In einem Interview mit der Rheinischen Post hat Grünen-Chef Felix Banaszak davor gewarnt, AfD und Linkspartei gleichzusetzen. Der Mann hat recht: AfD und Linke sind so unterschiedlich wie Pest und Cholera.
Es sind keine einfachen Zeiten für die Grünen: Einige, wie Britta Haßelmann im Interview mit dem Spiegel, träumen von einer rot-grün-roten Koalition im Bund, ohne die Option Schwarz-Grün aufgeben zu wollen. Andere, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, warnen schon vor einer Zusammenarbeit mit den Linken in Berlin, einem Bundesland, das der Großteil der Bürger ebenso abgeschrieben hat wie die anderen Länder in der Ostzone, in denen die AfD von Sieg zu Sieg eilt.
Strategisch ist die Sache hingegen klar: Die Grünen dürfen nicht zulassen, dass die Linkspartei auf eine Stufe mit der AfD gestellt wird. Nur wenn die AfD hinter der Brandmauer gehalten werden kann und eine solche gegen die Linkspartei nicht errichtet wird, sind die Grünen und ihr eher minderbemitteltes Beiboot namens SPD nicht nur in der Lage, mit der Linkspartei zu koalieren, sondern auch, die Union bei Koalitionsgesprächen mit Hinweis auf die Linke zu einer linksgrünen Politik zu zwingen. Sicher, die ruiniert das Land, stärkt die AfD und zerstört die Union, aber wenn es um die Macht geht, verlieren solche Kleinigkeiten schnell an Bedeutung.
In den Ländern arbeiten SPD und Grüne schon seit 1994 zusammen. Da hatten die Mauerschützenprozesse gerade erst begonnen, was kein großes Problem bei der Reinwaschung der SED war, die rechtlich bis heute weiterbesteht, nur ab und an ihren Namen wechselt: Aus SED wurde PDS, aus PDS die Linke. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Aber weder SED noch PDS oder Linke waren je eine demokratische Partei wie CDU, SPD, FDP oder die Grünen. Durch die Eintrittswelle der vergangenen Jahre, darunter viele Migranten und wohlstandsverwahrloste Kids, die den Westen, Israel und die Republik hassen und die oft glühende Antisemiten sind, hat sich die Linke radikalisiert. Aber wer glaubt, dass der Berliner Bezirksverband Neukölln eine unappetitliche Ausnahme in einer sonst linken, aber demokratischen Partei ist, irrt. Der Landesverband Niedersachsen der Linken hat auf seinem Parteitag im März beschlossen, ein „antizionistischer Landesverband“ zu sein.
Neu ist die Linie der Partei auch nicht. Schon 2019 stimmten fast alle Abgeordneten der Partei formerly known as SED im Bundestag gegen eine von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebrachte Resolution, die die Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch bezeichnete. 2014 fand in Essen eine vom Linken-Jugendverband Solid mitorganisierte Demonstration statt, bei der es zu antisemitischen Ausschreitungen kam. Einer der Organisatoren, Jules El-Khatib, war 2022 einer der Spitzenkandidaten der Partei bei der Landtagswahl. Im selben Jahr demonstrierte der später zum BSW gewechselte Landesvorsitzende Ralf Michalowsky gemeinsam mit Islamisten und Neonazis in Dortmund gegen Israel.
Und auch die heute viel diskutierte Trotzkistin Vanessa Emde war mit ihrer ideologischen Leidenschaft für den Schlächter von Kronstadt nie alleine: In trotzkistischen Organisationen und Bündnissen tummelten sich auch der bereits erwähnte Jules El-Khatib, die frühere Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Spitzenkandidat der Linken bei der NRW-Landtagswahl 2010, Wolfgang Zimmermann. Bis heute ist die Kommunistische Plattform in der Linken aktiv. Dort ist zu lesen: „Das wieder militaristisch gewordene Deutschland ertüchtigt sich, Krieg zu führen – zum dritten Mal dann gegen Russland.“
Die Linke ist keine demokratische Partei und war es nie. Sie ist, wie die AfD, eine Systemsprengerpartei. Wer das, wie Teile der Grünen und die SPD, aus Machtkalkül ignoriert, spielt mit der Zukunft der Republik.
Ja, Banaszak hat recht. Man darf die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Aber das sollte man mit Pest und Cholera auch nicht tun.
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