Journalisten bloggen das Revier
Von Zeit zu Zeit gönne ich mir das Vergnügen, bei besonderen Gelegenheiten eine Bundestagsdebatte live zu verfolgen. Normalerweise kann das durchaus unterhaltsam sein. Wenn Argumente aufeinandertreffen, rhetorische Spitzen ausgetauscht werden und sich die Abgeordneten auch einmal ordentlich aneinander abarbeiten, finde ich das sogar ausgesprochen interessant. Schließlich gehört Streit zur Demokratie. Heute Vormittag allerdings war mir das Vergnügen rasch gründlich vergangen.
Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulter klopfen: Die ganz große Katastrophe ist verhindert.
Ich bin da deutlich weniger optimistisch. Denn was soll an einem Ergebnis von 40 Prozent eigentlich beruhigend sein? Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wäre damit mit riesigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU folgt bei 23 Prozent, Linke bei 13, SPD bei neun und Grüne bei sechs Prozent. Und gleichzeitig wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob und wen sie überhaupt wählen wollen.
Das Rennen um ein paar Prozentpunkte ist deshalb fast schon Nebensache. Das eigentliche Problem liegt tiefer.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt in den sozialen Medien zum ukrainischen Unabhängigkeitstag – am 24. August 2026 – „Slawa Ukrajini“.
Die AfD erkennt deshalb in Friedrich Merz einen „ukrainischen Kanzler“, BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wenige Stunden später nur noch den „Kanzler der Ukraine“. und am Nachmittag erklärt Sahra Wagenknecht, wie man AfD-Forderungen nach russischem Öl und Gas im Landtag zu Mehrheiten verhilft.
Das Hufeisen war anscheinend nie weg. Es wurde wohl nur an eine russische Pipeline angeschlossen.
Es war offensichtlich ein ausgesprochen produktiver Montag für die politische Konvergenzforschung. Am 24. August 2026 veröffentlichte Friedrich Merz (CDU) um 9.10 Uhr auf X und Facebook ein knappes „Slawa Ukrajini! Слава Україні!“ samt Video zum ukrainischen Unabhängigkeitstag.
Das reichte. Wer in Deutschland beruflich aus Solidarität mit einem angegriffenen Land einen nationalen Verrat bastelt, hatte damit für den Rest des Tages Material.
Ein entschlossener Rechtsstaat muss sich gegen Extremismus wehren – daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Doch ebenso gilt: Wer eine politische Partei dauerhaft kleinhalten oder zurückdrängen will, muss sie vor allem politisch schlagen.
Genau an diesem Punkt scheitern große Teile des bürgerlichen Lagers seit Jahren auf bemerkenswert konsequente Weise. Statt die AfD inhaltlich zu stellen, liefert man ihr immer neue Vorlagen für ihre eigene Erzählung. Und genau deshalb wächst die Partei vielerorts weiter.
Die Regierungskoalition in Berlin wirkt inzwischen nicht einmal wie ein müder Aufguss alter Politik – sie erinnert in diesen Tagen eher an abgestandenen Filterkaffee, der seit Stunden auf der Warmhalteplatte vor sich hin gammelt.
Kaum im Amt, taumelt die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung bereits durch die Republik, als hätte sie politisch schon jetzt ihren letzten Willen eingereicht. Die Umfragewerte? Verheerend. Die Stimmung im Land? Im Sinkflug. Der Optimismus? Offenbar irgendwo zwischen Koalitionsvertrag und Kanzleramt verloren gegangen.
Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.
Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für
Mit den Stimmen der AfD brachte die CDU gestern einen Antrag zum Thema Zuwanderung durch den Bundestag. Es wird noch viel darüber zu sprechen und zu schreiben sein.
Was mich gerade beschäftigt: Wie viele Freunde und Bekannte mich diese Woche kontaktiert haben, weil sie Angst haben. Teils eine aufgebrachte, teils aber auch eine sehr kühle abwägende Angst, die keiner von uns bisher so kannte. Unsere Angst aber nimmt die Politik nicht Ernst.
Es sind Menschen, die entweder als Kinder von Ausländern geboren wurden oder mit einem Ausländer zusammen sind. Und auch aus meinem weiteren Umfeld höre ich ähnliche Berichte. Sie machen sich Sorgen, sie haben Angst, sie arbeiten an einem Plan B.
Es geht um Schweden, Amerikaner, Israelis, Perser – und mit Blick auf mich um einen Polen.