Ein entschlossener Rechtsstaat muss sich gegen Extremismus wehren – daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Doch ebenso gilt: Wer eine politische Partei dauerhaft kleinhalten oder zurückdrängen will, muss sie vor allem politisch schlagen.
Genau an diesem Punkt scheitern große Teile des bürgerlichen Lagers seit Jahren auf bemerkenswert konsequente Weise. Statt die AfD inhaltlich zu stellen, liefert man ihr immer neue Vorlagen für ihre eigene Erzählung. Und genau deshalb wächst die Partei vielerorts weiter.
Die sogenannte Brandmauer sollte einst ein klares Signal der Abgrenzung sein. Tatsächlich wurde sie für die AfD jedoch zu einem politischen Geschenk. Denn plötzlich konnte sich die Partei bequem als ausgegrenztes Opfer eines angeblichen Parteienkartells inszenieren. Dass diese Erzählung bei vielen Menschen verfängt, mag ärgerlich sein – überraschend ist es allerdings nicht.
Politik lebt von Auseinandersetzung. Wer einen politischen Gegner dauerhaft ausgrenzt, statt ihn argumentativ konsequent zu stellen, läuft Gefahr, ihn größer erscheinen zu lassen, als er tatsächlich ist. Genau das ist in den vergangenen Jahren passiert. Die AfD musste sich vielerorts gar nicht erst durch überzeugende Lösungen profilieren. Es genügte oft schon, auf die empörten Reaktionen der übrigen Parteien zu verweisen.
Anstatt ihre Schwächen offenzulegen, machte man sie zu Märtyrern einer selbst konstruierten Opfergeschichte. Das war strategisch alles andere als klug.
Verbotsfantasien führen in die Sackgasse
Noch problematischer wurde es mit der teilweise erstaunlich leichtfertig geführten Debatte über ein mögliches Parteiverbot. Natürlich kennt das Grundgesetz entsprechende Möglichkeiten. Und selbstverständlich muss der Staat handeln, wenn die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
Politisch betrachtet war bzw. ist diese Diskussion jedoch ein Desaster.
Über Monate sprach das Land weniger über die Inhalte der AfD als über die Frage, ob man sie überhaupt noch zulassen dürfe. Für ihre Anhänger war das Wasser auf die Mühlen. Aus ihrer Sicht bestätigte sich genau das Weltbild, das die Partei seit Jahren zeichnet: Das Establishment wolle unliebsame Konkurrenz ausschalten.
Ob diese Darstellung zutrifft oder nicht, spielt dabei kaum eine Rolle. Entscheidend ist, dass sie politisch wirkt. Wer seinem Gegner ständig dessen stärkste Wahlkampfargumente liefert, sollte sich über steigende Umfragewerte nicht wundern.
Jens Spahn wiederholt denselben Fehler
Nun setzt Jens Spahn noch einen drauf. Statt über bessere Politik oder überzeugendere Argumente zu sprechen, bringt er die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für Björn Höcke ins Spiel.
Man muss Höcke nicht mögen. Man kann seine Aussagen entschieden ablehnen. Man kann seine Verurteilungen und seine politische Rolle scharf kritisieren. All das gehört zu einer lebendigen Demokratie.
Doch ausgerechnet jetzt erneut mit juristischen Instrumenten gegen einzelne AfD-Politiker vorzugehen, dürfte vor allem eines bewirken: Die Opfererzählung der Partei bekommt ein weiteres Kapitel.
Man fragt sich unweigerlich, ob im politischen Berlin eigentlich irgendjemand die Entwicklung der vergangenen Jahre ausgewertet hat. Jede Debatte über Verbote, Ausschlüsse oder neue Sanktionen wurde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Kaum war die nächste Forderung ausgesprochen, konnte sich die Partei erneut als angeblich verfolgte Opposition inszenieren.
Warum sollte das diesmal anders laufen?
Die AfD besiegt man nicht vor Gericht, sondern politisch
Wer die AfD wirklich schwächen möchte, muss sich endlich der eigentlichen Herausforderung stellen. Man muss ihre Konzepte offenlegen, ihre Widersprüche benennen und ihre Versprechen auf ihre Umsetzbarkeit überprüfen. Dazu täte eine erfolgreiche eigene Politik der Entwicklung natürlich gut. Doch gerade hier offenbaren sich in diesen Tagen viele Schwächen der ‚Altparteien‘.
Gerade in Bereichen wie Wirtschaft, Sozialpolitik oder Europa gibt es bei der AfD genügend Angriffspunkte. Dort müsste die politische Auseinandersetzung stattfinden. Dort ließe sich zeigen, wo einfache Parolen an der Realität scheitern.
Stattdessen diskutiert man immer wieder über Brandmauern, Verbote oder Wahlrechtsentzug. Damit macht man es der AfD erstaunlich leicht, sich der eigentlichen Debatte zu entziehen.
Es ist daher höchste Zeit, dass die Parteien der demokratischen Mitte ihre Strategie grundsätzlich überdenken. Wer glaubt, politische Konkurrenz durch Ausgrenzung oder immer neue juristische Ideen kleinhalten zu können, hat die Mechanismen moderner Protestbewegungen offenbar nicht verstanden.
Deshalb bleibt am Ende eine unangenehme Frage: Handelt Jens Spahn aus schierer Ratlosigkeit oder aus politischer Naivität? Denn eines zeigen die vergangenen Jahre ziemlich deutlich: Jeder neue Versuch, die AfD über Verbote oder Ausschlussmechanismen zu bekämpfen, stärkt genau jene Partei, die man eigentlich schwächen möchte.
Wer das immer noch nicht begriffen hat, sollte vielleicht weniger über neue Verbotsideen nachdenken – und mehr darüber, warum so viele Menschen überhaupt bereit sind, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Aber dann könnte Spahn ja bei der Aufarbeitung der Schwächen im eigenen Lager rasch zu unangenehmen Erkenntnissen kommen, für die er mitverantwortlich ist. Und im Vergleich dazu ist eine solche neue Verbotsdebatte natürlich deutlich leichter und angenehmer zu führen…
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Friedrich Merz, „Wir können wieder bis zu 40% erzielen“ und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Zur Zeit strebt die CDU die 20% an und drückt die SPD auf 10% runter. Mit den Grünen wird’s dann auch nicht reichen um mit den Linken dürfen sie ja nicht.
So isses. Zusätzlich halte ich auch die ständigen Blockaden von afd-Parteitagen für ziemlich kontraproduktiv, weil auch diese die fatale Opfererzählung der afd stärkt. Die Nazis sind übrigens auch mit dieser Opfermähr bestens gefahren, noch im Bunker unter der Reichskanzlei jammerte Adolf Nazi darüber, dass die Justiz der Weimarer Republik die NSDAP und ihn verfolgt habe. Nur zur Erinnerung, die haben Hochverrat im November 23 begangen, Polizisten starben bei der Abwehr des Putsches, das Ergebnis für Hitler: fünf Jahre Gefängnis, von denen er nur 10 Monate unter hotelähnlichen Bedingungen absaß .Nicht mal ausgewiesen wurde er, die Strafen selbst gingen von zehn Jahren Zuchthaus über lebenslang und Kopf ab.
Wenige Jahre zuvor wurde Ernst Toller wg. eben dieses Deliktes hingerichtet in Sachen Münchener Räterepublik. Wie die Nazis mit Hochverrat umgingen, setze ich hier als bekannt voraus.
„Statt die AfD inhaltlich zu stellen, liefert man ihr immer neue Vorlagen für ihre eigene Erzählung.“
Es ist viel schlimmer, man wiederholt ihre Erzählungen, anstatt zu zeigen, dass sie nicht stimmen. Man versucht sie populistisch zu überbieten.
Die offizielle Feststellung der Rechtsradikalität der AfD ist eine vernünftige Sache – sie liefert einen problemlosen Zugriff auf Zitate, die sich gut nutzen lassen. Der Versuch eines Parteienverbots ist schon allein durch die vorhersagbare Dauer der Verhandlung eine Sache, die nach hinten losgehen muss. Die „Neutralisierung“ einzelner Köpfe ist strategisch erheblich sinnvoller, weil diese Köpfe sich so weit vorgewagt haben, dass sie viel einfacher ins Rollen kommen. Und für die Opfererzählung einer politischen Justiz benutzt die AfD diese Justiz selbst zu oft.
[…] sich inzwischen wie eine Aneinanderreihung von Fehlentscheidungen, unglücklichen Auftritten und selbst verursachten Kontroversen. Kaum scheint ein Thema halbwegs abgearbeitet zu sein, liefert er schon den nächsten […]
Meines Wissens gab es in den letzten Jahren für die AfD die stärkste Delle in den Umfragen, als es nach der „Remigrations“-Konferenz und der Corectiv-Recherche darüber wochenlange Massenproteste gegen die rassistischen Pläne der AfD gab. (Und nur um den rechten Opfer-Narrativen vorzubeugen: Im Großen und Ganzen war die Recherche richtig, nur bestimmte zusammenfassende Sätze waren nicht korrekt.)
Das zeigt: Öffentlicher Protest und klare Ab- und auch Ausgrenzung gegen die Faschisten hilft sehr wohl.
Was nicht hilft, ist, immer wieder (fast) die gleichen, erlogenen rassistischen Narrative wie die AfD zu verbreiten („Ausländerkriminalität“ so furchtbar schlimm; an allen Problemen sind die Migranten schuld; alles wäre besser, wenn es nicht so viele Migranten gäbe), wie es konservativ-popuistische Politiker tun – dann aber nicht entsprechend handeln zu können, weil es nun mal erlogene Narrative sind.
Das sendet die Botschaft, dass die AfD recht hätte, aber die demokratischen Parteien nichts täten. Wenig überraschend ist das ein Wahlkampfprogramm für die AfD. Wie auch politikwissenschaftliche Untersuchungen immer wieder gezeigt haben, dass es Rechtspopulisten/Rechtsextremisten stärkt und nicht etwa schwächt, wenn man ihre Inhalte übernimmt.
Wenn die demokratischen Parteien inhaltlich eine Brandmauer gegen rassistische und demokratiefeindliche Positionen hätten, dann könnte auch eine parlamentarische Brandmauer funktionieren: Die Wähler:innen würden sehen, warum es eine solche Brandmauer gibt, und auch, dass eine Stimme für die AfD eine verlorene Stimme ist, weil sie einfach keinen Einfluss bringt. Das will ein großer Teil der CDU aber offenbar nicht.