Journalisten bloggen das Revier
AfD und BSW haben im Oblast Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag zur Ukrainepolitik unterzeichnet und dafür ein Sonderplenum beantragt. Weniger Unterstützung für das angegriffene Land, weniger Sanktionen gegen den Angreifer: Die politische Nähe war bekannt. Jetzt wird daraus parlamentarische Zusammenarbeit.
Für Moskaus Interessen findet sich in Magdeburg offenbar schneller eine Arbeitsgemeinschaft als für manches Landesproblem.
Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Am selben Tag wirbt die Palästina-LAG der Linken selbstbewusst um Mitglieder. Hannah Bruns und die LAG sprechen in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag von einer Kampagne gegen die Partei. Das Papier für die Sondierungen ist fertig. Der innerparteiliche Konflikt offenbar noch nicht.
NRW: Wenn selbst Gefängnisse zum Sicherheitsproblem werden(€)…Welt
NRW: Aus NRW wächst der Druck auf Magdeburger CDU-Abweichler(€)…KStA
NRW: NRW-Innenminister Reul ist „sprachlich etwas lädiert“…Spiegel
Die WerteInitiative warnt davor, die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ als Lösung für das Antisemitismusproblem innerhalb der Berliner Linkspartei darzustellen. Die Rahmensetzung im Umgang mit Antisemitismus ist unzureichend.
Besonders kritisch sieht die WerteInitiative die Formulierung, die bisherige Grundlage der Antisemitismusbekämpfung sei „grundrechts- und kontextsensibel“
Am gestrigen Tag war es notwendig und richtig, an die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zu erinnern. Auch fanden gestern in NRW Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an die Opfer des 7. Oktobers und gegen den grassierenden Antisemitismus statt. Es sollte selbstverständlich sein, jüdisches Leben zu schützen.
Gerade deshalb ist bemerkenswert, was das von der Grünen Verena Schäffer geleitete NRW-Integrationsministerium ausgerechnet zum dritten Jahrestag des Massakers veröffentlicht hat.
Die politische Kluft zwischen Männern und Frauen wächst. Während junge Männer zunehmend nach rechts tendieren, finden junge Frauen ihre politische Heimat häufiger bei linken Parteien. Doch hinter dieser Entwicklung steckt mehr als ein unterschiedliches Wahlverhalten. Es geht um gesellschaftliche Veränderungen, männliche Verlustängste und eine Identitätspolitik, die neue Fronten schafft. Ein Essay über die Spaltung der Gesellschaft und die Frage, warum aus dem Kampf um Gleichberechtigung ein Kampf gegeneinander geworden ist. Von unserem Gastautor Ralf Bönt.
Die sensorischen politischen Eckdaten kommen im Moment aus Bayern, wo die AfD bei Umfragen unter 18-29jährigen auf 42% kommt, und aus Kreuzberg, wo die Linke in der Landtagswahl über 40% bekam und damit 15% vor den Grünen lag. Bei den Wählern unter 30 Jahren liegen die Zahlen in Berlin und in Kreuzberg für
Die Hamburger Palästina-LAG der Linken verurteilt die Verbrechen der Hamas. Zugleich beschreibt sie deren Angriff als Durchbrechen kolonialer Unterdrückung. Ihr Aufruf vom 7. Oktober 2026 zeigt, wie die Distanzierung von den Taten neben einer politischen Aufwertung des Angriffs stehen kann.
Deutschland gehört für viele Israelis weiterhin zu den Freunden ihres Landes. Doch das Verhältnis wird weniger selbstverständlich. Das neue HU-EF-Barometer der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt Distanz auf beiden Seiten.
Ruhrgebiet: Radtke fordert Parteiausschluss bei möglichen CDU-Stimmen für AfD…FAZ
NRW: Polizei gelingt „historischer Erfolg“ gegen russische Hacker…NTV
NRW: Druck auf Justizminister Limbach nimmt wegen umstrittener Beförderung zu…KStA
Bei der Linken dauert es am Jahrestag des Hamas-Massakers drei Instagram-Kacheln, bis Israel auf der Anklagebank sitzt. Erst das Gedenken, dann die kategorische Feststellung eines Völkermords. Der Beitrag vom 7. Oktober 2026 zeigt: Selbst an diesem Tag wird die Trauer mit der vertrauten politischen Botschaft ausgeliefert. Ohne Beipack gibt es sie offenbar nicht.
Die gemeinsame Erklärung von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano erschien zum dritten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023. Verbreitet wird sie über die Bundestagsfraktion: als Kachelfolge auf Instagram und Threads, auf Facebook als ausgeschriebener Text.
Instagram führt neben der Fraktion Pantisano, Pellmann und Schwerdtner als Mitveröffentlicher auf. Reichinnek wird auf der ersten Kachel als Mitautorin genannt. Das ist eine offizielle Erklärung mit prominenten Namen.