne sie kaum eine stabile Regierungsbildung möglich ist.
Also müssen CDU, SPD, Grüne und möglicherweise weitere Parteien irgendwie gemeinsam verhindern, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellt. Denkbar wäre sogar eine Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Politisch klingt das ungefähr so attraktiv wie ein Gebrauchtwagen mit Motorschaden.
Und genau hier zeigt sich für mich das eigentliche Versagen der vergangenen Jahre. Die Brandmauer sollte die AfD politisch isolieren. Stattdessen hat man ihr teilweise den bequemsten Platz im Parlament reserviert: Sie muss nicht regieren, keine Kompromisse aushandeln und kann trotzdem bei jeder Gelegenheit behaupten, alle anderen seien unfähig.
Das ist eine komfortable Rolle. Man darf lautstark kritisieren, ohne selbst beweisen zu müssen, dass man es besser kann.
Irgendwann kommt der Praxistest
Vielleicht wäre genau deshalb eine Regierungsbeteiligung der AfD langfristig sogar der unangenehmere, aber ehrlichere Test. Nicht, weil ich mir eine AfD-Regierung wünsche. Im Gegenteil. Sondern weil sich dann zeigen müsste, was von den großen Versprechen übrig bleibt, wenn aus Oppositionsparolen plötzlich konkrete Politik werden muss.
Regieren bedeutet eben nicht, bei jedem Problem „die da oben“ verantwortlich zu machen. Regieren bedeutet Haushalte aufstellen, Schulen finanzieren, Infrastruktur reparieren, Verwaltung organisieren und Entscheidungen treffen, bei denen es zwangsläufig Verlierer gibt.
Die AfD kann derzeit sehr bequem behaupten, sie würde all das besser machen. Solange sie es nicht beweisen muss, bleibt diese Behauptung unangreifbar.
Die Katze liegt längst im Brunnen
Das Bittere ist: Ich sehe derzeit keinen wirklich guten Ausweg. Eine Koalition unter Beteiligung der AfD wäre ein politisches Erdbeben. Ein Zusammenschluss nahezu aller anderen Parteien könnte dagegen eine Regierung hervorbringen, deren gemeinsamer Nenner vor allem lautet: Hauptsache nicht AfD.
Auch das dürfte kaum Begeisterungsstürme auslösen.
Und so können wir uns meinetwegen noch ein wenig über die fehlende absolute Mehrheit freuen. Wir können über ein Prozent mehr oder weniger diskutieren, über Fehlerbereiche von Umfragen und über die Frage, ob am Wahlabend vielleicht doch alles anders kommt.
Nur sollten wir uns nichts vormachen: Die entscheidende Entwicklung lässt sich längst nicht mehr wegumfragen.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt derart stark geworden, dass selbst ein Ergebnis unterhalb der absoluten Mehrheit das politische System vor enorme Probleme stellt. Und das ist nicht allein das Problem der AfD. Es ist vor allem das Ergebnis einer Politik, die zu lange geglaubt hat, Ausgrenzung könne politische Auseinandersetzung ersetzen.
Die Katze ist also längst in den Brunnen gefallen. Jetzt geht es eigentlich nur noch darum, wer versucht, sie wieder herauszuholen – und wie tief wir dafür noch hinuntersteigen müssen.
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