Gibt es in der Politik Grenzen der Dummheit? Im Prinzip vielleicht schon, aber die Akteure schaffen es immer wieder, sie weiter hinauszuschieben. Der neueste erfolgreiche Versuch dieser Art wird aus Köln gemeldet, wo sich alle Parteien links der AfD in einem gemeinsamen „Fairness-Abkommen“ dazu verpflichtet haben, das Thema Migration im Kommunalwahlkampf nicht zu „instrumentalisieren“.
Nun ist „instrumentalisieren“ mittlerweile leider eines dieser Bullshit-Wörter, das edel klingt, in Wahrheit aber nur bedeutet, dass etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Hier geht es um die negativen Auswirkungen der ungeregelten Migration, die nicht thematisiert werden sollen. Unterstellt wird, dass solch schändliches Tun quasi zwangsläufig zu Diskriminierung und Rassismus führe. Ein großer Denkfehler, denn Realität kann nie Rassismus sein. Und dass bei der Migration – vorsichtig gesagt – nicht alles rundläuft, ist nun einmal genau das: Realität.
Sei’s drum, die Kölner Kommunalpolitik will das mehrheitlich nicht zur Kenntnis nehmen, was nur weiter auf das politische Konjunkturprogramm der AfD einzahlt, die als einzige Partei nicht dem Abkommen beigetreten ist. Zwar geht der Kreis der Bürger, die Migrationskritik sehr wohl für wichtig halten, weit, weit über die AfD-Anhängerschaft hinaus. Letztere wird dank dieser Aktion wohl aber jedenfalls nicht schrumpfen.
Dass sich Linke, Grüne und SPD derlei verlogene Schweigegebote auferlegen, ist nicht weiter überraschend, denn so läuft das ja nun schon seit Jahrzehnten. Warum sich auch CDU und FDP dümmer stellen, als sie sind, lässt sich nur psychologisch erklären. Weil die Brandmauer zur AfD zum Heiligtum schlechthin erklärt wurde, meinen umgekehrt wohl viele, als nützliche Idioten jeden Unsinn mitmachen zu müssen, der im linken Lager so ausgeheckt wird.
Es ist der Traum vom Dazugehören: Das Größte für einen braven, harmoniesüchtigen und vermerkelten Christdemokraten ist, wenn ihm ein Linker auf die Schulter klopft und gönnerhaft sagt, so schlimm sei er ja gar nicht. Wichtige Themen, die geeignet sind, Ärger zu machen, stören da nur. Sie führen nicht nur zu viel Arbeit und haben Fettnäpfchen-Potenzial, sie kosten am Ende womöglich auch noch die Einladung zum nächsten Charity-Event. „Bückbürgertum“ nennt der Publizist Ulf Poschardt treffend diese Haltung.
Fehlt noch was? Ach ja: Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche in Köln passen auf, dass das Abkommen eingehalten wird, somit wäre auch das gesellschaftspolitische Vorfeld der Grünen optimal eingebunden. Wer glaubt, Verstöße zu entdecken, kann dies per Mail bei den Frauen und Männern Gottes anzeigen, was auch der neuen deutschen Meldekultur zu ihrem Recht verhilft. Noch einfacher wäre natürlich die „Methode Ludwigshafen“, das umstandslose Verbot von Kandidaturen, bei denen mit „rechten“ Themen bzw. Instrumentalisierungen zu rechnen ist. Vielleicht eine Idee für die nächste Wahl.
1. Wenn sich verschiedene Parteien auf gemeinsame Regeln einigen, ist das logischerweise kein „Gebot“, denn ein Gebot kommt von außen, sondern eine Selbstverpflichtung. Ein Gebot ist auch üblicherweise strafbewehrt, während hier bei einem Verstoß maximal eine öffentliche Stellungnahme der Ombudsleute, auf die man sich selbst geeinigt hat, droht.
Diesen Vorgang fälschlich nicht nur als „Gebot“, sondern auch noch als „verlogen“ zu kennzeichnen (seit wann ist es eine „Lüge“, wenn Parteien selbst entscheiden, welche Themen sie im Wahlkampf thematisieren wollen und welche nicht?), entspricht exakt dem Sprechzettel der Rechtsextremisten, die ständig von Sprechverboten schwafeln. Die AfD, die an dem Fairness-Abkommen logischerweise nicht beteiligt ist, kann aber weiter gegen Migranten hetzen, wie sie will (es gibt also kein Verbot) – die demokratischen Parteien machen da bloß nicht mit.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob ein solches Fairness-Abkommen sinnvoll ist. Man sollte dabei aber nicht die falsche Darstellung dieses Abkommens durch die Rechtsextremisten übernehmen; jedenfalls nicht, wenn man diesen nicht helfen möchte.
2. Ist dieses Abkommen nun inhaltlich richtig für demokratische Parteien?
Vielleicht sollte man sich, bevor man darüber spricht, das Abkommen überhaupt mal anschauen. Link:
https://www.rundertischkoeln.de/fairness-abkommen-zur-kommunalwahl-2025/
Merkwürdigerweise kommt da das Wort „instrumentalisieren“, das Herrn Stenglein bei der Bewertung recht wichtig ist, gar nicht vor. (Man fragt sich, woher er es hat – wahrscheinlich aus einem Text zweiter oder dritter Ordnung über das Abkommen. Gehörte es nicht mal zum Berufsverständnis von Journalist:innen, nach Möglichkeit die Originalquellen aufzusuchen? Erst recht, wenn man die einfach googeln kann?)
Vielmehr stehen da zuerst drei Punkte, die für Demokrat:innen doch wohl selbstverständlich sein sollten: Nicht auf Kosten von Migrant:innen Wahlkampf zu betreiben, keine Vorurteile zu schüren, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren. Was davon ist für Demokraten ein Problem im Wahlkampf? Wer z.B. Art.3 GG (Verbot der Diskriminierung aufgrund von u.a. Herkunft, „Rasse“, Religion usw.) für seine Politik verinnerlicht hat, hält sich daran doch wohl sowieso. Nur müssen sich manche Politiker:innen auch demokratischer Parteien leider noch mal aktiv daran erinnern – und genau dafür ist dieses Abkommen da.
Mehr Raum zum Hinterfragen könnte der vierte Punkt bieten, der aussagt, dass Migrant:innen nicht „für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich“ gemacht werden sollten. Da könnte man natürlich fragen: Aber was wäre, wenn Migrant:innen nun mal doch für diese Entwicklungen verantwortlich wären?
Der Punkt ist nur: Das ist einfach nicht so. Flüchtlinge sind natürlich am Anfang auf Unterstützung angewiesen, aber nach einiger Zeit – sobald sie die Sprache lernen konnten, Qualifikationen anerkannt werden konnten u.Ä., was leider alles durch bürokratische Hemmnisse oft langsamer geht als nötig – ist die Erwerbstätigenquote bei Ihnen nicht wesentlich anders als bei nicht Zugewanderten. M.W. ist das zB bei den Leuten aus der großen Zahl von Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg der Fall, bei Ukrainer:innen dagegen logischerweise noch nicht.
Ebenso sorgt Migration nicht für mehr Kriminalität. Das ist, wenn man in genauere wissenschaftliche Untersuchungen schaut statt sich geeignete Zahlen aus der notorisch unzuverlässigen PKS herauszupicken, ziemlich eindeutig. Risikofaktoren für Kriminalität sind: männlich; jung; schlechte soziale Lage. Migration ist es nicht.
Wenn sich Politiker:innen auf diesen Punkt verpflichten, dann verpflichten sie sich einfach, nicht über Migrant:innen zu lügen. Sollte inhaltlich für Demokrat:innen eigentlich auch kein Problem sein.
Über ganz konkrete, praktische Probleme bei der Integration, mit höheren Schülerzahlen etc.pp. kann und soll man natürlich trotzdem sprechen – dafür ist so ein Abkommen gar kein Hindernis und es findet auch statt.
3. Bleibt noch die Frage: Ist so ein Abkommen taktisch klug zur Bekämpfung des Rechtsextremismus?
Strategie der Rechtsextremen ist es – nicht nur hier und heute, sondern eigentlich immer – „Minderheiten“ als solche pauschal zu extremen Gefahren für die „Mehrheit“ zu stilisieren und zu Sündenbocken für alle möglichen Probleme zu erklären. Reale Probleme werden dabei auf diese Gruppen projiziert, aber gerne auch schlichte Lügen verbreitet.
Das hauptsächliche Feindbild der AfD sind in diesem Sinne Zuwanderer/ Zuwanderinnen (deswegen geht es im Fairnessabkommen primär darum). Dabei operiert sie zum großen Teil mit schlichten Lügen.
Eins der Lügen-Narrative der AfD ist z.B. das Märchen von der angeblich „ungeregelten Migration“. Dieses Narrativ ist inzwischen so weit in die Gesellschaft eingedrungen, dass leider auch Demokrat:innen das ohne nachzudenken einfach nachplappern. Wenn man aber mal kurz nachdenkt, merkt man schnell, was für ein Unsinn das ist. „Ungeregelte Migration“ müsste ja bedeuten: Man kann sich einfach in das Verkehrsmittel seiner Wahl Richtung Deutschland setzen und wird weder durch juristische Regeln noch durch tatsächliche Hindernisse daran gehindert, nach Deutschland einzuwandern. Also so, wie es für EU-Bürger (bzw. genauer Schengen-Abkommen-Bürger) der Fall ist. Für alle anderen Menschen auf dieser Welt ist es aber eben nicht der Fall, sondern sie haben alle möglichen juristischen, politischen und tatsächlichen Hindernisse zu überwinden, bevor sie nach Deutschland kommen können. Das ist das genaue Gegenteil von „ungeregelt“!
Teilweise sind die Hindernisse so stark, dass nur noch ein Weg unter unmittelbarer Lebensgefahr offen bleibt. Und die Hindernisse wurden in den letzten jahren ja auch immer weiter verschärft, auch von der Ampel-Regierung (in europäischer Zusammenarbeit), weswegen die Zahlen ja auch immer weiter gesunken sind. Da von „ungeregelter Migration“ zu sprechen, ist nicht nur einfach realitätsfern, sondern auch unglaublich zynisch. Dass es trotzdem immer noch einige Menschen nach Deutschland schaffen, zeigt nur, dass auch noch so scharfe Regeln Migration nicht vollständig unterbinden können.
„Ungeregelt“ war die Migration in gewissem Sinne höchstens zur Zeit der Flüchtlingskrise aufgrund des syrischen Bürgerkriegs. Aber auch da war es eine bewusste Entscheidung der Regierung, die Flüchtlinge einzulassen (um die südeuropäischen Länder mit dem Problem nicht alleinzulassen) und kein tatsächliches Fehlen von Regeln.
Die weiteren Narrative der Rechtsextremen sind dann, dass es a) ganz unglaublich schlimme Probleme gebe, die b) hauptsächlich von Migranten verursacht würden, und die c) nur die AfD lösen wolle und könne.
Ein Problem, das die Rechtsextremen in diesem Sinne besonders intensiv nutzen, ist Kriminalität.
Nun ist es aber erstens so, dass Kriminalität zwar per definitionem ein Problem ist, aber tatsächlich eines, das abnimmt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalit%C3%A4tsr%C3%BCckgang
Tötungsdelikte – bei denen es weniger Statistikprobleme durch Veränderung des Dunkelfeld-Hellfeld-Verhältnisses gibt – sind z.B. zwischen 1993 und 2023 um nehr als 40% (!) zurückgegangen (von 6,35 auf 3,7 pro Hunderttausend Einwohner, inkl. Versuche).
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tungsdelikt_(Deutschland)
(Bei anderen Gewalttaten kann es sein, dass die Statistik durch unterschiedliche Anzeigebereitschaft beeinflusst ist – manches, das heute selbstverständlich als Straftat gewertet und angezeigt wird, wie das Schlagen von Kindern, häusliche Gewalt, Gewalt unter Jugendlichen etc., dürfte vor nicht allzu langer Zeit als „normal“ durchgegangen und gar nicht erst angezeigt worden sein, und auch sonst dürfte die Schwelle, was anzeigenswert ist, gesunken sein.)
Politiker aus dem rechtsextremistischen und leider oft auch aus dem konservativen Spektrum verleugnen diese positive Entwicklung aber – Konservative oft, weil sie für eine restriktive Sicherheitspolitik mobilisieren wollen; Rechtsextreme, weil sie Unsicherheitsgefühle zur Hetze gegen Migranten schüren wollen.
Und dann lässt sich eben auch noch feststellen (s.o.), dass Migration eben nicht für eine Steigerung von Kriminalität verantwortlich ist.
(Mit anderen angeblich durch Migranten verursachten Problemen kann ich ich hier nicht auch noch weiter befassen, der Post wird schon lang genug.)
Nun haben wir diese Narrative:
a) Es gebe eine ungeregelte Migration;
b) es gebe ganz schlimme, steigende Probleme im Bereich der Kriminalität;
c) Migranten seien dafür verantwortlich;
d) nur die Rechtsextremen könnten diese Probleme lösen.
Mit diesen Narrativen können demokratische Politiker:innen nun auf verschiedene Arten umgehen:
– Man könnte den Narrativen a)-c) wahrheitswidrig zustimmen und lediglich behaupten, dass d) falsch sei, man selbst könne die Probleme besser lösen als die Rechtsextremen. Problem: Man muss dafür lügen. Und auf Lügen kann man nach der Wahl keine sinnvolle Politik aufbauen.
Beispiel: Wenn ein Politiker in Deutschland vor der Wahl erzählt, dass er „ungeregelte Migration“ beenden wolle, hat er nach der Wahl zwei Probleme: Erstens muss er irgendwelche weiteren Regeln finden, die er zu all den bereits bestehenden Hindernissen überhaupt noch hinzufügen kann, ohne gegen Grundgesetz oder Europarecht zu verstoßen. Zweitens wird auch bei noch so strengen Regeln eine kleine Zahl von Menschen immer noch den Weg nach Deutschland schaffen. Für diejenigen, die das falsche Narrativ von der „ungeregelten Migration“ geglaubt haben, sieht das dann so aus, dass dieser Politker zuerst den Rechtsextremisten Recht gegeben hat, dann aber nicht entsprechend gehandelt hat. Dann denken sich diese Wähler, dass man doch besser das Original wählen könnte.
Daher haben wissenschaftliche Untersuchungen darüber, wie man Rechtsextremismus eindämmen kann, auch gezeigt, dass es in aller Regel nur den Rechtsextremen hilft, wenn man ihre Narrative übernimmt.
– Man könnte auch immer wieder die Narrative der Rechtsextremen thematisieren und belegen, dass und warum sie falsch sind. Problem: In der Öffentlichkeit bleibt primär das hängen, was als Problem thematisiert wird, weniger die detaillierten Aussagen dazu. Nur die wenigen, die dem Thema detaillierte Aufmerksamkeit schenken können und wollen, nehmen die Details, die die Rechtsextremen widerlegen, überhaupt auf (und die würden sie eh nicht wählen). Alle anderen nehmen nur wahr, dass immer wieder Migration thematisiert wird, gewinnen also den Eindruck, dass das wohl ein zentrales Problem sein müsse – auch das stärkt also letzlich die Rechtsextremen.
– Oder man lässt die Lügen der Rechtsextremen rechts liegen und thematisiert andere Dinge – reale Probleme, die nicht in die Narrative der Rechtsextremen passen und für die die demokratischen Parteien als kompetent angesehen werden. Das mag sich für Politiker:innen ganz komisch und unsicher anfühlen, nicht jede Sau einfangen zu wollen, die die Rechtsextremen durchs Dorf treiben – aber nur so kann man den Lügensumpf, aus dem die Rechtsextremen ihren Erfolg ziehen, langsam trockenlegen.
Das ist der Weg, den dieses Fairness-Abkommen beschreitet.
Leider empfiehlt der Autor dieses Artikels den ersten Weg. Er akzeptiert das Narrativ von der „ungeregelten Migration“ einfach und beschimpft ausgerechnet diejenigen, die den Lügen der AfD nicht folgen wollen, als dumme Realitätsverweigerer. Logisch, dass er sich außerdem über die „Brandmauer zur AfD“ als angebliches „Heiligtum“ mokiert: Nach der Übernahme der Narrative der AfD ist die tatsächliche Zusammenarbeit natürlich der logische nächste Schritt.
Kleiner Realitätscheck für diesen Artikel:
Der Autor hatte behauptet, dass das Kölner Fairnessabkommen „nur weiter auf das politische Konjunkturprogramm der AfD einzahlt“.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl zeigen nun vielmehr: Zwar hat auch in Köln die AfD dazugewonnen, nämlich um 4,7 Prozentpunkte auf einen Wähleranteil von 9,1 %. Im allgemeinen Trend des Wachstums der AfD ist das wohl wenig verwunderlich.
Das ist aber immerhin deutlich weniger als im Landesdurchschnitt, wo das AfD-Ergebnis um 9,4 Prozentpunkte auf einen Wähleranteil von 14,5 % gestiegen ist – der Anstieg also doppelt so hoch ausfiel.
Klingt fast so, als hätten eher die Politikwissenschaftler:innen recht, die ziemlich unisono zu dem Ergebnis kommen, dass es im Gegenteil „auf das Konjunkturprogramm“ von Rechtsextremisten „einzahlt“, wenn Medien und demokratische Parteien deren hetzerische Lügen-Narrative selbst übernehmen. Und das, obwohl viele Medien – u.a. dieser Artikel – genau über dieses Fairnessabkommen noch einmal die Narrative der AfD erzählt haben.
Möge sich die CDU das auch anderswo zu Herzen nehmen, wenn sie denn den Rechtsextremismus tatsächlich bekämpfen will. Bei Teilen der CDU hat man ja leider eher den Eindruck, dass sie eine starke AfD als Drohpotenzial („Mir ist egal, woher die Stimmen für unser Gesetz kommen“) ganz praktisch finden, um die anderen demokratischen Parteien unter Druck zu setzen.