Entscheidende Parlamentswahlen in Ungarn

Am 12. April 2026 findet eine scheinbar unwichtige Parlamentswahl in einem mittelgroßen EU-Land mit nur zehn Millionen Einwohnern statt. In Ungarn. Der Ausgang dieser Wahl ist nicht nur für das Land, sondern auch für die EU von außerordentlicher Wichtigkeit. Für Ungarn geht es um nichts Geringeres als die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und um die Eindämmung der Kleptokratie. Für die EU um die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit und nicht zuletzt auch der Glaubwürdigkeit.

Seit Jahren betreibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Obstruktionspolitik innerhalb der EU, blockiert Beschlüsse und Sanktionen. Es kommt zu langwierigen Verhandlungen und zu unwürdigem Geschachere. Orbáns Zustimmung wird oft erst durch die Teilfreigabe der eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn erkauft. Manches erinnert in fataler Weise an eine Schmierenkomödie: Damit V. Orbán nicht mit Nein stimmt, macht er, in Absprache mit den anderen Regierungschefs, eine Kaffeepause und „verpasst“ daher die Abstimmung.

Der Wahlausgang in Ungarn wird eine Signalwirkung auf andere Länder haben und sich auch als Indikator für den Umgang mit den populistischen Strömungen in Europa erweisen. Nicht nur Moskau und Washington wünschen sich V. Orbáns Wahlsieg, sondern auch der slowakische rechtspopulistische Ministerpräsident Robert Fico und der ebenfalls rechtsgerichtete tschechische Oligarch und Ministerpräsident Andrej Babiš. Alle drei Länder, Ungarn, Slowakei und die Tschechische Republik, sind im EU-Parlament als Teil des rechtsgerichteten populistischen Bündnisses Patrioten für Europa vertreten.

V. Orbáns Partei Fidesz wurde 1988 noch unter der kommunistischen Herrschaft als Bund junger Demokraten gegründet. Sie war antikommunistisch, antisowjetisch (die brutale Niederschlagung des Aufstands von 1956 durch die Sowjettruppen war noch in frischer Erinnerung), säkular, liberal und pluralistisch. Was für ein Unterschied zur Gegenwart. Heute ist Fidesz prorussisch, nationalistisch, illiberal, rechtspopulistisch, antieuropäisch, in Teilen rechtsextrem und korrupt.

Herausforderer bei der Parlamentswahl ist Peter Magyar mit seiner jungen Partei Tisza. Tisza ist ein Akronym, es steht für Tisztelet és Szabadság und bedeutet Respekt und Freiheit. Programmatisch ist die Partei interessant für jüngere Wählerschichten, sie gibt sich pluralistisch, konservativ-liberal, proeuropäisch und will die systemimmanente Korruption bekämpfen. Im EU-Parlament ist Tisza Mitglied der größten Fraktion EVP, der Europäischen Volkspartei. P. Magyar ist mit dreiundvierzig Jahren eine Generation jünger als sein jetziger Kontrahent V. Orbán, in dessen Ministerpräsidentenbüro er viele Jahre als Jurist und Diplomat gearbeitet hat. Nach einem Missbrauchsskandal, an dem auch seine damalige Frau als Justizministerin beteiligt war, brach P. Magyar öffentlich mit dem System Orbán. Aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit beherrscht P. Magyar sehr gut die bürokratischen Machtspiele, mit politischen Wahlämtern hat er jedoch keine praktischen Erfahrungen.

Auch dieser Wahlkampf ist weit von Fairness entfernt. Im staatlichen Fernsehen und Rundfunk erhält jede Partei fünf kostenlose Sendeminuten. Und das nur ein einziges Mal während des gesamten Wahlkampfes. Die Fidesz-Partei ist mit ihren Leuten bei Diskussionen, Berichten … dauerhaft präsent, die Opposition nicht. Die Regierung gibt Hunderte Millionen Forint Steuergelder für Wahlkampfwerbung aus, die Opposition und die unabhängigen Journalisten werden diffamiert und vom Geheimdienst bespitzelt. Die Opposition hat nur minimalen Zugang zu den Massenmedien, 80 % bis 90 % befinden sich unter Kontrolle von Fidesz-nahen Eigentümern. In der Orbán-Ära wurden wichtige, auflagenstarke und regierungskritische Zeitungen einfach liquidiert. Als klassisches Beispiel dient die beliebte und unabhängige Tageszeitung Népszabadság (Volksfreiheit). Sie wurde ohne Vorwarnung am 8. Oktober 2016 über Nacht eingestellt. Es gibt dennoch einige kleine lokale und unabhängige Zeitungen, deren politischer Einfluss jedoch sehr gering ist. Magyar Hang (Stimme Ungarns) ist zurzeit die einzige landesweit erscheinende und unabhängige Wochenzeitung in Ungarn.

Auch bei dieser Wahl setzt die Regierungspartei Fidesz mit Wahlplakaten massiv ihre Propaganda fort. Beschworen wird der nationale Zusammenhalt und sein Garant, die Fidesz-Partei. Nur sie kann verhindern, dass Ungarn von der Ukraine und der EU nicht in den Krieg hineingezogen wird. Das Land ist überschwemmt mit Plakaten, auf denen Präsident V. Selenskyj düster herunterschaut. Über seinem Kopf befindet sich ein roter Balken mit weißer Überschrift: „Gefahr.“

Von der Tisza-Partei sind nur vereinzelte Wahlplakate zu sehen, sie konnte die erwünschten Werbeflächen nicht anmieten, weil sie größtenteils von der Fidesz kontrolliert werden. Im Gegensatz zu Fidesz setzt Tisza mit großem Erfolg ihre Wahlauftritte in sozialen und unabhängigen Medien fort. Eine wichtige Rolle spielen ebenfalls Straßenkampagnen und Veranstaltungen. Das Wahlprogramm ist sehr einfach: Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit, Begrenzung der Macht der Oligarchen, „Ein sauberes Land“ ohne Korruption. Bei den Wahlkämpfen dominiert die Person Peter Magyar.

Bei dieser Parlamentswahl sind 8,2 Millionen Menschen wahlberechtigt, registriert sind 12 Parteien, von denen wahrscheinlich etliche die 5%-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht erreichen werden. Zu vergeben sind insgesamt 199 Parlamentssitze. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen, es handelt sich um ein personalisiertes Verhältniswahlsystem. Mit der ersten Stimme werden zuerst die 106 Direktmandate vergeben. Sie spielen in diesem Wahlsystem eine entscheidende Rolle. Wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält, gewinnt den Wahlkreis und den Parlamentssitz. Die 93 Listenmandate werden mit der Zweitstimme vergeben. Dieses Wahlsystem ermöglicht einer Partei, die eine relative Mehrheit von 30 % bis 40 % der Stimmen erhält und die meisten Direktmandate gewinnt, eine absolute oder sogar Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Das System ist exakt auf die Fidesz-Partei zugeschnitten und sie hat von ihm enorm profitiert. Sie kann daher seit Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit regieren und umfassende Verfassungsänderungen zum Nachteil der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit durchführen. Das alte Wahlsystem wurde schon im Jahr 2011 von V. Orbán abgeschafft, die Zahl der Parlamentssitze halbiert, die Wahlkreise neu zugeschnitten, um Fidesz sichere Wahlsiege zu ermöglichen. Solche „Reformen“ fanden, je nach Bedarf, auch bei späteren Wahlen statt.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen bei dieser Wahl die Auslandsungarn. Es handelt sich um etwa 450.000 Wahlberechtigte, die in Serbien, Kroatien, Rumänien, Slowakei und der Ukraine als Minderheit leben und ungarische Pässe besitzen. Bei den letzten drei Parlamentswahlen hat diese Personengruppe mit etwa 90 % für Fidesz gestimmt.

Welche Rolle bei der Parlamentswahl die Affäre des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó spielt, der jahrelang vertrauliche Informationen, sogar während der Verhandlungen in der EU, an den russischen Außenminister S. Lavrov lieferte, lässt sich nicht einschätzen. Ebenso wenig wie die dreiste Einmischung des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance und des Präsidenten D. Trump in den ungarischen Wahlkampf.