Parlamentswahlen in Frankreich: Unregierbar auf dem Weg in die nächste Neuwahl

Jean-Luc Mélenchon Foto: Thomas Bresson Lizenz: CC BY 4.0


Seit gestern liegt nun das abschließende, endgültige Wahlergebnis in Frankreich vor.

Und Frankreich ist unregierbar geworden. 289 Sitze sind zur Regierungsbildung notwendig. Gewinner der Wahl ist der ultra-linke Mélenchon, der es geschafft hat, aus Kommunisten, Stalinisten, Antisemiten, Islamisten und einigen gemäßigten Linken eine Fraktion zu bilden. Darunter auch die obskure „Antifa“-Gruppe um Raphaël Arnault, die jüngst dadurch in die Presse kam, dass sie in Paris einen 15 Jährigen verfolgt und gequält haben, weil sie ihn für einen Juden hielten.

Screenshot. Quelle: NZZ.ch

Richtig gelesen. Judenjagd. Von „Antifaschisten“. Auch Arnault selbst wird von französischen Behörden als Sicherheitsrisiko bewertet.

Präsident Macron hatte bereits früh eine Koalition mit dem obskuren linken Bündnis ausgeschlossen. Ebenso, wie eine Koalition mit der Rechtsextremen Marine Le Pen. Am Ende wird die Frage bleiben, ob Linksextreme und Rechtsextreme paktieren, um den Staat selbst zu destabilisieren. Oder, ob es zu einer Minderheitenregierung unter Duldung kommt. Im linken Lager sind auch Gemäßigte vertreten, das steht außer Frage und auch Mélenchon ist nicht unumstritten. Der extrem breit gefächerte Wahlkampf, unter Inkaufnahme von Stimmen Ultraradikaler, führt jedoch bereits 3 Tage nach der Wahl zu Spannungen innerhalb des Bündnisses. Es ist fraglich, ob es selbst bei einer erfolgreichen Regierungsbildung gelingt, innere Konflikte und Störfeuer zu befrieden.

Deutschland setzt derzeit bei der Energieversorgung massiv darauf, im Zweifelsfall Leistung aus Frankreich beziehen zu können.Ob das mit Mélenchon, der als ausgesprochener Deutschlandhasser gilt, zukünftig noch möglich ist, bleibt fraglich. Kritik am energiepolitischen Kurs Deutschlands ist in der französischen Presse stark verbreitet.

Faktisch, das zeigt das Wahlergebnis, ist Frankreich jedoch nahezu unregierbar geworden und absehbare Neuwahlen sind ein realistisches Szenario.

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yohak
yohak
14 Tage zuvor

„absehbare Neuwahlen sind ein realistisches Szenario.“

Ńein. Denn nach der französischen Verfassung ist genau das nicht zulässig.
Macron darf danach die neugewählte Nationalversammlung frühestens nach einem Jahr erneut auflösen. Ein Jahr lang muß man also zwangsläufig mit dem jetzt gewähltem Parlament leben.

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