Ruhrkessel 1945: Britische Panzer transportieren Fallschirmjäger der 17th US Airborne Division Foto: No 5 Army Film & Photographic Unit, Norris (Sgt) Lizenz: Gemeinfrei
Die Bundesrepublik war auch der Versuch, Deutschland nach zwei Weltkriegen dauerhaft im demokratischen Westen zu verankern. Lange sah es so aus, als sei dieses zivilisatorische Projekt gelungen. Doch die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen, auf denen es beruht, geraten ins Wanken.
Es fing in Thüringen an: Bei der Landtagswahl 2019 stellten mit der Linken und der AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Parteien die Mehrheit der Abgeordneten, die nicht zum demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft gehörten. Sieben Jahre später ist das, zumindest in der Ostzone, Alltag: In
Universität Duisburg-Essen, Campus Duisburg (Foto: Viola sonans, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)
Students for Palestine Duisburg-Essen lädt zum offenen Treffen in Duisburg. Das Ziel steht bereits fest: Hochschulkooperationen mit Israel sollen beendet werden. Wer wissenschaftlichen Austausch pauschal zur Mitschuld erklärt, erspart sich die mühsame Prüfung dessen, was tatsächlich gemeinsam erforscht wird.
Am Sonntag, dem 11. Oktober 2026 will sich die Gruppe um 14.00 Uhr in der Koloniestraße 173 in Duisburg treffen. Der Instagram-Aufruf vom 4. Oktober 2026 wirbt um Mitstreiter für eine Kampagne gegen Kooperationen von Hochschulen in Duisburg und Essen mit israelischen Einrichtungen. Genannt werden die Tel Aviv University und das Technion in Haifa.
Nach Darstellung der Gruppe tragen diese Institutionen zur Infrastruktur von „Besatzung, Apartheid und Genozid“ bei. Deutsche Wissenschaft normalisiere und finanziere durch die Zusammenarbeit das Geschehen im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina mit. Das ist der Vorwurf der Organisatoren. Der Aufruf liefert dafür keine Aufstellung konkreter Duisburger oder Essener Forschungsprojekte, ihrer Finanzierung und ihres behaupteten Beitrags zu Menschenrechtsverletzungen.
Maxim Biller by (c) Christian Werner | Kiepenheuer und Witsch
10/7, das monströse Massaker an Israelis heute vor drei Jahren, verübt von Hamas und PFLP, die gerne auf Partys posieren mit Berliner Linken: Warum hat der Schwarze Samstag „die größte Antisemitismuswelle aller Zeiten ausgelöst“? Auf der Rechte wie Linke wie Liberale reiten, weltweit vereint wie nie zuvor? Fragt Maxim Biller in seinem Roman eines Jahres: „Hat das Hamas-Pogrom sie inspiriert?“
Es ist weniger Roman als ein Denk-Tagebuch, was Maxim Biller vorgelegt hat, Denken im Jahr 1 nach 10/7, den undenkbaren Massakern, mit denen sich Hamas & Co – heute vor drei Jahren und seitdem – aus der Menschheit heraus gemordet haben. Biller sucht Unfassbares zu fassen, er teilt sein Denken, keine Meinungen. Seit langem weigert er sich – erfolgreicher Autor, ihn ans Mikro zu kriegen, zählt als Coup – , die Rolle des jüdischen Kronzeugen zu spielen, der bestätige, was andere meinten, dass sie denken. In Schwarze Samstage – שבת השחורה, Schabat ha-schochora wird 10/7 in Israel genannt – ist es ein „auffallend taktvoller Journalist“, Magazin-Redakteur eines namhaften Blattes aus Frankfurt, dessen Telefonanrufe sich wie ein dünner Faden ziehen durch das Buch. Genervt erklärt ihm Ari, Billers alter Ego im Roman, er solle nicht über Juden schreiben, sondern „lieber darüber, ob Sie selbst manchmal auch etwas gegen Juden haben“.
Das Strafverfahren läuft noch. Die Tapferkeitsmedaillen sind in Stuttgart schon verteilt. Ein gemeinsam mit der Linken Stuttgart veröffentlichter Instagram-Beitrag spricht von „mutigen Aktivist:innen“. Gemeint sind die sogenannten Ulm 5. Derselbe Text beschreibt, wie sie bei Elbit Systems eingedrungen seien, um das Unternehmen zu sabotieren. Für die politische Ehrung reicht offenbar die richtige Zieladresse.
Der Aufruf vom 30. September 2026 wirbt für die Begleitung weiterer Prozesstage im Oktober 2026. Er erschien als Instagram-Kollaboration des Bündnisses gegen Rassismus und imperialistische Kriege Stuttgart, des Solikreises Stuttgart, der Linksjugend [’solid] Stuttgart und des Accounts Die Linke Stuttgart. Instagram führt alle vier als Mitveröffentlicher auf.
Der Kreisverband verbreitet damit eine ziemlich eindeutige politische Bewertung: Die fünf hätten Anfang September 2025 das Gebäude des Rüstungsunternehmens in Ulm betreten, um Elbit zu sabotieren. Der Text rechtfertigt das mit dem Vorwurf, das Unternehmen sei am „Genozid“ (Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen) beteiligt und profitiere davon. Den Genozidvorwurf gegen Israel hatte der Bundesparteitag der Linken am 19. Juni 2026 in Potsdam bereits zur Parteilinie erhoben; für ihr Bekenntnis zu diesem Begriff erntete Parteichefin Ines Schwerdtner dort Jubel. Auf diese Schilderung folgt kein Bedauern. Es folgt der Aufruf zur Solidarität.
Kibbuz Be’eri nach 10/7 by Micah Brickman CC BY 3.0 DE
Am 7. Oktober 2023 überfielen Tausende Terroristen der Hamas und weiterer palästinensischer Terrorgruppen Israel, ermordeten mehr als 1.200 Menschen und verschleppten Hunderte als Geiseln in den Gazastreifen. Es war das größte Pogrom an Juden seit der Shoah – und eine Zäsur, die weit über Israel hinausreichte. Drei Jahre später ist der Judenhass auch in Deutschland sichtbarer und lauter geworden: Antisemitische Parolen gehören zum Straßenbild, Verschwörungserzählungen verbreiten sich in sozialen Netzwerken und Teile der politischen Linken haben die „palästinensische Sache“ zu einem zentralen politischen Anliegen gemacht. In Berlin könnte diese Entwicklung nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen: Eine Partei, in deren Umfeld offen israelfeindliche und antisemitische Positionen vertreten werden, könnte den Regierenden Bürgermeister stellen.
Der schwarze Tag im Oktober
Der siebte Oktober 2023, der heute als 10/7 bezeichnet wird, ist heute auf den Tag genau drei Jahre her. Die Juden in Israel begingen den Feiertag Simchat Tora, mit dem das Laubhüttenfest endet.
Um 6:30 Uhr rief die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas den von ihr als Operation al-Aqsa-Flut bezeichneten Angriff auf Israel aus. Dieser begann mit einem massiven und stundenlangen Raketenbeschuss auf den Süden und auf das Zentrum des Landes. Etwa vier Stunden nach Beginn sprach ein Sprecher der IDF (Israel Defense Forces) von rund 2.200 abgefeuerten Raketen und anhaltendem Beschuss. Zur gleichen Zeit gab der oberste Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas die Zahl mit 5.000 an. Die hohe Anzahl überforderte das israelische Abwehrsystem Iron Dome, sodass viele Raketen ihre Ziele erreichten. Es kam zu Toten und Verletzten.
Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright
NRW: SPD drängt auf Staatsbeteiligung an Evonik…Handelsblatt NRW:Bevölkerung wird bis 2045 schrumpfen..KStA NRW: Abiturienten aus NRW beginnen meist Studium im eigenen Land…Stern
Cansın Köktürk weist Antisemitismusvorwürfe zurück. Das darf sie. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken geht allerdings weiter: Wer ihr Antisemitismus vorwirft, vergrößere die Gefahr für jüdische Menschen. Aus der Politikerin, deren Aussagen kritisiert werden, wird so die Anklägerin ihrer Kritiker. Eine bequeme Rollenverteilung.
In einem Instagram-Beitrag vom 4. Oktober 2026 erklärt Köktürk die Vorwürfe gegen sich und ihre Partei für haltlos. Sie richtet sich gegen „Springer & Co.“ und unterstellt diesen Kritikern, Antisemitismusvorwürfe politisch zu benutzen: um Widerspruch zu unterdrücken, Debatten zu beenden und staatliches Handeln vor Konsequenzen zu bewahren.
Gegen Israel demonstriert Irlands Fußball plakative Verachtung. Gegen Katar dagegen galt Zurückhaltung und das klare Bekenntnis zum Sport. Das Verhalten zeigt eine – nicht nur – irische Doppelmoral und ein tief sitzendes Problem in Europa: Als sogenannte „Israelkritik“ getarnter Judenhass. Und die Bereitschaft, alles zu glauben, solange Israel dabei der Böse ist.
Zwei Länderspiele, zweimal dieselbe Botschaft. Vor den Nations-League-Partien gegen Israel am 27. September und 4. Oktober trugen irische Spieler schwarze Armbinden und senkten während der israelischen Hymne die Köpfe. Die irischen Kapitäne verweigerten ihren israelischen Gegenübern den Handschlag.
Jet von Flydubai Foto (Symbolbild): Kgbo Lizenz: CC BY-SA 4.0
Kaum war Flydubai-Flug FZ1073 sicher gelandet, formierte sich die digitale Querfront aus Groypers, rassistischen Antisemiten, islamistisch-antisemitischen Accounts und den üblichen „Ich stelle doch nur Fragen“-Scharlatanen. Ihr Urteil stand fest, bevor Flugschreiber, Cockpitrekorder und strukturelle Schäden vollständig ausgewertet waren: Mossad, False Flag, Psyop.
AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Foto: Robin Patzwaldt
Am heutigen Dienstag dürfte in Sachsen-Anhalt die viel beschworene Brandmauer endgültig fallen. Tobias Rausch von der AfD soll zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Möglich macht das ausgerechnet das BSW, während sich die CDU enthalten will. Politisch ist das ziemlich grotesk. Und trotzdem könnte dieser Tag eine wichtige Zäsur sein.
Ich gebe zu: Auch bei mir verursacht der Gedanke, dass ein AfD-Politiker eines der höchsten Ämter im Land übernimmt, Magengrummeln. Aber vielleicht sollten wir uns langsam ehrlich machen: Die Brandmauer hat ihren Zweck verfehlt.
