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Bundesinnenministerium zum Angriff auf Ruhrbarone-Reporter: „Wir nehmen den Vorgang sehr ernst“

BDS auf dem Ostermarsch 2024 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)
BDS auf dem Ostermarsch 2024 in Duisburg (Foto: Peter Ansmann)


Für sie ist Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und ihr Geld verdient sie als Pädagogin. Bei Shabnam Shariatpanahi, einer der mutmaßlichen Ostermarsch-Angreiferinnen des Ruhrbarone-Autors Peter Ansmann, passen Politik und berufliche Tätigkeit nicht zusammen.

Am Samstag wurde Ruhrbarone-Autor Peter Ansmann bei der Auftaktveranstaltung des Ostermarsch Rhein-Ruhr von zwei Frauen angegriffen, die er 20 Minuten zuvor mit einem Banner in der Hand auf dem „Stoppt den Genozid – Freiheit für Palästina“ fotografiert hatte. Eine der mutmaßlichen Angreiferinnen ist Shabnam Shariatpanahi. Shariatpanahi ist nach einem Bericht der DKP Zeitung UZ die EU-Kandidatin der DKP. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz NRW schätzt die DKP nicht als demokratische Partei ein: „Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden.“ Individualgrundrechte hätten in ihrem politischen Konzept „nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung.“

Ihr Verhältnis zur Gewalt erklärte sie in einem Interview mit der Jungen Welt: „Als Kommunistin habe ich auch nichts gegen militante Aktionsformen.“ Im selben Interview sorgt sie sich um die Folgen politischer Maßnahmen gegen die AfD: „Alle Verschärfungen, die von den Ampelparteien kommen und mit der Gefahr von rechts begründet werden, würden wie bisher auch als Repression gegen Linke genutzt.“

Ihr Geld verdient Shariatpanahi allerdings auf weniger revolutionäre Weise. Auf der Internetseite des vom Bundesinnenministerium geförderten Projekts „Werkkiste“ in Duisburg ist sie für das Empowerment von Frauen zuständig. Bewaffneter Kampf wird damit wohl nicht gemeint sein. Auf Anfrage dieses Blogs teilte das Bundesinnenministerium mit, das es bereits von dem mutmaßlichen Angriff gehört hat: „Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt ist dem BMI und dem für die Projektförderung zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt. Wir gehen dem momentan nach und nehmen den Vorgang sehr ernst. Wir bitten zugleich um Verständnis, dass wir bis zu einer Aufklärung des Sachverhaltes keine weiteren Aussagen treffen können.“

Auch beim dem Projekt Intego-Ruhr wird Shariatpanahi online als Mitarbeiterin geführt wird. Ihre Aufgabe: Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge.   Ob Militanz und die Gegnerschaft zur bundesrepublikanischen Gesellschaftsordnung dabei hilfreich sind, sei dahingestellt.

 

Auf eine Anfrage dieses Blogs  reagierte Shabnam Shariatpanahi nicht.

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Emscher-Lippizianer
Emscher-Lippizianer
12 Tage zuvor

Laber, Rhabarber. Liebe Ruhrbarone, fragt doch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nach. Dann werdet Ihr feststellen, daß es so ernst genommen wurde, daß es konsequenzenlos blieb und bleibt.

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