Die Europäische Union begräbt ihre KI-Ambitionen. Ursula von der Leyen ist die Zerstörung der europäischen Wirtschaft durch den Green Deal wichtiger.
An Selbstbewusstsein herrscht in Brüssel kein Mangel: „Ziel des am 9. April 2025 ins Leben gerufenen Aktionsplans für den KI-Kontinent ist es, eine weltweit führende Rolle im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) einzunehmen. Wie Präsidentin von der Leyen auf dem AI Action Summit im Februar 2025 in Paris darlegte, soll diese ambitionierte Initiative Europas starke traditionelle Industrien und seinen außergewöhnlichen Talentpool in leistungsstarke Motoren für KI-Innovation und -Beschleunigung verwandeln.
Der Wettlauf um die KI-Führung ist noch lange nicht entschieden. Von zukunftsweisenden Grundlagenmodellen bis hin zu spezialisierten KI-Anwendungen – die KI-Landschaft in der EU ist dynamisch. Sie wird von Forschung, neuen Technologien und einem florierenden Ökosystem aus Start-ups und Scale-ups angetrieben. Der Aktionsplan „KI-Kontinent“ wird die KI-Innovationskraft der Europäischen Union durch Maßnahmen und Strategien stärken.“
Zu den zentralen Bestandteilen des großspurigen Aktionsplans gehörten vor einem Jahr auch die KI-Gigafabriken. In jeder von ihnen sollten 100 000 KI-Hochleistungschips ausgestattet werden. Den Bau von fünf von ihnen wollte die EU in Europa finanziell unterstützen; eine davon nach Deutschland zu holen, gehörte zu den im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgelegten Zielen der Bundesregierung. Doch es scheint so, als ob die begeisterte Reiterin Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, als Stute gesprungen und als Sauerbraten gelandet wäre. Wie Tagesspiegel Background gestern berichtete, wird sich die eigentlich noch für Mai geplante Ausschreibung der Gigafabriken wohlmöglich verzögern. Der Grund: Da die Finanzierung weiterhin ungeklärt ist und die EU-Kommission wegen des 2027 auslaufenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) offenbar deutlich weniger Geld bereitstellen kann als ursprünglich erwartet, droht das Projekt der KI-Gigafabriken erheblich kleiner auszufallen. Dabei hatten die Pläne im vergangenen Jahr Experten begeistert. Holger Hoos, Informatikprofessor an der RWTH Aachen und einer der führenden KI-Forscher Deutschlands, sagte damals über die Pläne der EU: „Nur so können wir unsere globale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Wir müssen daher sicherstellen, dass diese Gigafabriken so schnell wie möglich umgesetzt werden, um den größtmöglichen Mehrwert für die EU-Mitgliedstaaten zu schaffen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“
Kommt es so, wie der Tagesspiegel schreibt, wird man die Hoffnung auf „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ wohl begraben können. Verwundern kann das niemanden: Ursula von der Leyen war die Vernichtung der europäischen Wirtschaft durch ihren Green Deal immer wichtiger als die Förderung innovativer Technologien. Und so wird Europa bei KI seine letzte Chance verspielen, mit den USA und China mithalten zu können. Während für die KI-Gigafabriken kein Geld da ist, gibt die „grüne Uschi“ dreistellige Milliardenbeträge für ihre Klimapläne aus. Abhilfe ist nicht in Sicht: Von der Leyen und ihre Kommission können sich noch drei Jahre der Zerstörung Europas widmen.