Zuckersteuerdebakel – Klingbeils Unfähigkeit ist der Inbegriff des Vertrauensverlusts

Mit der Posse um die Zuckersteuer hat Klingbeil unter Beweis gestellt, dass er fachlich und persönlich für das Amt des Vizekanzlers ungeeignet ist. Und er hat zeitgleich ein bilderbuchmäßiges Paradebeispiel für unfähige, dumme Kommunikation und eine Förderung des Vertrauensverlusts in die Politik geschaffen. Es folgt bekannten Mustern.

Seit einiger Zeit diskutiert die Bundesregierung, wie das Gesundheitssystem zukünftig finanziert werden soll. Ein kontroverser Vorschlag war eine „Abgabe“ auf zuckerhaltige Getränke. Vorgestern hieß es dann, dass es eine Steuer werden solle und die geplante Zuckersteuer auch für zuckerfreie Getränke gelte. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten, brach die Idee doch mit zwei Paradigmen: Zunächst sollte es eine Steuer werden, keine zweckgebundene Abgabe zur Gesundheitsförderung. Eine solche Maßnahme hätte zwar den Anstrich von Erziehung, ließe sich aber vor dem Hintergrund steigender Adipositas und einer Zunahme von Herz-Kreislauf-Erkrankungen grundsätzlich diskutieren. Eine Steuer aber fließt einfach in den Bundeshaushalt, die Idee, Prävention zu betreiben, wird damit ad absurdum geführt. Und die Cherry on Top war dann, dass auch zuckerfreie Getränke besteuert werden sollten. Es hatte den Beigeschmack: Hauptsache Kohle schneiden.

Gestern dann die Kehrtwende: Nein, zuckerfreie Getränke seien natürlich nicht betroffen.

Und jetzt gäbe es zwei Möglichkeiten, dies zu begründen.

Die ehrliche, vertrauensfördernde Variante: Das war unüberlegt, das musste sich für die Bürger nach maximaler Verarschung anfühlen. Es tut mir leid, für dieses kommunikative Desaster übernehme ich die Verantwortung.

Oder die gewählte Variante: Es war ein internes Arbeitspapier, nie so gemeint und überhaupt, das würden wir niemals tun.

Es ist ein mittlerweile bekanntes Muster: Man haut Thesen in den Raum, und wenn die Reaktion zu scharf wird, will es niemand gewesen sein. Intern, Arbeitspapier, alles nicht so gemeint, was, ich? Nein, niemals! Verantwortung, ach was. Genau so geht Vertrauensverlust in die Politik. Genau so verleitet man einen Generalsekretär der FDP dazu, von einer Verarschung der Bürger zu sprechen. Und auch der Vizekanzler muss sich die Frage stellen, ob er bei der Story bleiben möchte. Nach Medienberichten handelte es sich nämlich keinesfalls um ein „einfaches Arbeitspapier“, sondern um eine abgestimmte Stellungnahme, die der Regierung zur Verfügung gestellt worden war.

Und Klingbeil? Na, der weiß von nichts.

Und das hat ja auch noch eine andere Komponente. Angenommen, es war ein Leak, dann gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Klingbeil war nicht klar, was so eine These auslöst, wie absurd das ist. Auch muss hier die Frage im Raum stehen, ob der Vizekanzler Ressortpapiere vor Freigabe überhaupt selbst liest. Andernfalls wäre die Aussage, es sei ein internes Arbeitspapier gewesen, schlicht gelogen. Greift dieser Aspekt, ist Klingbeil fachlich für sein Amt schlicht ungeeignet und handwerklich nicht in der Lage, der Verantwortung gerecht zu werden.
2. Sofern es doch ein „internes Papier“ war, boykottieren Klingbeils eigene Leute ihn und leaken gegen seinen Willen. Dann hat er sein eigenes Ministerium nicht im Griff und seine Leute nicht unter Kontrolle. Dann ist er als Führungskraft ungeeignet.

Und das ist unser Vizekanzler. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie entkoppelt das Handeln in der Berliner Politik von der Realität des Lebens in der Bundesrepublik ist. Man muss den Verdacht haben, dass der Testballon mittlerweile zu einem bewussten, zynischen Stilmittel der Politik geworden ist.

Während die politischen Ränder zunehmend erstarken und hierbei offen vom Vertrauensverlust in die „etablierte“ Politik profitieren, spielt die Regierung scheinbar ganz offen mit der Empörung, um die Möglichkeiten des eigenen Handelns auszuloten. Auch die SPD in Sachsen-Anhalt, die um den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag kämpft, sowie sämtliche Wahlkämpfer, die versuchen, eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern, dürften sich für dieses neuerliche Kommunikationsdesaster bedanken.