Artikel 3 Grundgesetz: Wie die SPD den islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin instrumentalisiert

Bereits 2019 auf dem CSD in Köln gehörte die Erweiterung von Artikel 3 GG zum Forderungskatalog Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons.

Schon direkt nach dem Anschlag kamen die ersten Forderungen, dass man nun die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle Identität“ angehen solle. Und Luigi Pantisano, der neue Parteivorsitzende der Linkspartei und Bruder von Ansprechperson Alfonso, verkündete am Montag: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zweidrittelmehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Was diese Maßnahme gegen religiös begründeten Hass auf Queers bewirken soll, bleibt unklar. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.

Bundesweit gelten rund 410 Personen laut Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder – eine im Grunde überschaubare Zahl.

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Migranten: Härte statt Laissez-faire

Berliner Polizei untersucht den Tatort des Anschlags auf CSD Berlin 2026 Foto: Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0

 

Spätestens nach dem Anschlag auf den Berliner CSD muss jedem Vernünftigen klar sein: Es braucht eine radikale Kehrtwende im Umgang mit Migranten. Wenn die offene Gesellschaft überleben will, muss sie sich auch ihrer zugewanderten Feinde erwehren. Mit aller Entschiedenheit.

Es bleibt eine der größten Lebenslügen der deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte. „Wir schaffen das!“, verkündete Angela

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Der Ruhrpilot

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
NRW verschärft Überwachung von 165 islamistischen Gefährdern…Welt
NRW: Wo die Überwachung von Gefährdern endet(€)…WAZ
NRW: Feuerwehren aus NRW unterstützen bei Waldbränden in Spanien(€)…Welt

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Die Sozialdemokraten wollen um jeden ihrer Arbeitsplätze kämpfen

Armin Willingmann Foto: Fabian.aichwald Lizenz: CC BY-SA 4.0

Lange Zeit interessierten sich Sozialdemokraten nicht für Arbeitsplätze. Zwar riefen immer mal wieder Hinterbänkler „Stahl hat Zukunft“, oder man sprach sich „für gute Arbeit in einem starken Land“ aus, aber die Energiewende lag der SPD immer mehr am Herzen als nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie. Doch nun engagieren sich die Sozialdemokraten wieder für Jobs: Seitdem für die Genossen und natürlich auch für die Genossinnen und Genoss*innen immer häufiger die Fünf-Prozent-Hürde zum Problem wird, ist man nervös geworden.

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„Ja, die hatten gegen die Nazis gekämpft“

Wandgraffiti an der Hinrichtungsstätte in Köln-Ehrenfeld Foto: Markoz Lizenz: Bild-frei


Ein Film über Peter Finkelgruen und die Geschichte der Edelweißpiraten. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold 

Zwei junge migrantische Frauen, Malina Szalay und Eddie Art, stehen am Köln-Ehrenfelder Bahnhof. Sie verteilen Flugblätter gegen Rechts. Bei ihnen steht ein betagterer Mann mit Rollator. Es ist der heute 84-jährige Peter Finkelgruen. Er bittet sie, ihm eines ihrer Flugblätter aufzuheben. Mit dieser Szene beginnt der Film Peter Finkelgruen und die Geschichte der Edelweißpiraten.

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Der Ruhrpilot

Fahne der Grauen Wölfe auf antisemitischer Demonstration in Bochum Foto: Ruhrbarone


NRW:
361 Islamistische Terrorverdächtige in NRW…KStA
NRW: Neue Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Limbach…KStA
NRW: Wo man in NRW am meisten Geld verdient(€)…RP

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Der Fall Ballout zeigt, dass sich unser Justizsystem grundlegend ändern muss

Berliner Polizei untersucht den Tatort des Anschlags auf CSD Berlin 2026 Foto: Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0


Abdul Ballout war als fanatischer, militanter Islamist bekannt. Er war wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung nach dem Jugendstrafrecht ermahnt worden. Von unserem Gastautor Volker Eichener.

Ballout ist in den Nahen Osten gereist, um sich vom IS als Terrorist ausbilden zu lassen. Er ist von einem libanesischen Militärgericht wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-

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Der Kanzler, der zusieht

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Friedrich Merz hat Patrick Schnieder entlassen. Und damit den Mann, der sich gegen die SPD-Forderungen gewehrt hat. Von unserem Gastautor Philipp Klein.

Mit dem gewaltigen Schuldenpaket wurde den Abgeordneten, den Ländern und den Bürgern eine einfache Begründung gegeben: Deutschland müsse investieren. Straßen, Brücken, Schienen und andere öffentliche Infrastruktur sollten endlich

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Tokus Malokus

WDR: Eingang zum Funkhaus Wallrafplatz Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Nachdem der umstrittene Journalist Georg Restle die Leitung von Monitor abgegeben hat und vom WDR nach Kenia geschickt wurde, bestand die Hoffnung, dass sich nun an der Ausrichtung des Magazins, das sich besondere Verdienste um die Förderung des Antisemitismus und der deutsch-russischen Freundschaft erworben hatte, etwas ändert. Mitnichten.

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Der Ruhrpilot

Terroristen des Islamischen Staates Foto: Zezoyo Lizenz: CC BY-SA 4.0


NRW:
So groß ist die Gefahr durch Dschihadisten(€)…WAZ
NRW: Polizeigewerkschaft fordert KI gegen islamistische Gefährder(€)…RP
NRW: Ministerin stellt Kommunen weitere Hilfen in Aussicht(€)…RP

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