Die großen Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Sie befürchten, bei der Verteilung des neuen Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur leer auszugehen. Der Vorsitzende des NRW-Städtetags und Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) kritisierte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass ein ursprünglich vorgesehener Mindestanteil von 60 Prozent für die Kommunen aus dem Entwurf gestrichen worden sei – auf Drängen einiger Bundesländer.
„Wenn deutlich weniger als 60 Prozent der Mittel bei uns ankommen, wäre das fatal“, so Eiskirch. Die Städte trügen den Großteil der Infrastrukturkosten in NRW und müssten daher angemessen berücksichtigt werden.
Der Städtetag fordert nun von der schwarz-grünen Landesregierung ein klares Signal: Mindestens 78 Prozent der Bundesmittel müssten an die Kommunen fließen – so viel, wie deren Anteil an den öffentlichen Investitionen in NRW in den vergangenen fünf Jahren betrug.
