Mit der Brechstange gegen die AfD

Adbusting eine AfD-Wahlplakats (2019) Foto: Killerblau Lizenz: CC0


Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig.

Continue Reading

Braucht die Bundesrepublik ein Langfrist-Parlament?

Beurkundungsseite der Verfassungsurkunde Foto: Andreas Praefcke Lizenz: Gemeinfrei

Siebzig Jahre ist unser Grundgesetz kürzlich geworden. Es ist ein gutes, ein sehr gutes Grundgesetz. Aber es ist Zeit für eine grundsätzliche Reform.

Die Bundesrepublik hat eine der besten Verfassungen der Welt, ganz bestimmt die beste der deutschen Geschichte. Trotzdem fühlen immer mehr Menschen, dass unser politisches System an Leistungsfähigkeit eingebüßt hat, dass politische Entscheidungen unbefriedigend sind, sich nur an kurzfristigen Vorteilen der einen oder anderen kleinteiligen Interessengruppe orientieren, dass das Große und Ganze aus dem Blick verschwunden ist. Kurzum, dass irgendwo, irgendwie der Wurm drinsteckt.

Continue Reading