25,7 % – die Linke hat die Wahl in Berlin deutlich gewonnen und insbesondere Friedrich Merz einen weiteren Nackenschlag verpasst. Jetzt kann man über Politik diskutieren, auch über linke Politik und man muss nicht einer Meinung sein. Wenn das, was da im Rahmen des Wahlkampfs der Linken aber abgelaufen ist gesellschaftliche Akzeptanz findet, sprechen wir nicht über Politik, sondern einen Kampf gegen die Grundfeste der deutschen Demokratie. SPD und Grüne müssen jetzt beweisen, wie ernst sie „Nie wieder“ und eine Brandmauer gegen Antisemiten meinen.

Eine Rot-Rot-Grüne Koalition, das sei vorweggenommen, wäre das Ende der Brandmauer, mutmaßlich das Ende der großen Koalition in Berlin, eine Zäsur der deutschen Geschichte und auch das Ende jedweder Argumentation gegen eine Koalition mit der AfD.

„Kein Wessi, kein Zionist“ – wer meint, diese Bedingung für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stamme von der AfD, irrt.

Sie stammt von BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Im Wortlaut: Der Ministerpräsident dürfe „definitiv kein Wessi“ sein und niemand, der „irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“.

Mit der Posse um die Zuckersteuer hat Klingbeil unter Beweis gestellt, dass er fachlich und persönlich für das Amt des Vizekanzlers ungeeignet ist. Und er hat zeitgleich ein bilderbuchmäßiges Paradebeispiel für unfähige, dumme Kommunikation und eine Förderung des Vertrauensverlusts in die Politik geschaffen. Es folgt bekannten Mustern.

Seit einiger Zeit diskutiert die Bundesregierung, wie das Gesundheitssystem zukünftig finanziert werden soll. Ein kontroverser Vorschlag war eine „Abgabe“ auf zuckerhaltige Getränke. Vorgestern hieß es dann, dass es eine Steuer werden solle und die geplante Zuckersteuer auch für zuckerfreie Getränke gelte. Die

Ungarns nächster Ministerpräsident heißt Péter Magyar. Ihm ist es gelungen, was viele jahrelang für unmöglich hielten: Er hat Viktor Orbán besiegt, und das mit einem Erdrutschsieg. Nach 16 Jahren wird es einen Regierungswechsel an der Donau geben. Der Sieg Magyars bricht dabei mit zahlreichen Dogmen, aus denen Europas Politik schnell lernen sollte.

Magyar Sieg eint Europas politische Linke und extreme Rechte, da beiden das Ergebnis überhaupt nicht gefallen kann. Fraglos ist es aber insbesondere für AfD, Rassemblement National, Lega und Konsorten eine Katastrophe. In Online-Foren, bei Social Media und auf zahllosen Plattformen wurde Ungarn von Rechtsextremen auf der ganzen Welt gerne als Sehnsuchtsland dargestellt. Auswandern

Ricarda Lang schafft es seit Jahren zu polarisieren, losgelöst davon, was Ricarda Lang eigentlich tut. Bis Ende 2024 war sie als Bundesvorsitzende der Grünen für das politische Handeln ihrer Partei mitverantwortlich und war auch für mich das Sinnbild deutscher, linker Politik: Lang hatte keinen Abschluss, äußerte sich quasi zu jedem beliebigen Thema und war dabei, zumindest in der Energiepolitik, häufig zwischen dünn informiert und ahnungslos und bot jede Menge Angriffsfläche.

Dass Lang dann, obwohl die Aussagen zu ungesunder Ernährung in der Werbung sachlich richtig waren, auch noch Ernährungstipps gab, machte die Gesamtsituation nicht wirklich besser.