Journalisten bloggen das Revier
Es gibt Rücktritte, bei denen einem eine schnelle Bewertung schwerfällt. Der Abschied von Bärbel Bas gehört für mich dazu. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, für den sie mein aufrichtiges Mitgefühl hat. Dass sie in dieser Situation Zeit für ihre Trauer benötigt, ist vollkommen nachvollziehbar. Trotzdem wäre es falsch, deshalb die politische Bilanz der SPD-Chefin und Arbeitsministerin auszuklammern.
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.
Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.
Die Postwachstumsideologie ist der wirtschaftliche Überbau eines wohlstandsverwahrlosten Bürgertums, das nicht ertragen kann, dass Wohlstand kein Privileg einer kleinen Oberschicht ist. Energie soll teuer und knapp sein, die Wirtschaft nicht mehr wachsen, die Menschen sollen statt in Büros und Fabriken über Felder stapfen, um Kartoffeln und Weizen mit weniger Maschinen zu ernten. Der Klimawandel ist der willkommene Hebel, um diese Armutsphilosophie zu propagieren.
Nun haben Buro Happold, das Institut Empirica und urbi_et eine Studie veröffentlicht, in der sie das Ende des Wohnungsbaus fordern. „In den letzten Jahren werden immer weniger Bauentscheidungen für Wohnungsbauprojekte getroffen, weil die Investitionskalkulationen nicht mehr auskömmlich
Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.
Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist.
Bärbel Bas ist die Blaupause der linken SPD-Frau mit klassischen Working-Class-Wurzeln. Eine, die weiß, woher sie kommt – und für wen sie Politik macht. Nun zieht Bas die Konsequenzen: Sie tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück. Als Gründe nennt sie einen Trauerfall und die Attacken des Koalitionspartners. Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll ihr als Arbeitsminister folgen. Selbst Ulf Poschardt, nun wirklich kein Freund klassischer Arbeitnehmerpolitik, räumt heute in den sozialen Medien ein, Bas in seinen Texten zu hart angegangen zu sein.
Für die gemeinsame Hinfahrt hatte die Linke Neukölln alles geklärt: 14.15 Uhr, Geschäftsstelle, ab zur Palästina-Demo. Schwieriger wird die Rückfahrt zur eigenen Antisemitismusvereinbarung. Denn von der Kundgebung werden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet – zwei Tage nach der Einigung mit SPD und Grünen.
Die Parteispitze verhandelt über Verbindlichkeit. Ihr Bezirksverband liefert den nächsten Anlass, danach zu fragen.
Hans-Thomas Tillschneider möchte beim Gedenken an den Anschlag von Halle Respekt für sein Amt. In seinem eigenen Bericht nennt er den antisemitischen Terror einen „Amoklauf“ und spricht von einer „Gruppe fanatisierter Studenten“. Über die Menschenkette kann man streiten. Über diese Wortwahl muss man sprechen.
So schnell kann politische Hygiene gehen: Die eigene Partei hat ein Antisemitismusproblem? Dann muss offenbar zuerst die Vereinbarung weg, nach der man sich damit beschäftigen soll.
Drei Tage nach dem Berliner Sondierungskompromiss verlangen die Palästina-LAG, die Linksjugend Berlin und die Vernetzung „Linke in der Linken“ dessen Rücknahme. Für den Kampf gegen die lästige Selbstprüfung gibt es jetzt ein Unterschriftenformular.
NRW: Kölner CDU-Chefin Serap Güler kündigt neuen Umgang mit AfD an…NTV
NRW: Ein Wuppertaler Lehrer trotzt der Denkfaulheit durch KI(€)…Spiegel
NRW: Bettelnde sollen auf Abstand bleiben(€)…RP
